Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 30a/Kaster – Erweiterung des Baugebietes zwischen den Straßen „Am Mühlenkreuz“ und „Neue Bergstraße“ in Königshoven – hier: a)Abwägung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen b)Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP766/2008 5. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: 61 26 00 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 29.04.2008 Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 10.02.2009 Stadtentwicklungsausschuss 14.09.2010 Rat der Stadt Bedburg 21.09.2010 Stadtentwicklungsausschuss 23.11.2010 Rat der Stadt Bedburg 14.12.2010 Betreff: Bebauungsplan Nr. 30a/Kaster – Erweiterung des Baugebietes zwischen den Straßen „Am Mühlenkreuz“ und „Neue Bergstraße“ in Königshoven – hier: a) Abwägung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a) Der Rat der Stadt Bedburg führt über die im Rahmen der frühzeitgen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durch und fasst hierüber einzelne Beschlüsse gemäß der Abwägungslisten - Anlage A) und Anlage B). Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Zu b) Der Rat der Stadt Bedburg fasst für den Bebauungsplan Nr. 30a/Kaster nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und beauftragt den Bürgermeister, den Plan zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises zu veröffentlichen. Beschlussvorlage WP7-66/2008 5. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Am Montag, den 20. September 2010 fand in der Bürgerhalle Königshoven eine Bürgerversammlung zur Thematik des Neubaugebiets zwischen den Straßen „Am Mühlenkreuz“ und „Neue Bergstraße“, Bebauungsplan Nr. 30a/Kaster statt, in der mit Anwohnern und Bürgern der Stand der Planung erörtert worden ist. Auf dieser Basis hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 21. September 2010 den Beschluss zur Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gefasst. Die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde daraufhin durch Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises vom 28. September 2010 vom 06. Oktober 2010 bis einschließlich 08. November 2010 durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB hat mit Schreiben vom 04. Oktober 2010 in der Zeit vom 07. Oktober 2010 bis einschließlich 09. November 2010 stattgefunden. Dabei sind die in der Abwägungsliste B aufgeführten Stellungnahmen eingegangen. In der Abwägungsliste A sind die Stellungnahmen der im Jahr 2009 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung aufgeführt. Die Stellungnahmen sind mit einem Vorschlag zur Abwägung und zum Beschluss versehen. Die Verwaltung hält nach Durchführung der Offenlage weiterhin an der vom Rat der Stadt Bedburg zur Offenlage beschlossenen Plankonzeption fest. Aus den eingegangen Stellungnahmen ergeben sich keine neuen Sachverhalte, die zu einer Änderung des Planinhaltes führen. Dies gilt insbesondere für Fragen hinsichtlich der externen und internen Erschließung, der Führung des Baustellenverkehrs sowie der geplanten Entwässerung. Einzelheiten zu den Eingaben lassen sich den Abwägungslisten sowie der Bebauungsplanbegründung entnehmen. Zeitplan Mit Abschluss des Bebauungsplanverfahrens soll ebenfalls über den Erschließungvertrag mit der RWE Power AG entschieden werdern. Nach Rechtskraft des Bebauungsplans kann somit nach der Frostperiode der Straßen- und Kanalbau erfolgen, so dass eine Bebauung der Grundstücke noch in der ersten Jahreshälfte 2011 erfolgen kann. Aus den vorgenannten Gründen wird empfohlen, wie im Beschlussvorschlag vorgesehen zu entscheiden. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23. November 2010 einstimmig dem Rat die o. a. Beschlussfassung empfohlen.: Beschlussvorlage WP7-66/2008 5. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 02. Dezember 2010 ----------------------------------(Harald Schreier) Sachbearbeiter ----------------------------------(Rainer Köster) stellv. Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP7-66/2008 5. Ergänzung ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 4