Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-34/2011 1. Ergänzung)

Auswertung der Phase II der Bürgerbeteiligung Fragestellung Rathaus und Bauhof Soll im Bereich der technischen Ausstattung der Stadtverwaltung und insbesondere des Bauhofes auf Investitionen verzichtet werden? Rathaus und Bauhof Soll die Stadt in die Einführung „elektronischer Akten“ Investitionen tätigen, auch wenn diese sich erst sehr langfristig amortisieren werden? Bemerkungen der Bürger eine gute technische Ausstattung ermöglicht sinnvolles Arbeiten und vermeidet Stillstand durch Reparaturzeiten Hier sollte versucht werden ein Mittelmaß zu finden, damit zukünftig kein Investitionsstau entsteht. Rathaus und Bauhof Soll der Bürgermeister beim Besuch von Veranstaltungen auf einen Chauffeur verzichten? Rathaus und Bauhof Soll der ehemalige Toom-Markt, gegebenenfalls auch mit großem Verlust, sofort veräußert werden? Im notwendigen Rahmen beibehalten. Hier hat sich aus der Wirtschaft gezeigt das es effektiver ist mit einem Chauffeur unterwegs zu sein. Ansonsten sind die Fahrtzeiten totes Kapital! Da das leer stehende gebäude überhaupt nichts bringt. Nach Möglichkeit an einen Investor aus dem Einzelhandel. Bedburg braucht einen Einkaufsmagnet damit die Innenstadt nicht komplett ausstirbt. So würde Bedburg auch bei einem niederigen Verkaufspreis langfristig profitieren. Als Versuch, um zu sehen, ob er sich finanziell selbst trägt. Ein besseres Jugendangebot würde hier für den ersten Teil besser sein. Was die Hunde anbelangt, da würde ich die Hundesteuer anheben und wenn das Umfeld wieder besser aussieht kann mann diese wieder senken. Somit würden mehr Bürger achten wo sie ihr Dreck entladen und keine gehwege zuparken und ihre Hunde an der leine führen. Zusatäztliche Kosten wegen nicht Refinanzierung sind wohl kaum zu erwarten - siehe Grünanlage, Thema Hundehaufen. Da würde bestimmt mehr Geld zusammenkommen als in Wohngebieten Knöllchen zu vereteilen! Die \"Hundekot-Problematik\" ist im Bereich der Grünanlage zwischen Königshoven und Kaster sowie der umliegenden Fußwege dramatisch. Auch große Hunde laufen hier oftmals ohne Leine herum. Hier ist dringender Kontrollbedarf! Dies gibt nur unter den Bürgern unnötigen Unfrieden. Ich finde, dass gerade das Problem Hundekot stark bekämpft werden sollte. Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Vertreter der Stadtverwaltung Bedburg, vielen Dank für Die Antwort auf die von mir verfasste Anregung bzgl. der Haushaltsumfrage Bedburg. Leider bin ich mit der recht unkonkreten Antwort (Sie haben eine Antwort für drei verschiedene Einsender verfasst) nicht zufrieden. Ich habe in meiner Anmerkung die Sinnhaftigkeit und vor allem die nicht Notwendigkeit der Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges des Typs Rüstwagen und eine Neuanschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs des Typs 20 / 16 innerhalb der gleichen Einheit moniert. Sie, sehr geehrte Stadtverwaltung, beziehen sich in Ihrer Stellungnahme auf den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bedburg, in der derzeit gültigen Fassung von 2004. Dieser Brandschutzbedarfsplan ist inhaltlich, fachlich und sachlich höchst fragwürdig. Da ich aber an dieser Stelle auf die vielen, nicht von der Hand zu weisenden gravierenden Fehler des Brandschutzbedarfsplans aus zeitlichen Gründen nicht so intensiv eingehen kann, verweise ich auf Ihre eigene, auf einem Fehler basierende Antwort. Ich möchte hier den § 6.2.1 des aktuellen Brandschutzbedarfsplans zitieren: \"6.2: Einsatzmittel (Fahrzeuge und