Beschlusstext (Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Erftstadt für das Haushaltsjahr 2009 mit ihren Anlagen)

Beschluss der Sitzung des Rates am 24.03.2009 22.26 Haushaltssatzung der Stadt Erftstadt für das Haushaltsjahr 2009 mit ihren Anlagen (Drs.Nr. 644/2008) Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt die Haushaltsatzung 2009 mit ihren Anlagen. Haushaltsatzung der Stadt Erftstadt für das Haushaltsjahr 2009 Auf Grund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666) geändert durch Gesetz vom 09. Oktober 2007 (GV.NRW. S. 380) hat der Rat der Stadt Erftstadt mit Beschluss vom 24.03.2009 folgende Haushaltssatzung erlassen: §1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Erftstadt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit Gesamtbetrag der Erträge auf Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 79.539.286 EUR 87.220.722 EUR im Finanzplan mit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 76.773.182 EUR 83.180.694 EUR . 525.804 EUR 2.084.654 EUR festgesetzt. §2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit erforderlich ist, wird auf 0 EUR festgesetzt. §3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 27.013 EUR festgesetzt. §4 Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 7.681.436 EUR die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 0 EUR festgesetzt. §5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung In Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.03.2009 35.000.000 EUR Seite 2 §6 26 Ja-Stimme(n), 23 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 24.03.2009 Seite 3