Daten
Kommune
Bedburg
Größe
27 kB
Datum
01.03.2011
Erstellt
23.02.11, 17:50
Aktualisiert
23.02.11, 17:50
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP82/2011
Fachbereich I - Personal, Organisation
und Finanzen
Sitzungsteil
Az.: IT
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Rat der Stadt Bedburg
01.03.2011
Betreff:
IT-Dienstleistungen im Rhein-Erft-Kreis
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen zu den IT-Dienstleistungen im RheinErft-Kreis zur Kenntnis.
Inhalt der Mitteilung:
Die Klausurtagung der Hauptamtsleiter (oder vergleichbarer Funktionen) am 11./12.11.2010 in
Wershofen/Eifel hatte als Haupttagesordnungspunkt die Zukunft der IT-Kooperation der einzelnen
Kommunen des Rhein-Erft-Kreises mit der Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Rhein-ErftRur –KDVZ- zum Inhalt, um sich gemeinsam für die kommenden Jahre zu positionieren.
Ausgangssituation
Die KDVZ Rhein-Erft-Rur wurde 1966 als BGB-Gesellschaft gegründet und existiert in ihrer
heutigen Form als Zweckverband seit 1978. Zurzeit hat die KDVZ 37 Mitglieder aus den Kreisen
Düren, Euskirchen und dem Rhein-Erft-Kreis. Als Full-Service-Anbieter stellt die KDVZ Netz- und
Rechnerkapazitäten zur Verfügung, betreut zahlreiche Fachanwendungen, erstellt ITKonzeptionen, beschafft und installiert IT-Komponenten, realisiert Internetauftritte etc.
Die Zusammenarbeit der Mitglieder im Zweckverband Kommunale Datenverarbeitungszentrale
Rhein-Erft-Rur sowie die Arbeit des Rechenzentrums KDVZ gaben jahrelang Anlass zur kritischen
Auseinandersetzung mit den Zielen des IT-Einsatzes sowie im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und
Qualität. Verbunden mit den Entwicklungen in der IT-Landschaft in der Region und in NRW wurden
von einzelnen KDVZ-Mitgliedskommunen in den Kreisen Düren und Euskirchen Überlegungen
bekannt, die die Zukunftsfähigkeit des Zweckverbandes, aber auch die Position der Mitglieder aus
dem Rhein-Erft-Kreis gefährden könnten. Im Jahr 2008 wurden Meldungen über bevorstehende
einzelne Austritte bis hin zu einer Auflösung des gesamten Zweckverbandes kolportiert.
Zu Beginn des Jahres 2009 wurde seitens der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis versucht, eine
gemeinsame Haltung zu finden, die es ermöglichte, einen gesicherten und wirtschaftlichen ITBetrieb in den Verwaltungen zu gewährleisten und sich innerhalb des Verbandes so zu
positionieren, dass Nachteile für die Rechts- und Verhandlungsposition gegenüber den anderen
Verbandskommunen bis zum 31.12.2012 (frühester Zeitpunkt zum Austritt aus dem Verband) aber
auch darüber hinaus ausgeschlossen werden.
Entwicklungen seit Frühjahr 2009
Die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Rhein-Erft-Kreis hat im Mai 2009 eine
Arbeitsgruppe bestehend aus den Hauptamtsleitern (oder vergleichbaren Funktionen) beauftragt,
die Grundlagen einer gemeinsamen Haltung und zukünftigen Aufgabenerledigung bis Ende des
Jahres 2009 zu entwickeln. Die Arbeitsgruppe ist diesem Auftrag zeitgerecht nachgekommen und
hat ein entsprechendes Positionspapier entwickelt.
Kernpunkt dieses Papieres ist die Feststellung, dass die Standpunkte der Kommunen im RheinErft-Kreis genügend Gemeinsamkeiten aufweisen, um im Rahmen einer Kooperation weiterhin
gemeinsam einen IT-Dienstleister wirtschaftlich sinnvoll und erfolgreich beauftragen zu können.
Die wesentlichen Aussagen aller Verwaltungen im Rhein-Erft-Kreis lauten:
1.
Ausgangs- und Kernpunkte der Zusammenarbeit sind der gemeinsame Einsatz von
standardisierten Verfahren, bei denen eine umfassende Kooperation im Sinne von
Kaufgemeinschaft, Verfahrensbereitstellung, Datenhaltung und Anwenderbetreuung
stattfinden soll. Einstimmig zählen zu diesen Verfahren EWO/Wahlen, Standesamt,
Gewerberegister, Bußgeld, Ausländerwesen; Personalwesen und zukünftig auch das
Sozialwesen sowie mehrheitlich das Finanzwesen. Eine Erweiterung des Verfahrenskatalogs ist bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit erwünscht.