Geräte) der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg […] Abs. 6.2.1.: \"Zur Durchführung der möglichen Szenarien bei der Technischen Hilfeleistung ist mindestens ein Sicherheit und Ordnung Soll ein kommunaler Ordnungsdienst eingeführt werden, der zur Verhinderung von Vandalismus, Ruhestörungen und Sachbeschädigungen und zur Bekämpfung des "Zukotens" von Gehwegen durch Hunde eingesetzt wird? Feuerwehr Sollen – abweichend vom noch geltenden Brandschutzbedarfsplan - im Bereich der Feuerwehr (z. B. bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen) Einsparungen vorgenommen werden? dies ist die Zukunft. Die Heranführung der Mitarbeiter auf elektronische Akten und kompletten elektronischen Arbeitsablauf hat ein hohen Einsparungseffekt der berücksichtigt werden sollte. Aber nur in dem Rahmen, wie der Haushalt es zulässt. essu780 / H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2011\Bürgerhaushalt\Phase 2\Auswertung Kommentare 2.doc Schulen Sollen wegen der Rückläufigkeit der Schülerzahlen Grundschulen zusammengelegt werden oder sollen alle vier Grundschulstandorte (Bedburg, Kaster, Kirdorf, Kirchherten) aufrecht erhalten werden? Vereinstätigkeit in Turnhallen, Mehrzweckhallen, Sportstätten und sonstigen städtischen Immobilien Befürworten Sie die Erweiterung der Turnhalle Kaster für Veranstaltungszwecke? Vereinstätigkeit in Turnhallen, Mehrzweckhallen, Sportstätten und sonstigen städtischen Immobilien Sind Sie für die Einführung von Benutzungsgebühren für Sporthallen und Sportstätten? Vereinstätigkeit in Turnhallen, Mehrzweckhallen, Sportstätten und sonstigen städtischen Immobilien Sollen Vereine, die nicht im Bereich Rüstwagen (RW2) oder vergleichbar im Stadtgebiet vorzuhalten. Durch die Neuanschaffung des HLF 20/16 für Kaster ist dies erfüllt. Mit diesem Fahrzeug können die Grundtätigkeiten der Hilfeleistung mit gefährlichen Stoffen und Gütern und die erweiterte Hilfeleistung bei der Menschenrettung nach Verkehrsunfällen (Beteiligung von LKW oder Bussen) durchgeführt werden\" Mir wurde von einer örtlichen Einheit berichtet, dass in diesem Standort, ein völlig funktionsfähiger Unimog des Typs 1300 L, TLF 8/18, außer Dienst gestellt wurde, mit der Begründung, dass dieses Fahrzeug, laut Brandschutzbedarfsplan, nicht mehr erforderlich sei. Ferner haben meine Recherchen ergeben, dass dieses Fahrzeug über die Verwertungsgesellschaft des Bundes (VEBEG) mit einem Erlös von rund 12.000 Euro versteigert worden ist. Wie bitteschön möchten Sie mir die Sinnhaftigkeit und die logischen Zusammenhänge erklären, dass auf der einen Seite ein Fahrzeug, welches laut Aussage von Angehörigen der örtlichen Feuerwehr, einen sehr hohen taktischen und praktischen Einsatzwert hat, für eine nicht dem reellem Wert entsprechende Summe versteigert wird und der von mir stark in Frage gestellten anderen Seite, Anschaffungen, die eben laut Brandschutzbedarfsplan nicht sein müssen in Höhe von rund 770.000 Euro getätigt werden sollen? Weitere Nachforschungen haben ergeben, dass dieses Fahrzeug nun in Süddeutschland bei einer Feuerwehr in Dienst gegangen ist (Kaufpreis rund 20.000 Euro) und diese Feuerwehr \"den unschätzbaren taktischen Wert\" dieses Fahrzeugs zu würdigen weiß ! Somit ist meine Anmerkung mehr als korrekt und auch der Hinweis von meiner Seite, dass hier eine Investition in Höhe von rund 400.000 Euro (in Worten vierhunderttausend Euro) für das Fahrzeug des Typs Rüstwagen und rund 370.000 Euro in der gleichen Einheit für das Fahrzeug des Typs HLF 20 / 16 als vollkommen Überflüssig anzusehen ist. Diesen Punkt kann und werde ich nicht aus