Beschlusstext (Konjunkturpaket II - Festlegung der zu fördernden Maßnahmen)

Beschluss der Sitzung des Rates am 24.03.2009 18 Konjunkturpaket II - Festlegung der zu fördernden Maßnahmen (120/2009) lfd. Nr. 1: Für den Bau des Sportplatzes in Lechenich wird aus dem Konjunkturpaket II ein Betrag in Höhe von 1.040.822,- € aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellt. 25 Ja-Stimme(n), 23 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) 1. Die der Stadt Erftstadt im Rahmen des „Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG)“ zur Verfügung gestellten Mittel werden gem. der in der Anlage beigefügten Prioritätenliste verwendet. 2. Der Bürgermeister wird gebeten, verwaltungsintern die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um die fristgerechte Verwendung der Mittel sicherstellen zu können. 3. Die Änderungen aus Anlage 3 zu V 120/2009 werden beschlossen:: 1. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur lfd. Nr. 37: Zur Sanierung des kath. Kindergartens in Erftstadt Bliesheim soll der Kirche ein Betrag in Höhe von 275.000,- € zur Verfügung gestellt werden. Der Zuschuss beträgt 50 % der Sanierungskosten, maximal jedoch 275.000,- €. Zur Finanzierung dieser Maßnahme sollen die nachfolgend aufgeführten Vorhaben in eine neue Kategorie 1a eingestuft werden. Sofern aus dem Konjunkturpaket II noch Mittel zur Verfügung stehen, sollen vorrangig diese Maßnahmen umgesetzt werden: lfd. Nr. 11: HS Liblar, Erneuerung Fenster (Neubau), 200.000,- €, lfd. Nr. 13: HS Lechenich, Sanierung WC-Anlage, 50.000,- €, lfd. Nr. 26: Volkshochschule, Dämmung oberste Geschossdecke, 80.000,- €. 2. Investitionsschwerpunkt Infrastruktur lfd. Nr. 4: Zur Einrichtung eines Lehrmittelraumes im Umweltzentrum Friesheimer Busch soll ein Betrag in Höhe von 15.000,- € zur Verfügung gestellt werden. lfd. Nr. 5: wurde als Einzelbeschluss unter TOP 16 behandelt. Die Prioritötenliste wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.03.2009 Seite 2