2.
Weitere Kooperationsfelder für die Kommunen des REK und den gemeinsamen ITDienstleister sind das Verbandsnetz, die Datensicherung, Datenschutz und Datenhaltung,
der Internetzugang, eGovernment, die EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR), das
Dokumentenmanagement und Archivierungssysteme sowie Geoinformationen.
3.
1.
2.
3.
Die Anforderungen und Erwartungen an den gemeinsamen IT-Dienstleister wurden klar
formuliert:
Verlässlichkeit, auch im Sinne der Servicequalität,
Wirtschaftlichkeit und Kostentransparenz
Keine Verpflichtung zur Abnahme bestimmter Produkte.
Der komplette Wortlaut der gemeinsamen Erklärung ist der Anlage 1 zu entnehmen. Darüber
hinaus ist man sich einig, dass die KDVZ eine bedarfsorientierte Zusammenarbeit mit anderen
Rechenzentren anstreben muss, um ihre Dienstleistungen wirtschaftlicher gestalten zu können.
Die Zusammenarbeit im Verband soll über 2012 hinaus reformiert werden. Diese Bestrebungen
beziehen sich auf die Neugewichtung der Stimmrechte, die Straffung der Gremienarbeit und eine
aufwandsgerechte Produktkostenkalkulation durch Wiedereinführung eines Sockelbeitrages in der
Verbandsumlage.
Die Arbeitsgruppe hat auf Wunsch der Hauptverwaltungsbeamten ihre Arbeit auch im Jahr 2010
fortgesetzt. Es wurden die aus Sicht der Arbeitsgruppe in Betracht kommenden öffentlichrechtlichen IT-Dienstleister aus NRW mit einem einheitlichen Anforderungskatalog zur Vorstellung
in den Rhein-Erft-Kreis eingeladen (Anlage 2).
Es stellten sich folgende Datenverbandszentralen vor:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
KDVZ Citkomm, Iserlohn (Westfalen)
KRZ Lemgo (Westfalen)
KRZN, Kamp-Lintfort (Niederrhein)
ITK Rheinland, Neuss (Rhein-Kreis Neuss, Stadt Düsseldorf)
Civitec (ehemals GKD Rhein-Sieg-Oberberg), Siegburg
KDN (Dachverband von Rechenzentren u.a. mit der Stadt Köln, der Stadt Bonn, der Stadt
Solingen), Siegburg
Diese erste Vorstellungsrunde diente nicht dazu, konkrete Wirtschaftlichkeitsvergleiche in der
Bereitstellung einzelner Verfahren und Anwendungen anzustellen. Vielmehr sollte zunächst eine
Vorstellung der Grunddaten und ein Überblick über das Angebotsportfolio erfolgen. Dazu sollte ein
Einblick in die Arbeitsweise, in die Art des Umgangs mit Kundeninteressen, in die Geschäfts- und
Entwicklungsstrategien des Unternehmens gewonnen werden. Auch die Herangehensweise an
neue Kunden, an Kooperations- und Fusionsangebote wurde eingehend nachgefragt.
In der Vorstellungsrunde wurde die Erkenntnis gewonnen, dass alle Datenverbandszentralen ein
hohes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der KDVZ Rhein-Erft-Rur bzw. den Kommunen im
Rhein-Erft-Kreis haben. Dieses Interesse liegt einerseits in der vergleichsweise großen
Homogenität der Aufgabenerledigung in den Kommunen ähnlicher Größenordnung im Rhein-ErftKreis, andererseits im geschlossenen, gemeinsamen Auftreten begründet. Darüber hinaus
versuchen viele Rechenzentren sich einen größeren Kundenstamm zu erschließen, um dadurch
ein höheres Maß an Wirtschaftlichkeit auch in der eigenen Arbeit zu erreichen.
Eine Zusammenarbeit auf vertraglicher Basis konnten sich alle Rechenzentren gut vorstellen. Es
wurde jedoch deutlich, dass eine enge Kooperation (ggf. mit dem Ziel einer Fusion) von allen
Beteiligten als ein langwieriger und sorgsam vorzubereitender Prozess angesehen wird. Die
Mitglieds- und Beteiligungsstrukturen sowie Satzungen in den unterschiedlichen Verbänden stellen
dabei mehr oder weniger hohe Hemmnisse dar.
Die Arbeitsgruppe konnte im Rahmen der Vorstellungen erkennen, dass die Civitec und die ITK
Rheinland entsprechend des Anforderungskatalogs die meisten Übereinstimmungen mit der KDVZ
zeigen. Beide Rechenzentren verfolgen ähnliche Strategien und haben ein mit der KDVZ
vergleichbares Produktportfolio. Darüber hinaus bieten sie sich auch aufgrund der vergleichbaren
Mitgliederstruktur und der räumlichen Nähe an.