dem Auge verlieren, da hier ganz klar eine Verschwendung von Mitteln der öffentlichen Hand (Steuergelder) vorliegt. Ich verweise hier auf Ihre Pflicht gemäß § 75 der Gemeindeordnung NRW in der aktuellen Fassung, wonach Sie als Stadtverwaltung per Gesetz verpflichtet sind, eine wirtschaftliche, sparsame und effiziente Haushaltswirtschaft zu führen. Mit freundlichen Grüßen Wenn dies durch vernünftige Zusammenlegung möglich ist. Es darf nicht an der sicherheit gespart werden wenn dadurch für eltern keine mehrkosten durch fahrten zur schule aufkommen Es sei denn, daß die gesamte ÖPNV-Struktur bezüglich Haltestellen und Fahrplänen deutlich verbessert würde. Veranstaltungshalle mitten im Wohngebiet belastet die Anwohner und führt zwangsläufig zu Konflikten (Ruhestörungen, Vandalismus, erhöhte Verkehrsbelastung und Parkplatzprobleme,...). 300.000,00 bis 500.000,00 Euro ist zuviel. Jain - keine Gebühren für Schulveranstaltungen aber für jede Veranstaltung, die Eintritt verlangt. In der Stadt Kerpen wurde dies mit Erfolg umgesetzt. Hier sollte aber dann das Geld was damit erwirtschaftet wird auch wieder in Neu/Erhaltungs-Investitionen eingesetzt werden. Ein geringer anteil der zu vertreten ist wäre nicht falsch Ausgenommen Vereine die einen Jugendabteilung vorweisen können. Im angemessenen Rahmen. essu780 / H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2011\Bürgerhaushalt\Phase 2\Auswertung Kommentare 2.doc des Sports aktiv sind, für die Nutzung von städtischen Räumlichkeiten und Anlagen eine Benutzungsgebühr zahlen? Vereinstätigkeit in Turnhallen, Mehrzweckhallen, Sportstätten und sonstigen städtischen Immobilien Sollen Sportvereine mehr in die Pflicht genommen werden, die von ihnen genutzten Anlagen selbst zu pflegen und zu unterhalten? Vereinstätigkeit in Turnhallen, Mehrzweckhallen, Sportstätten und sonstigen städtischen Immobilien Sollen städtische Gebäude, die von Vereinen genutzt werden (z. B. alte Schulen in Lipp und Pütz) den Nutzern zum symbolischen Preis von einem Euro zum Kauf angeboten und zukünftig von den nutzenden Vereinen in Eigeninitiative bewirtschaftet werden? Kultur Soll die Stadt im Bereich der Kultur mehr Angebote machen, ihr Angebot einschränken oder keine Änderungen am Umfang des Angebotes vornehmen? Kultur Soll die Stadt im Bereich des kulturellen Angebotes mehr oder weniger Geld ausgeben oder keine Änderung des Gesamtbudgets für Kultur vornehmen? Soziales Soll die Stadt in Abstimmung mit der ARGE Rhein-Erft versuchen, Empfänger von Sozialhilfeleistungen stärker im gemeinnützigen Bereich einzusetzen? Jugendarbeit Befürworten Sie eine bedarfsgerechte Neukonzeptionierung der Jugendarbeit? Jugendarbeit Soll die Stadt für Jugendarbeit zukünftig mehr oder weniger Geld ausgeben oder soll keine Änderung des Gesamtbudgets für Jugendarbeit erfolgen? wobei die anlage immer durch jemmanden kontrolliert werden sollte. Ja zur Pflege; Unterhalt: Arbeitskraft nutzen unter der Anleitung von Fachkräften. Materialien muss von der Stadt gestellt werden. Viele Vereine sorgen schon in ausreichendem Maße für ihre Anlagen,und können nicht noch mehr Leistungen erbringen Wo es möglich ist und Sinn macht. Hier wäre dann eine Vergünstigung bei den Nutzungsgebühren zu berücksichtigen. Welche Vereine sollen den die laufenden Kosten tragen ? Neben der Stadt gibt es auch weitere Anbieter kultureller Angebote wie z.B. evangelische und katholische Kirche Eine Aufstockung der Mittel ist angesichts der Haushaltslage nicht zu vertreten. Bevor Einsparungen im Sozialbereich vorgenommen werden, ist eher eine Kürzung der