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Beschlussvorlage (Aufstellung der Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Jugendhauptschöffen für das Jugendschöffengericht in Brühl und die Jugendkammer beim Landgericht Köln (Wahlperiode 2009 bis 2013))

Daten

Kommune
Wesseling
Größe
103 kB
Datum
28.05.2008
Erstellt
23.06.10, 13:39
Aktualisiert
23.06.10, 13:39
Beschlussvorlage (Aufstellung der Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Jugendhauptschöffen für das Jugendschöffengericht in Brühl und die Jugendkammer beim Landgericht Köln (Wahlperiode 2009 bis 2013)) Beschlussvorlage (Aufstellung der Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Jugendhauptschöffen für das Jugendschöffengericht in Brühl und die Jugendkammer beim Landgericht Köln (Wahlperiode 2009 bis 2013)) Beschlussvorlage (Aufstellung der Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Jugendhauptschöffen für das Jugendschöffengericht in Brühl und die Jugendkammer beim Landgericht Köln (Wahlperiode 2009 bis 2013)) Beschlussvorlage (Aufstellung der Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Jugendhauptschöffen für das Jugendschöffengericht in Brühl und die Jugendkammer beim Landgericht Köln (Wahlperiode 2009 bis 2013)) Beschlussvorlage (Aufstellung der Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Jugendhauptschöffen für das Jugendschöffengericht in Brühl und die Jugendkammer beim Landgericht Köln (Wahlperiode 2009 bis 2013))

