Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-221/2010 - Satzung Jugendamt)

SATZUNG für das Jugendamt der Stadt Bedburg vom 09.11.2010 Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 09.11.2010 aufgrund des §§ 69 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 06.07.2009 (BGBI. I S. 1696), des § 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG KJHG - vom 12.12.1990 (GV NRW S. 664), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2008 (GV NRW S. 644) und § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV NRW S. 950) folgende Satzung für das Jugendamt beschlossen: I. Das Jugendamt § 1 Aufbau Das Jugendamt besteht aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes. § 2 Zuständigkeit Das Jugendamt ist nach Maßgabe des SGB VIII, der dazu erlassenen Ausführungsgesetze und dieser Satzung für alle Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Gebiet der Stadt Bedburg zuständig. § 3 Aufgaben (1) Das Jugendamt ist Mittel- und Sammelpunkt aller Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe. Die Entfaltung der Persönlichkeit des jungen Menschen sowie die Stärkung und Erhaltung der Erziehungskraft der Familie sollen bei allen Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe im Vordergrund stehen. (2) Das Jugendamt soll sich um eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe und allen behördlichen Stellen bemühen, die sich mit Angelegenheiten der Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen sowie der Familien befassen. Es hat dabei die Selbständigkeit der freien Träger in Zielsetzung und Durchführung der Jugendhilfeaufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten. -1- Satzung für das Jugendamt der Stadt Bedburg II. Der Jugendhilfeausschuss § 4 Mitglieder (1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören 15 stimmberechtigte einschließlich des/ der Vorsitzenden und darüber hinaus beratende Mitglieder nach Abs. 3 an. (2) Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII (Mitglieder der Vertretungskörperschaft oder von ihr gewählter Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind) beträgt 9, die Zahl der Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorzuschlagen sind, beträgt 6. Die Mitglieder werden vom Rat gewählt. Für jedes Mitglied ist eine persönliche Stellvertreterin/ ein persönlicher Stellvertreter zu wählen. Das Wahlverfahren richtet sich nach dem ersten Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) und der Gemeindeordnung (GO NW) und der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg. (3) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an: a) die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister der Stadt Bedburg oder eine/ ein von ihr/ ihm bestellte Vertretung; b) die Leiterin/ der Leiter des Jugendamtes oder dessen/ deren Vertretung; c) eine Richterin/ ein Richter des Vormundschaftsgerichtes oder des Familiengerichtes oder eine Jugendrichterin/ ein Jugendrichter, die/ der von der zuständigen/ dem zuständigen Präsidentin/ Präsidenten des Landgerichts Köln bestellt wird; d) eine Vertreterin/ ein Vertreter der Arbeitsverwaltung, die/ der von der Direktorin/ dem Direktor der zuständigen Agentur für Arbeit bestellt wird; e) eine Vertreterin/ ein Vertreter der Schulen, die/ der von der Bezirksregierung Köln als obere Schulaufsichtsbehörde bestellt wird; f) eine Vertreterin/ ein Vertreter der Polizei, die/ der von der Landrätin/ dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises als Kreispolizeibehörde bestellt wird; g) je eine Vertretung der katholischen und der evangelischen Kirche, die von der zuständigen Stelle der Religionsgemeinschaften (kath. Dekanat Bedburg/ Bergheim; Gemeindeämter der ev. Kirchengemeinden) bestellt werden; h) je ein beratendes Mitglied gem. § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NW derjenigen Fraktionen im Rat der Stadt Bedburg, die nicht bereits gemäß Abs. 2 vertreten sind. Für die Mitglieder c) bis h) ist je eine persönliche Stellvertreterin/ ein persönlicher Stellvertreter zu bestellen oder zu wählen. Auf eine angemessene Beteiligung von Frauen ist zu achten. § 5 Aufgaben des Jugendhilfeausschusses (1) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich aufgrund § 71 SGB VIII mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit 1. der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe, 2. der Jugendhilfeplanung (§ 80 SGB VIII) und 3. der Förderung der freien Jugendhilfe (§ 4 Abs. 3; § 74 SGB VIII). Er beschließt im Rahmen der vom Rat bereit gestellten Mittel, dieser Satzung und der vom Rat gefassten Beschlüsse über die Angelegenheiten der Jugendhilfe. Er soll vor jeder Beschlussfassung des Rates in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung einer Leiterin/ eines Leiters des Jugendamtes gehört werden. Er hat das Recht, an den Rat Anträge zu stellen. -2- Satzung für das Jugendamt der Stadt Bedburg (2) Der Jugendhilfeausschuss hat vor allem folgende Aufgaben: 1. die Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für a) die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Jugendhilfe, b) die Festsetzung der Leistungen oder der Hilfe zur Erziehung, soweit diese nicht durch Landesrecht geregelt werden. 2. die Entscheidung über a) die Jugendhilfeplanung (§ 80 SGB VIII), b) die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe (§ 4 Abs. 3; § 74 SGB VIII), c) die öffentliche Anerkennung der Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG KJHG, d) die Entwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren nach § 16 Kinderbildungsgesetz (KiBiz), e) die Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl der Jugendschöffen nach § 35 JGG, f) die Gewährung von Zuwendungen zu den Investitionskosten der Kindertagesstätten nach § 24 KiBiz. 3. die Vorberatung a) des Haushaltes für den Bereich der Jugendhilfe, b) des Bedarfsplans für Tageseinrichtungen für Kinder gem. §§ 79, 80 SGB VIII in Verbindung mit §§ 18 Abs. 2 und 21 Abs. 6 KiBiz). § 6 Unterausschüsse Der Jugendhilfeausschuss kann bei Bedarf für einzelne Aufgaben, nicht jedoch für die Bearbeitung ganzer Sachgebiete oder Aufgabenzweige, beratende Unterausschüsse aus Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses bilden. Er bestimmt deren Vorsitzende/ Vorsitzenden und ihre Stellvertreterin/ ihren Stellvertreter. III. Die Verwaltung des Jugendamtes § 7 Eingliederung Die Verwaltung des Jugendamtes ist dem Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales zugeordnet, der eine selbstständige Organisationseinheit innerhalb der Stadtverwaltung Bedburg ist. IV. Schlussbestimmungen § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. -3- Satzung für das Jugendamt der Stadt Bedburg Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung für das Jugendamt der Stadt Bedburg vom 09.11.2010 wird hiermit gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordhein-Westfalen (GO NRW) öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bedburg vorher gerügt und die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, dabei bezeichnet worden. 50181 Bedburg, den 12.11.2010 gez. Koerdt Bürgermeister -4-