Mittel in Erwägung zu ziehen. Dies darf aber nur für gesunde Empfänger von Sozialleistungen gelten und sollte der \"Normalfall\" sein. Vor allen Dingen für die Müllbeseitigung. Ein katastrophales Stadtbild entsteht für Spaziergänger, die an etlichen Grünstreifen auf Müll treffen (z.B. Großraum Real). Denkbar wäre allerdings auch mal eine Müllentsorgungstag durchgeführt von den weiterführenden Schulen in Bedburg, wie in der Vergangenheit in Bergheim geschehen. Vielleicht weckt das auch wieder ein bisschen Verantwortungsbewusstsein. Ein Versuch wärs wert. Problematisch ist der zunehmende Unterricht am Nachmittag, der Jugendlichen die Teilnahme an Angeboten erschwert. Capo ist gut. Aber wieso kann es nicht ein zweiter Jugendtreff in Bedburg selber exisitieren. Vor allem den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den weiterführenden Schulen. Ein paar AG´s (die dann noch oft ausfallen) wie an der Realschule sind eindeutig zu wenig. Wie wäre es mit mehr Sportangeboten als Ausgleich? Vor allem müssen sich die Eltern aber darauf verlassen können, dass die Angebote stattfinden und ihre Kinder nicht irgendwo \"abhängen\". die Jugend ist unsere Zukunft und eine wohlgestalltete Jugendpolitik erhöht die Attraktion einer Stadt. Da der Ausbau der U3-Betreuung keine Berücksichtigung in diesem Fragebogen findet, erlaube ich mir hier folgende Anmerkung: Der beabsichtigte Ausbau ist zu wenig (siehe Ablehnung von Anmeldungen bei den Kindergärten). Hört man sich unter den betroffenen Eltern um, liegt der Bedarf weit über 32%. Diese Planung scheint nicht bedarfsgerecht. essu780 / H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2011\Bürgerhaushalt\Phase 2\Auswertung Kommentare 2.doc Freibad Soll ein Förderverein für das Freibad "Geld beschaffen“ und auch Aufgaben übernehmen (Rasenmähen, Umkleidekabinen streichen, Badeaufsicht etc.)? Freibad Soll der Betrieb des Freibades – falls erforderlich auch durch größere Investitionen - nachhaltig gesichert werden? Hier steht ganz klar die Stadt Bedburg in der Pflicht und sollte sich nicht über einen Förderverein aus der Verantwortung stehlen. Nur in Zusammenarbeit mit der Stadt Wenn ein Verein für die Erhaltung des Freibads ist sollte dieser ach Aufgaben zur Erhaltung übernehmen. Das Freibad gehoert auf jeden Fall auch zur Jugendarbeit Kaum Alternativen in der Umgebung. Elsdorf ist zu klein, um auch noch den Bedburger Bedarf zu decken. Fußballplätze im Sportzentrum Bedburg-West, Lipp und Kirdorf Soll am Sportzentrum in BedburgWest zwischen 2012 und 2014 ein Kunstrasenplatz gebaut werden? Fußballplätze im Sportzentrum Bedburg-West, Lipp und Kirdorf Soll der Tennenplatz in Lipp geschlossen werden, wenn und sobald ein Kunstrasenplatz im Sportzentrum Bedburg-West fertig gestellt ist? Aber nur sofern das die günstigste Alternative ist! Wenn es die günstigste Alternative ist. Nicht bei der Finanzplanung. Was ist mit Eigenleistung der Vereine? Bestes aktuelles Vorbild: Bau des Kunstrasenplatzes in Bergheim-Glesch Es sei denn die Sportvereine tragen Großteil der Kosten. nicht solange er von den dortigen Jugendlichen genutzt wird. Dies wird die Zukunft zeigen. Pflege aber in Eigenregie Wenn zusätzlicher Platz im Sportzentrum geschaffen wird und nicht nur bei Umwandlung von einem Platzt auf Kunstrasen. nicht solange er von den dortigen Jugendlichen genutzt wird. Dies wird die Zukunft zeigen. Pflege aber in Eigenregie Nur wenn ein zusätzlicher Kunstrasenplatz gebaut und der schon vorhandene Ascheplatz ertüchtigt wird kann der Platz in Kirdorf wegfallen,ansonsten reichen die Kapazitäten in