Vorlage (Anlage 1 zur Vorlage V-78/2007)

4. Satzung vom _________ zur Änderung der Gebührensatzung vom 13.12.2002 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 26.11.2002 Aufgrund des § 7 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S.666/SGV.NRW.2023) und der §§ 1,4, und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NRW.S.712/SGV.NRW.610) jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung, sowie des § 20 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 26.11.2002 hat der Rat der Gemeinde Vettweiß in seiner Sitzung vom ________ folgende Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß beschlossen: Artikel 1 § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Die Benutzungsgebühr bestimmt sich nach der Anzahl und dem Rauminhalt der Abfallbehälter. Die Gebühr beträgt jährlich: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) l) für ein 90l Restmüll ohne Biomüll für ein 90l Restmüll mit 120l Biomüll für ein 90l Restmüll mit 240l Biomüll für ein 120l Restmüll ohne Biomüll für ein 120l Restmüll mit 120l Biomüll für ein 120l Restmüll mit 240l Biomüll für ein 240l Restmüll ohne Biomüll für ein 240l Restmüll mit 120l Biomüll für ein 240l Restmüll mit 240l Biomüll für ein 1100l Restmüll ohne Biomüll für ein 1100l Restmüll mit 240l Biomüll für ein zusätzliches Biomüllgefäß 240l 177,84 € 217,33 € 256,81 € 197,37 € 236,85 € 276,33 € 275,46 € 314,95 € 354,43 € 835,15 € 914,12 € 78,97 € Artikel 2 Inkrafttreten Diese 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 13.12.2002 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 26.11.2002 tritt am 01.01.2008 in Kraft.