Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 16/Kaster, 4. beschleunigte Änderung - Gebiet der ehemaligen Hallenbadfläche an der „Harffer Schlossallee“ in Kaster - hier: a) Vorberatung und Beschlussempfehlung über die im Rahmen der einzelnen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP888/2010 3. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 15.06.2010 Stadtentwicklungsausschuss 14.09.2010 Stadtentwicklungsausschuss 23.11.2010 Stadtentwicklungsausschuss 08.02.2011 Betreff: Bebauungsplan Nr. 16/Kaster, 4. beschleunigte Änderung - Gebiet der ehemaligen Hallenbadfläche an der „Harffer Schlossallee“ in Kaster hier: a) Vorberatung und Beschlussempfehlung über die im Rahmen der einzelnen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a): Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, der Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i. V. m. § 13a BauGB sowie der erneuten Offenlage nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und einzelne Beschlussempfehlungen gemäß der Abwägungslisten (Anlagen A-C) an den Rat auszusprechen. Zu b): Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB zu fassen und den Bürgermeister zu beauftragen, den Satzungsbeschluss zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekanntzumachen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.06.2010 den Aufstellungsbeschluss, in seiner Sitzung am 14.09.2010 den Offenlagebeschluss sowie in seiner Sitzung am 23.11.2010 den erneuten Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan Nr. 16 / Kaster, 4. beschleunigte Änderung gefasst. Die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB fand im Juli / August 2010 statt. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen lassen sich der beigefügten Abwägungsliste – Anlage A – entnehmen. Die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB fand im Oktober / November 2010 statt. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen lassen sich der beigefügten Abwägungsliste – Anlage B – entnehmen. Die Änderung der Planung nach der Offenlage machte gemäß § 4a Abs. 3 BauGB eine erneute Offenlage erforderlich. Hintergrund ist im Wesentlichen die geplante Errichtung einer Einrichtung für Heilpädagogisches Wohnen im Auftrag des LVR. Auf die Ausführungen in der Begründung zur Beschlussvorlage vom 23.11.2010 wird hingewiesen. Die erneute Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB wird im Zeitraum vom 15. Dezember 2010 bis einschließlich 17. Januar 2011 bzw. vom 21. Dezember 2010 bis einschließlich 24. Januar 2011 durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen lassen sich der beigefügten Abwägungsliste – Anlage C – entnehmen. Verspätet eingehende Stellungnahmen werden rechtzeitig zur Sitzung nachgereicht. Zum Abschluss des Planverfahrens wird von der Verwaltung empfohlen, gemäß dem Beschlussvorschlag zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 12.01.2011 Kenntnis genommen: ----------------------------------(Rainer Köster) stellv. Fachbereichsleiter ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-88/2010 3. Ergänzung ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-88/2010 3. Ergänzung Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3