Bedburg nicht. Derzeit kein Bedarf. Eher eine Sanierung des Bereiches zur Bekämpfung des \"Broken Windows-Effektes\"! Fußballplätze im Sportzentrum Bedburg-West, Lipp und Kirdorf Soll der Tennenplatz in Kirdorf geschlossen werden, wenn und sobald ein Kunstrasenplatz im Sportzentrum Bedburg-West fertig gestellt ist? Verkehrsflächen und -anlagen Soll in Umsetzung des Rahmenplans Kaster der Parkplatz an der StRochus-Str. (REWE) erweitert werden? Verkehrsflächen und -anlagen Soll entlang der L 279 in Höhe von Kaster aus städtischen Mitteln eine Lärmschutzwand gebaut werden? I Abfallentsorgung Sollen Änderungen des Abfuhrrhythmus für verschiedene Abfallarten (z. B. Umstellung der Restmüllentsorgung auf eine Abfuhr im Zwei-WochenRhythmus oder wöchentliche Abfuhr der Bio-Tonne in der Sommersaison, dafür Monats-Rhythmus in der WinterSaison) vor der nächsten Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen erneut erörtert werden? Stadtmarketing und Tourismus Soll für die Bereiche Stadtmarketing und Tourismuswerbung mehr Geld Diese Maßnahme wurde den betroffenen Bürgern in einer eigens vom Bürgermeister einberufenen Veranstaltung fest zugesagt! Sorry für die Anwohner, aber sie kannten mit Sicherheit die Verkehrssituation als sie bauten. Dann bitte auch eine Verkehrsberuhigung im Bereich der St. Rochusstraße \"auch deutlich oberhalb von der Geschäftsstraße\" in Richtung Königshoven. Auf jeden Fall, denn wir können den Garten nicht mehr nutzen, da wir eine Geräuschkulisse wie auf der Autobahn haben. Der LKW Verkehr hat so stark zugenommen, oft ist es so schlimm das die Gläser im Schrank wackeln - es ist kaum noch auszuhalten !!! wenn dadurch ein kosten ersparnis für die bürger eintrifft Zustimmung nur für die Änderung des Abfuhrrythmusses bei Restmüll auf einen Zweiwochenrhythmus. Wöchentliche Leerung der Biotonne in den Sommermonaten wäre super. Die Idee mit der Restmülltonne finde ich ebenfalls sehr gut. Sinnlos, wenn keine Kostenersparnis zu erwarten ist. Es wird generell zu wenig Werbung für die Region getätigt. Dies trifft auf den ganzen Tagebaubezirk zu. Gastronomie, Hotel und Monte Mare sollten durch Sponso- essu780 / H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2011\Bürgerhaushalt\Phase 2\Auswertung Kommentare 2.doc oder weniger Geld bereitgestellt werden oder soll keine Änderung vorgenommen werden? Steuern und Abgaben Soll die Hundesteuer gleichbleiben, angehoben oder gesenkt werden? Steuern und Abgaben Soll die Gewerbesteuer gleichbleiben, angehoben oder gesenkt werden? ring mit herangezogen werden. Geldbußen für \"Wildkoten\" wären eine indirekte Erhöhung der Steuer, allerdings absolut bedarfsgerecht. Als Hundebesitzer muss ich gegen eine Erhöhung sein. Viel mehr bin ich für eine rigorose Bestrafung von Hundebesitzern, die ihre Hunde auf öffentlichen Plätzen/Wegen ihre Hunde ihr Häufchen machen lassen. Wie schaut es eigentlich mit einer Katzensteuer aus? Diese Tiere kotieren nicht im eigenen Garten sondern immer beim Nachbarn und erzeugen genauso Ärger wie Hundekot auf Gehwegen. Anheben mit dem Hinweis das wenn die Vercodung im Stadtgebiet besser wird, diese wieder gesenkt werden. Hier sollte auch noch mal ein besonderes Augenmerk auf Grünanlagen, Spiel und Sportstätten gelegt werden, wo leider Hundebesitzer immer noch nicht einsichtig sind. Da wir im Schnitt schon oben liegen, ist eine Erhöhung wenig förderlich für die Entwicklung in der Stadt. essu780 / H:\GB 2\01111402 - Finanzen\Finanzmanagement allgemein\Haushaltsplanung\Haushaltsplanung 2011\Bürgerhaushalt\Phase 2\Auswertung Kommentare 2.doc