Vorlage (Anlage zur Vorlage V-79/2008)

1. Satzung vom _____________ zur Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ vom 25.06.2007 Aufgrund der §§ 7, und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), der §§ 1, 2, 4 und 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) und des § 9 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) vom 15.02.2005 (GV. NRW. S. 102) – jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung - hat der Rat der Gemeinde Vettweiß in seiner Sitzung am __.__.2008 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 § 4 Abs. 3 Zusätzlich sind Kosten für die Vormittagsbetreuung im Rahmen des Programms „Schule von acht bis eins“ für jedes an der OGS teilnehmende Kind zu zahlen. Die Höhe des mtl. hierfür anfallenden Beitrages richtet sich nach den entsprechenden Vorschriften wird ersatzlos gestrichen. Artikel 2 Diese Satzung tritt am Tage nach Bekanntmachung in Kraft.