Eine Sonderstellung unter den Zweckverbänden nimmt die KDN ein. Die KDN bietet keine eigenen
IT-Dienstleistungen an, sondern stellt als Kommunaler Zweckverband für andere öffentlichrechtlichen Zweckverbände nur das kommunalverfassungs- und vergaberechtliche Dach für eine
Zusammenarbeit der Mitglieder untereinander dar. In Fragen der Beschaffung von Hard- und
Software, der Lizenzierung, der Bereitstellung von Verfahren und der Entwicklung gemeinsamer
neuer Projekte stellt die KDN eine sichere Plattform, um steuer- und vergaberechtlich
unbedenklich miteinander zu kooperieren und um wirtschaftliche Vorteile für alle Beteiligten zu
erschließen. Eine detailliertere Übersicht über die Mitglieder der KDN und das Leistungsspektrum
vermittelt die als Anlage 3 beigefügte Information.
In den Gesprächen wurde deutlich, dass die KDN selbst ein hohes Interesse daran hat, die KDVZ
Rhein-Erft-Rur als neues Mitglied im Zweckverband aufzunehmen. Die KDVZ Rhein-Erft-Rur passt
aufgrund ihrer Mitgliederstruktur und ihrer Aufgabenstellung gut zu den übrigen
Zweckverbandsmitgliedern der KDN. Darüber hinaus wird das Verbandsgebiet der KDN in
westlicher Richtung sinnvoll räumlich abgerundet. Die Civitec ist bereits Mitglied in der KDN. Die
ITK Rheinland steht ebenfalls kurzfristig zur Aufnahme in die KDN an. Daraus ergäbe sich die
große Chance, u.a. mit diesen Rechenzentren unter dem Mantel der KDN weitere
Kooperationsüberlegungen anzustellen und ggf. dann auch umsetzen zu können.
Beitritt zur KDN
Aus diesem Grund hat die Arbeitsgruppe das Positionspapier fortgeschrieben (siehe Anlage 3) und
der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Rhein-Erft-Kreis empfohlen, sich in den Gremien
der KDVZ dafür einzusetzen, kurzfristig der KDN beizutreten. Diese Initiative entwickelte in kurzer
Zeit sehr viel Eigendynamik. Deshalb wurde das Thema bereits in der letzten
Verwaltungsratssitzung der KDVZ am 19.11.2010 zur Tagesordnung gestellt. Der Verwaltungsrat
sprach sich einstimmig dafür aus, der Verbandsversammlung den Beitritt zur KDN zu empfehlen.
Schon in der Verbandsversammlung am 17.12.2010 wurde der Beitritt dann mit großer Mehrheit
(bei einer Neinstimme und einer Enthaltung) beschlossen.
Eine förmliche Zusammenarbeit und Kooperation mit der regio IT Aachen scheidet zum jetzigen
Zeitpunkt für die Verwaltungen im Rhein-Erft-Kreis aus. Die regio IT kann als privatrechtlich
organisiertes Rechenzentrum in Form einer GmbH nicht Mitglied der KDN werden. Zudem sind die
vergaberechtlichen Bedenken, an denen seinerzeit ein Zusammengehen der KDVZ mit der regio
IT scheiterte, unverändert bestandskräftig. Dies schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit in
einzelnen Themenfeldern und bezogen auf einzelne Kundenwünsche allerdings nicht
grundsätzlich aus.
Einzelne Austritte – große Mehrheit bleibt bei der KDVZ
In den letzten Wochen haben sich dann auch die Absichten vieler Mitgliedskommunen der KDVZ
Rhein-Erft-Rur über ihren Verbleib im Zweckverband weitgehend geklärt. Nach den in der
Verbandsversammlung am 17.12.2010 bekannt gemachten Absichtsbekundungen werden aus
dem Kreis Euskirchen die Städte Euskirchen und Bad Münstereifel sowie die Gemeinden
Blankenheim und Nettersheim den Verband verlassen. Im Kreis Düren haben sich alle Kommunen
mit Ausnahme des Kreises und der Stadt Düren für einen Verbleib im Zweckverband
ausgesprochen. Die Stadt Düren wird ihre Entscheidung erst im Frühjahr 2011 treffen. Der
Kreistag in Düren hat die Verwaltung beauftragt, ein wirtschaftlich vertretbares Austrittsszenario
mit der KDVZ auszuhandeln. Eine endgültige Entscheidung wird dort aber auch erst in den
nächsten Monaten fallen. Damit ist der weitere Fortbestand der KDVZ auch über den 31.12.2012
hinaus gesichert. Der Umsatz wird auf jeden Fall immer noch mehr als 10 Mio. € pro Jahr betragen
und damit eine wirtschaftlich vertretbare Größenordnung behalten. Die austretenden Mitglieder
haben satzungsgemäß Personal bzw. Personal- und Pensionslasten sowie Verbindlichkeiten
anteilig zu übernehmen.