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Inhalt der Datei

Sitzungsvorlage Nr.: 105/2008 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Jugendhilfe Vorlage für Jugendhilfeausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Aufstellung der Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Jugendhauptschöffen für das Jugendschöffengericht in Brühl und die Jugendkammer beim Landgericht Köln (Wahlperiode 2009 bis 2013) Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 30.04.2008 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 105/2008 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Bernd Herrmann 30.04.2008 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss Betreff: Aufstellung der Vorschlagsliste zur Durchführung der Wahl der Jugendhauptschöffen für das Jugendschöffengericht in Brühl und die Jugendkammer beim Landgericht Köln (Wahlperiode 2009 bis 2013) Beschlussentwurf: Für das Jugendschöffengericht Brühl werden folgende Personen vorgeschlagen: Für die Jugendkammer des Landgerichts Köln wird folgende Person vorgeschlagen: Sachdarstellung: 1. Problem Gemäß des gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Justiz und des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 27. August 1998 in der Fassung vom 20.09.2007 hat der Jugendhilfeausschuss die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendhauptschöffen zu erstellen. Zum Zuständigkeitsbereich des Jugendschöffengerichts in Brühl gehören vier Jugendämter (Brühl, Hürth, Erftstadt und Wesseling). Der Präsident des Landgerichts Köln hat mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 die Verteilung der vorzuschlagenden Personen in Bezug auf den Zuständigkeitsbereich des Stadtjugendamtes Wesseling wie folgt festgelegt: Jugendschöffengericht in Brühl: 4 Jugendhauptschöffen (2 männlich, 2 weiblich); Jugendkammer beim Landgericht Köln: 1 Jugendhauptschöffe (männlich) In die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl der benötigten Schöffinnen/Schöffen aufgenommen werden, und zwar Männer und Frauen in gleicher Anzahl. Die vorgeschlagenen Personen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 35 des Jugendgerichtsgesetzes - JGG). Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich (§ 35 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz). Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen: - Bewerber müssen Deutsche im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz sein. - Sie sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. - Sie müssen bei Beginn der Amtsperiode (01.01.2009) mindestens 25 Jahre und Noch nicht 70 Jahre als sein. - Sie müssen zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste (28.05.2008) länger als ein Jahr in Wesseling wohnen. 2. Lösung Der Jugendhilfeausschuss benennt eine Vorschlagsliste mit acht Personen (4 männlich und 4 weiblich) für das Jugendschöffengericht Brühl und eine Vorschlagsliste mit 2 Personen (männlich) für die Jugendkammer des Landgerichts Köln. Aufgenommen in die Vorschlagsliste werden diejenigen Kandidaten, die die Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten Ausschussmitglieder erhalten. Nach § 36 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG müssen die Personenangaben folgende Informationen enthalten: Familienname, ggf. Geburtsname, Vorname, Geburtstag, Geburtsort, Beruf, vollständige Anschrift. Die Vorschlagsliste wird von der Verwaltung öffentlich ausgelegt und Ablauf der Auslegungsfrist dem Gericht übersandt. Bei der Verwaltung haben sich folgende geeignete Personen gemeldet, um in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden: Frauen 1) Becker geb. Schumacher, Monika, 19.09.1948 in Arnsberg, Lehrerin im Ruhestand, Kardorfer Str. 30, 50389 Wesseling 2) Engelbrecht geb. Engel, Marlene, 04.09.1945 in Gelsenkirchen, Verwaltungsangestellte Amtsvormund/Beistand, Kastanienweg 34, 50389 Wesseling 3) Gödecke geb. Rinow, Mechthild, 20.10.1948 in Köln, Studienrätin, Akazienweg 6, 50389 Wesseling 4) Heuterges, Gabriele, 14.04.1963 in Varken, Beamtin, An der Alten Mühle 58, 50389 Wesseling 5) Hütz, Renate, 01.07.1952 in Wuppertal, Projektkoordinatorin “Jugend und Arbeit Plus „ , Pützstr. 35, 50389 Wesseling 6) Ridder, Maria, 22.08.1958 in Verl, Neurologin, Oskar-Kokoschka-Weg 5, 50389 Wesseling 7) Rühl geb. Berns, Waltraud, 17.08.1949 in Brühl, Suchtberatung, Pfälzer Weg 16, 50389 Wesseling 8) Ruppert-Poremba, Irmgard, 12.12.1943 in Wesseling, Dipl. Sozialpädagogin, Oberdorfstr. 10, 50389 Wesseling 9) Rupprecht geb. Ising, Anita, 10.06.1960 in Köln, Hausfrau und Aushilfe für Jugend, Freizeit und Bildung in Köln, An der Meile 4, 50389 Wesseling 10) Sturm geb. Wierz, Christel, 14.11.1949 in Bonn, Oberamtsrätin, Hubertusstr. 55, 50389 Wesseling Männer 1) Alker, Siegfried, 30.10.1946 in Fürstenzell, Journalist, Dohlenweg 1, 50389 Wesseling 2) Barelmann, Brunke, 13.03.1964 in Wangeroog, Lehrer, Am Sionisterhof 20, 50389 Wesseling 3) Breuer, Johann Heribert, 20.11.1948 in Brühl, Schichtmeister, Jägerstr. 46, 50389 Wesseling 4) Breuning, Ulrich, 04.03.1954 in Bergisch Gladbach, Industriekaufmann / Laborant, Paul-Klee-Str. 40, 50389 Wesseling 5) Esser, Wilfried, 11.04.1961 in Prüm, Angestellter in der EDV, Rheinstr. 38, 50389 Wesseling 6) Hanke, Frank Michael, 30.03.1958 in Leverkusen – Opladen, pädagogischer Mitarbeiter, Unterdorfstr. 6, 50389 Wesseling 7) Hoffbauer, Roland, 25.11.1960 in Kümmersbruck, Kaufmann, Willy – Brandt – Str. 403, 50389 Wesseling 8) Kapelan, Karl – Heinz, 22.09.1943 in Bad Godesberg, Bankkaufmann, Hubertusstr. 5 a, 50389 Wesseling 9) Kemnitz, Manfred, 16.12.1951 in Apolda, Chemiekant, Ulmenstr. 28, 50389 Wesseling 10) Kopp, Alfred, 17.05.1955 i n Saarbrücken – Dudweiler, Chemiekant, Saarlandstr. 1, 50389 Wesseling 11) Landsch, Wilhelm, 19.05.1945 in Wesseling, Schulleiter in Rente, Gleiwitzer Str. 20, 50389 Wesseling 12) Lenting, Horst, 24.02.1957 in Sythen / Haltern, Systemadministrator, Sperlingsweg 30, 50389 Wesseling 13) Lotz, Ulrich, 21.02.1961 in Gießen, Dipl. Sozialpädagoge, Paulstr. 8 c, 50389 Wesseling 14) Marx, Jürgen, 15.01.1953 in Wesseling, Verwaltungsbeamter, Rebhuhnweg 8, 50389 Wesseling 15) Nep, Peter, 13.10.1959 in Köln, Chemiefacharbeiter, Zeigisweg 41, 50389 Wesseling 16) Nordmann, Heinz, 16.04.1952 in Wesseling, Industriekaufmann, Schützenweg 61, 50389 Wesseling 17) Schmidt – El Khaldi, geb. Schmidt, Harald Dieter Abdul Hadi, 14.06.1969 in Wesseling, Werkschützer und Erwachsenenbildner, Kreuzstr. 18, 50389 Wesseling 18) Schnuis, Dirk, 16.09.1962 in Bonn, Speditionskaufmann, Rheinstr. 54, 50389 Wesseling 19) Scholz, Jürgen, 24.01.1962 in Riesa, Chemiefacharbeiter, Aachener Str. 80, 50389 Wesseling 20) Scholz, Willi, 12.07.1956 in Bardenberg, Urkundsbeamter und Beistand im Jugendamt, Tulpenweg 12, 50389 Wesseling 3. Alternativen 4. Finanzielle Auswirkungen keine