Beschlussvorlage (Beratung und Beschließung der Siebten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung))

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8215/2010 1. Ergänzung Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 30.11.2010 Rat der Stadt Bedburg 14.12.2010 Betreff: Beratung und Beschließung der Siebten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die vorgelegte Siebte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung). Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Aus der Gebührenbedarfsberechnung ergibt sich ein Änderungsbedarf der Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung). § 5 der vorgenannten Satzung ist wie folgt anzupassen: (1) Wird nur die Winterwartung von der Stadt ausgeführt, Benutzungsgebühr jährlich je veranlagtem Frontmeter: ¾ ¾ ¾ ¾ bei Anliegerstraßen bei Innerortsstraßen bei Hauptgeschäftsstraßen bei überörtlichen Straßen so beträgt die 1,65 € 1,55 € 1,46 € 1,37 € (2) Wird neben der Winterwartung auch die Fahrbahnreinigung durch die Stadt durchgeführt, erhöhen sich die Benutzungsgebühren um 1,39 € je veranlagtem Frontmeter Reinigungsstrecke. Das Straßenverzeichnis, das Bestandteil der Satzung ist, wird wie folgt geändert Fahrbahnreinigung durch Winterwartung der Fahrbahn durch Stadt Anlieger Stadt Anlieger Max-Ernst-Straße X X X Heinrich-CampendonkStr. Pastor-Wertz-Platz X X X Straße Bemerkungen Anliegerverkehr Innerörtlicher Verkehr Innerörtlicher Verkehr Überörtlicher Verkehr (HG-Staßen) * Nur Wohnplatzbezeichnun g! außerhalb der geschlossenen Ortslage Baustraße Gürather Höhe Alte Frauweiler Straße Marienaue Kasterer Straße X X Im Grund X X außerhalb der geschlossenen Ortslage Von Schmiedestraße bis L 279 X X Gegenüber der Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss hat sich eine Änderung des Straßenverzeichnesses ergeben (Kasterer Straße und „Im Grund“), die keine Auswirkung auf die Höhe der Gebühr hat. Im Übrigen hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig empfohlen, der Änderungssatzung zuzustimmen. Beschlussvorlage WP8-215/2010 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 01.12.2010 ----------------------------------Salzhuber Sachbearbeiterin ----------------------------------Eßer Fachbereichsleiter ----------------------------------Baum Stadtkämmerer ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-215/2010 1. Ergänzung Seite 3