Ausblick
Interkommunale Kooperationen sind derzeit ein vielfältig diskutiertes Thema. Mit großer Intensität
werden Themenfelder gesucht, bei denen sich interkommunale Zusammenarbeit lohnt und die
gemeinsame Aufgabenerledigung für alle Beteiligten durch ein zentralisiertes und standardisiertes
Vorgehen wirtschaftlicher ist. Die kommunale IT ist hierfür seit Jahrzehnten ein Paradebeispiel.
Diese Lösung hat im Laufe der Jahrzehnte nichts an ihrer Aktualität verloren. Verloren gegangen
ist nur häufig der starke Fokus auf die Zentralisierung und die Standardisierung.
Der Städte- und Gemeindebund vertritt die Meinung, dass die Konzentration der
Leistungserbringung in der IT in NRW noch deutlich fortschreiten muss. Dort, wo eine vollständige
Konzentration stattgefunden hat, konnten auch deutliche Kosteneinsparungen realisiert werden
(Quelle: Vorlage an den Rechts-, Verfassungs-, Personal- und Organisationsausschusses StGB
NRW 19.03.2009, TOP 7).
Die Arbeit des Rechenzentrums KDVZ als IT-Dienstleister und die Zusammenarbeit mit den
Anwendern hat nach Ansicht aller Verwaltungen im Rhein-Erft-Kreis in den letzten 1 ½ bis 2
Jahren deutlich an Qualität gewonnen. Man wird als Kunde ernst genommen und die
Serviceanforderungen werden im Rahmen des Möglichen erfüllt. Das Bild der neu aufgestellten
KDVZ hat auch im Kreise der anderen Rechenzentren in NRW sehr an Profil gewonnen. Die KDVZ
kann nun eher auf Augenhöhe mit anderen IT-Dienstleistern in der Region zusammenarbeiten. Die
Mitgliedschaft in der KDN bietet die große Chance, die Leistungserbringung für die
Mitgliedskommunen noch wirtschaftlicher zu gestalten.
Durch das geschlossene Auftreten und das klare, transparente Vorgehen ist auch die Position des
Rhein-Erft-Kreises innerhalb des Zweckverbandes gestärkt worden. Es wird wahrgenommen, dass
die Gemeinschaft im Rhein-Erft-Kreis ihre Interessen mit Nachdruck vertritt. Durch den Austritt
einzelner Mitglieder aus den anderen Kreisen werden sich die Stimmrechte zugunsten des RheinErft-Kreises verschieben. Deshalb stellt sich für die Verwaltungen im Rhein-Erft-Kreis die Frage
des Austritts aus der KDVZ derzeit nicht.
Die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis sind nach wie vor an einem konstruktiven Dialog mit allen
Mitgliedern im Verband interessiert, um die KDVZ auch über den 31.12.2012 hinaus nachhaltig
fortzuentwickeln. Dabei werden die Themen Stimmrechtsgewichtung und Verschlankung der
Verbandsgremien und ihrer Aufgaben notwendigerweise auf der Agenda bleiben.
Die KDVZ und ihre Mitgliedskommunen sind nun gefordert, konkrete Synergien aus der
Mitgliedschaft in der KDN und der Zusammenarbeit mit anderen Rechenzentren zu erarbeiten.
Unter den Schlagworten Zentralisierung und Standardisierung sind noch viele positive
Entwicklungen denkbar, die eine dauerhaft zukunftsfähige und wirtschaftliche IT-Unterstützung der
Verwaltungen im Rhein-Erft-Kreis durch die KDVZ ermöglichen.
In diesem Zusammenhang ist die KDVZ Rhein-Erft-Rur gerne außerhalb der normalen
Sitzungstermine bereit, die aktuelle IT-Situation den Ratsmitgliedern zu erläutern, sofern ein
entsprechender Bedarf besteht.
Die Stadt Bedburg wird sich den aktuellen Entwicklungen nicht verschließen. Im Hinblick auf sich
ständig ändernde Parameter gerade in der IT-Landschaft wird ein zukunftsweisendes IT-Konzept
speziell für die IT-Anforderungen der Stadt Bedburg in den nächsten Monaten erarbeitet.
Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen:
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, den 04.02.2011
----------------------------------Stolz
Geschäftsbereichsleiterin 1
----------------------------------Eßer
Fachbereichsleiter(in)
----------------------------------Koerdt
Bürgermeister