Vorlage (Anlage zur Vorlage V-61/2008)

Fraktion im Rat der Gemeinde Vettweiß Wir bringen Vettweiß voran! Helmut Kemmerling – Lehmkuhl 14 – 52391 Vettweiß Tel:. 02425 / 464 dienstl.: 02234 / 5113322 Mobil: 0175 / 2013721 Fax: 02425 / 901960 HuHKemmerling@t-online.de www.cdu-vettweiss.de Herrn Josef Kranz Bürgermeister der Gemeinde Vettweiß Gereonstr. 14 20. Mai 2008 52391 Vettweiß Familien- und kinderfreundliche Gemeinde Vettweiß Entwicklung einer Gesamtkonzeption Sehr geehrter Herr Bürgermeister, unabhängig von dem unsererseits gefassten Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Förderprogramms zur Schaffung von Wohneigentum für junge Familien mit Kindern, möchte die CDU-Fraktion wie angekündigt und von allen Beteiligten gefordert, die Diskussion zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes „Familien- und kinderfreundliche Gemeinde Vettweiß“ ergebnisorientiert fortführen. Mit den nachfolgenden Anträgen sind die sich darstellenden Themenfelder bei weitem nicht abschließend betrachtet, diese Aufgabe muss kontinuierlich fortgesetzt werden. Kinderbildungsgesetz in der Gemeinde Vettweiß Auf Anfrage in der Sitzungsrunde im April 2008 informierte uns der Bürgermeister über das Ergebnis der durch KIBIZ neu eingeführten Gruppenstrukturen sowie die Auswahl der wöchentlichen Betreuungszeit. Die neue Satzung zur Festsetzung der Elternbeiträge wurde ohne Beitragserhöhung verabschiedet. Darüber hinaus wird auf Beschluss der CDUKreistagsfraktion das 1. Kindergartenjahr kreisweit beitragsfrei gestellt. Dieses beitragsfreie Kindergartenjahr belastet zwar auch die Gemeinde Vettweiß mit rd. 50.000 €, dennoch freuen wir uns über diese Entscheidung. Weiterhin wird KIBIZ uns vor Augen führen, dass auf Beschluss des Landtages v. Oktober 2007 die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Trägern gehalten ist, sicherzustellen, dass im Laufe des Kindergartenjahres 2010/2011, wenn Eltern dies wünschen, ihrem Kind mit Vollendung des 2. Lebensjahres ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird. Weiterhin ist zu erwarten, dass durch schon beschlossene Gesetze und Verabredungen der Koalition auf Bundesebene zum Kindergartenjahr 2013/2014 ein Rechtsanspruch für Kinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr vorhanden ist. Zur Entwicklung des o.a. Gesamtkonzeptes wird die Verwaltung gebeten hinsichtlich der Möglichkeiten der Umsetzung zeitnah zu informieren. Beteiligung an der Ganztagsschuloffensive der Landesregierung Unabhängig von dem negativen Ergebnis der unsererseits eingeforderten Bedarfsabfrage zur Einführung einer Ganztagshauptschule beantragt die CDU-Fraktion die Verwaltung möge prüfen, ob im Rahmen der vorgenannten Ganztagsschuloffensive Möglichkeiten bestehen eine pädagogische Übermittagsbetreuung in unserer Hauptschule (Programm Geld oder Stelle) anzubieten. Zuschüsse zur Förderung des Sports / Zuschüsse an Musik-, Gesangs- und sonstige Vereine Unter Beibehaltung des Vorschlages des Gemeindsportbundes zur Vergabe der Sportfördermittel und des Programms Zuschüsse an Musik-, Gesangs- und sonstige Vereine. entsprechend der durch den Rat festgesetzten Fördergruppe, beantragt die CDUFraktion die bestehenden Zuschüsse für Vereine die Liegenschaften unterhalten generell um 15% zu erhöhen. Die Entwicklung der Energiepreise sowie immer weiter steigende Kosten zur Erfüllung von immer neuen Auflagen rechtfertigen diese Anpassung. Verbesserung der Mobilität innerhalb des Gemeindegebietes / Einrichtung von Servicefahrten (insbesondere für Seniorinnen u. Senioren) Die schriftliche Anfrage des Ratsmitgliedes Rainer Wollseifen bzw. seine Anregung v.16.04.08 zur Einrichtung einer Servicefahrt insbesondere für Seniorinnen u. Senioren ist aus unserer Sicht zweifelsfrei geeignet diese Thematik zu vertiefen und den Versuch zu starten den Bürgern diesen Service anzubieten. