Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP834/2011 1. Ergänzung Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 01.03.2011 Haupt- und Finanzausschuss 05.04.2011 Betreff: Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit allen Anlagen und Bestandteilen unter Berücksichtigung der Änderungen zu beschließen. Begründung: Unter Berücksichtigung der auf den Seiten 7 bis 9 des Vorberichtes aufgeführten „Konsolidierungsmaßnahmen“ weist der am 01.03.2011 zugeleitete Haushaltsentwurf 2011 folgende Ergebnissalden in den einzelnen Planjahren aus: Ergebnissaldo Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage Minderung der allg. Rücklage 2011 2012 2013 2014 -7.646.996 € -9.804.089 € -3.265.043 € -3.503.878 € 3.800.000 € 0€ 0€ 0€ -3.846.996 € -9.804.089 € -3.265.043 € -3.503.878 € 4,59 % 12,25 % 4,65 % 5,23 % Seit dem 01.03.2011 ergaben sich nun folgende Änderungen: ¾ Kreisumlage o Planungsjahr 2013 o Planungsjahr 2014 + 260.000 € - 134.000 € Der Rhein-Erft-Kreis hat im Entwurf seiner Haushaltssatzung für das Jahr 2013 eine Erhöhung des Sockelumlagesatzes von einem Prozentpunkt vorgesehen. Für das Planjahr 2014 reduzierte er den Umlagesatz. ¾ Personalaufwendungen (insbesondere aufgrund des Tarifabschlusses, der für die städtischen Beamten übernommen wird) o o o o Planungsjahr 2011 Planungsjahr 2012 Planungsjahr 2013 Planungsjahr 2014 + 55.000 € + 33.000 € + 33.000 € + 33.000 € ¾ Umlage Förderschule Bedburg/Elsdorf Aufgrund des Entwurfs des Haushaltes des Schulverbands für 2011 sinkt die zu zahlende Umlage o o o o Planungsjahr 2011 Planungsjahr 2012 Planungsjahr 2013 Planungsjahr 2014 - 30.000 € - 30.000 € - 30.000 € - 30.000 € Das Haushaltsjahr 2010 schließt, entgegen der im Entwurf prognostizierten 3,8 Mio. €, voraussichtlich mit einem Überschuss von 4,2 Mio. € ab. Die vorgenannten Änderungen und das Rechnungsergebnis 2010 führen zu folgenden Auswirkungen auf die Finanzplanung: Ergebnissaldo Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage Minderung der allg. Rücklage 2011 2012 2013 2014 -7.671.996 € -9.807.089 € -3.528.043 € -3.372.878 € 4.200.000 € 0€ 0€ 0€ -3.471.996 € -9.807.089 € -3.528.043 € -3.372.878 € 4,11 % 12,10 % 4,95 % 4,98 % Eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes würde aufgrund des vorgelegten Entwurfes auch unter der Berücksichtigung der Änderungen im Haushaltsjahr 2011 nicht bestehen, sehr wohl aber die Pflicht zur Einholung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung. Als weitere Investition wird für die Schließung des Bahnübergangs an der Lindenstraße ein Betrag in Höhe von 400.000 € für das Planjahr 2014 aufgenommen. Dies betrifft die hälftige Übernahme der nicht kreuzungsbedingten Kosten der Maßnahme. Diese Maßnahme soll ebenfalls als Verpflichtungsermächtigung in die Haushaltssatzung aufgenommen werden, um die Ermächtigung zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit den Beteiligten fertigen zu können. Der städtische Anteil könnte allerdings komplett oder teilweise nicht aktivierbar und daher den Ergebnishaushalt belastend sein. Dies hängt u.a. von der Ausgestaltung der Vereinbarung ab. Um aber in jedem Fall handlungsfähig zu sein, wurde die vorgeschlagene Vorgehensweise gewählt. Bürgerhaushalt Unter dem Motto "Bedburg redet mit" führte die Stadt eine Bürgerbeteiligung zum städtischen Haushalt des Jahres 2011 durch. Vom 07. bis 20.02.2011 hatte jeder Bedburger die Gelegenheit, sich im Internet zu informieren, Vorschläge zu unterbreiten oder Fragen zu stellen. An dieser ersten Phase des sogenannten Bürgerhaushaltes haben sich 51 Bürgerinnen und Bürger beteiligt und eine Vielzahl von Bewertungen und Stellungnahmen abgegeben. Sämtliche Mitteilungen der Bürgerinnen und Bürger mit deren "Original-Eingaben", in nahezu allen Fällen ergänzt mit Hinweisen der Stadtverwaltung zur Sach- und Rechtslage, sind als Anlage beigefügt. Ebenfalls ist eine grafische Darstellung der Bewertungen zu den jeweiligen Produktbereichen Anlage dieser Sitzungsvorlage. In der zweiten Phase des Bürgerhaushaltes hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, zu den eingereichten Vorschlägen und Themen ihre Meinung zu bekunden. Aufgrund der individuellen Eingaben, teilweise unterschiedlicher Auffassungen zu gleichen Themen und zu beachtender rechtlicher Belange war es vielfach nicht möglich, die eingereichten Vorschläge in textlich unveränderter Form zur Abstimmung zu stellen. Außerdem muss auch bei Internet-Umfragen und - Abstimmungen beachtet werden, dass durch eine allzu große Zahl an Fragen und die damit verbundene Dauer der Beantwortung die Bereitschaft zur Teilnahme sinkt. Die Fragen zu den einzelnen Themen wurden in eine standardisierte Form gebracht, um eine einfache Beantwortung zu ermöglichen und um auf dieser Basis eine nachvollziehbare und übersichtliche Auswertung vornehmen zu können. Da aus der Bürgerschaft auch einzelne Investitionsentscheidungen kommentiert worden sind, die bereits im letzten Jahr auf den Weg gebracht wurden, sind zur Ermittlung der Akzeptanz dieser Entscheidungen entsprechende Fragestellungen in den Gesamtkatalog mit aufgenommen worden. Die Phase II der Bürgerbeteiligung endete trotz diverser Aufrufe zur Beteiligung und entsprechender Presseberichterstattung mit einer noch schwächeren Resonanz als die Phase I am 24.03.2011. Die Abstimmungsergebnisse und die textlichen Bemerkungen aus der Bürgerschaft sind ebenfalls in einer Anlage zu dieser Sitzungsvorlage dargestellt. Stellenplan Der Stellenplan wurde geringfügig gegenüber der im Entwurf enthaltenen Version verändert. Die geänderte Version, eine Erläuterung zum Stellenplan und zu den Änderungen sind als Anlagen beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 25.03.2011 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum Fachbereichsleiter Stadtkämmerer