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass eine Umsetzung im Rahmen der Verbesserung des ÖPNV alleine aus Kostengründen und aus mangelnder Inanspruchnahme nicht realistisch ist. Wir favorisieren unter Einsatz des Jugendbusses die Einrichtung von Servicefahrten. Hier ist wieder das Engagement freiwilliger Helfer gefordert um die entsprechenden Fahrerleistungen zu erbringen. Gelöst werden könnte die Frage der zu erbringenden Fahrleistungen auch durch die Bereitschaft der Ratsvertreter (innen) sich im erforderlichen Rahmen zur Übernahme von Fahrdienstleistungen bereit zu erklären und somit wäre durch die Gemeinde nur der Finanzaufwand zum Betrieb des Jugendbusses abzudecken. Den guten Willen Aller voraussetzend müsste diese Aufgabe leistbar sein! Maßnahme zur Förderung und Stärkung des Ehrenamtes in der Gemeinde Vettweiß Den Wortbeiträgen zum Antrag der CDU-Fraktion „Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Vettweiß als Wohn- und Lebensraum“ war zu entnehmen, dass wir uns auch konkret mit diesem Thema beschäftigen müssen. „Wie viel Förderung braucht das Ehrenamt“? Hier halten wir es für sinnvoll bei den ehrenamtlich Tätigen, den beteiligten Vereinen und Institutionen konkret abzufragen in welchen Bereichen die ehrenamtlich Tätigen die meisten Probleme zu bewältigen haben (fehlende Mitstreiter, zu hoher Zeitaufwand, gesetzliche Vorgaben und Steuern, Suche nach Sponsoren usw.) Weitere Zielsetzung sollte sein in Erfahrung zu bringen welche Form der Anerkennung den ehrenamtlich Tätigen wichtig ist und welche Wünsche Sie mit dem ehrenamtlichen Engagement verbinden (Öffentlichkeitsarbeit, finanzielle Unterstützung, Sachleistungen, Ansprechpartner oder Anlaufstelle). Nur auf diesem Wege kann es gelingen Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Bedeutung des Ehrenamtes gerecht wird. Als erster Schritt wäre es aus unserer Sicht wünschenswert, unseren ehrenamtlich Tätigen ein herzliches Dankeschön zu sagen, sei es durch eine gemeinsame Feier in angenehmer Atmosphäre, sei es eine offizielle Feier am Tag des Ehrenamtes, sei es die Vergabe der „Danke-Karte“ an ehrenamtlich Tätige in unserer Gemeinde zu forcieren. In diesem Sinne bitten wir die Verwaltung aktiv zu werden und hoffen auf die Unterstützung aller im Rat der Gemeinde Vettweiß vertretenen Fraktionen und Gruppierungen. Zuschüsse zu Seniorenveranstaltungen Betrachtet man die derzeitige Anzahl der Senioren in unserer Gemeinde so ist festzustellen, dass wir derzeit je Person ca. 3,10 € je Haushaltsjahr aufwenden. Zurzeit ist der Haushaltsansatz festgeschrieben und die Höhe des Förderbetrages pro Person richtet sich nach der Anzahl der zu fördernden Einwohnern. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung dass wir hier gehalten sind zur Teilabdeckung des Aufwandes bei der Höhe der gemeindlichen Unterstützung nachzusteuern. Vielleicht gelingt es dann, auch unseren Senioren hin und wieder ein spezifisches Freizeitangebot zu unterbreiten. Wir beantragen deshalb ab dem Haushaltsjahr 2009 den Unterstützungsbetrag pro Person auf 5,00 € festzusetzen. Dabei ist der Haushaltsansatz jeweils neu anzupassen. Mit freundlichen Grüßen Helmut Kemmerling Fraktionsvorsitzender