Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
79 kB
Datum
05.06.2008
Erstellt
20.01.10, 17:32
Aktualisiert
20.01.10, 17:32
Stichworte
Inhalt der Datei
Fraktion im Rat
der Gemeinde Vettweiß
Wir bringen Vettweiß voran!
Helmut Kemmerling – Lehmkuhl 14 – 52391 Vettweiß
Tel:.
02425 / 464
dienstl.: 02234 / 5113322
Mobil:
0175 / 2013721
Fax:
02425 / 901960
HuHKemmerling@t-online.de www.cdu-vettweiss.de
Herrn
Josef Kranz
Bürgermeister der Gemeinde Vettweiß
Gereonstr. 14
20. Mai 2008
52391 Vettweiß
Familien- und kinderfreundliche Gemeinde Vettweiß
Entwicklung einer Gesamtkonzeption
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
unabhängig von dem unsererseits gefassten Grundsatzbeschluss zur Einführung eines
Förderprogramms zur Schaffung von Wohneigentum für junge Familien mit Kindern,
möchte die CDU-Fraktion wie angekündigt und von allen Beteiligten gefordert, die
Diskussion zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes „Familien- und kinderfreundliche
Gemeinde Vettweiß“ ergebnisorientiert fortführen.
Mit den nachfolgenden Anträgen sind die sich darstellenden Themenfelder bei weitem
nicht abschließend betrachtet, diese Aufgabe muss kontinuierlich fortgesetzt werden.
Kinderbildungsgesetz in der Gemeinde Vettweiß
Auf Anfrage in der Sitzungsrunde im April 2008 informierte uns der Bürgermeister über
das Ergebnis der durch KIBIZ neu eingeführten Gruppenstrukturen sowie die Auswahl der
wöchentlichen Betreuungszeit. Die neue Satzung zur Festsetzung der Elternbeiträge
wurde ohne Beitragserhöhung verabschiedet. Darüber hinaus wird auf Beschluss der CDUKreistagsfraktion das 1. Kindergartenjahr kreisweit beitragsfrei gestellt. Dieses
beitragsfreie Kindergartenjahr belastet zwar auch die Gemeinde Vettweiß mit rd. 50.000
€, dennoch freuen wir uns über diese Entscheidung.
Weiterhin wird KIBIZ uns vor Augen führen, dass auf Beschluss des Landtages v. Oktober
2007 die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Trägern gehalten ist,
sicherzustellen, dass im Laufe des Kindergartenjahres 2010/2011, wenn Eltern dies
wünschen, ihrem Kind mit Vollendung des 2. Lebensjahres ein Betreuungsplatz zur
Verfügung gestellt wird.
Weiterhin ist zu erwarten, dass durch schon beschlossene Gesetze und Verabredungen der
Koalition auf Bundesebene zum Kindergartenjahr 2013/2014 ein Rechtsanspruch für
Kinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr vorhanden ist.
Zur Entwicklung des o.a. Gesamtkonzeptes wird die Verwaltung gebeten hinsichtlich der
Möglichkeiten der Umsetzung zeitnah zu informieren.
Beteiligung an der Ganztagsschuloffensive der Landesregierung
Unabhängig von dem negativen Ergebnis der unsererseits eingeforderten Bedarfsabfrage
zur Einführung einer Ganztagshauptschule beantragt die CDU-Fraktion die Verwaltung
möge prüfen, ob im Rahmen der vorgenannten Ganztagsschuloffensive Möglichkeiten
bestehen eine pädagogische Übermittagsbetreuung in unserer Hauptschule (Programm
Geld oder Stelle) anzubieten.
Zuschüsse zur Förderung des Sports / Zuschüsse an Musik-, Gesangs- und sonstige
Vereine
Unter Beibehaltung des Vorschlages des Gemeindsportbundes zur Vergabe der
Sportfördermittel und des Programms Zuschüsse an Musik-, Gesangs- und sonstige
Vereine. entsprechend der durch den Rat festgesetzten Fördergruppe, beantragt die CDUFraktion die bestehenden Zuschüsse für Vereine die Liegenschaften unterhalten generell
um 15% zu erhöhen. Die Entwicklung der Energiepreise sowie immer weiter steigende
Kosten zur Erfüllung von immer neuen Auflagen rechtfertigen diese Anpassung.
Verbesserung der Mobilität innerhalb des Gemeindegebietes / Einrichtung von
Servicefahrten (insbesondere für Seniorinnen u. Senioren)
Die schriftliche Anfrage des Ratsmitgliedes Rainer Wollseifen bzw. seine Anregung
v.16.04.08 zur Einrichtung einer Servicefahrt insbesondere für Seniorinnen u. Senioren ist
aus unserer Sicht zweifelsfrei geeignet diese Thematik zu vertiefen und den Versuch zu
starten den Bürgern diesen Service anzubieten.
Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass eine Umsetzung im Rahmen der Verbesserung des
ÖPNV alleine aus Kostengründen und aus mangelnder Inanspruchnahme nicht realistisch
ist.
Wir favorisieren unter Einsatz des Jugendbusses die Einrichtung von Servicefahrten. Hier ist
wieder das Engagement freiwilliger Helfer gefordert um die entsprechenden
Fahrerleistungen zu erbringen.
Gelöst werden könnte die Frage der zu erbringenden Fahrleistungen auch durch die
Bereitschaft der Ratsvertreter (innen) sich im erforderlichen Rahmen zur Übernahme von
Fahrdienstleistungen bereit zu erklären und somit wäre durch die Gemeinde nur der
Finanzaufwand zum Betrieb des Jugendbusses abzudecken. Den guten Willen Aller
voraussetzend müsste diese Aufgabe leistbar sein!
Maßnahme zur Förderung und Stärkung des Ehrenamtes in der Gemeinde Vettweiß
Den Wortbeiträgen zum Antrag der CDU-Fraktion „Attraktivitätssteigerung der Gemeinde
Vettweiß als Wohn- und Lebensraum“ war zu entnehmen, dass wir uns auch konkret mit
diesem Thema beschäftigen müssen.
„Wie viel Förderung braucht das Ehrenamt“?
Hier halten wir es für sinnvoll bei den ehrenamtlich Tätigen, den beteiligten Vereinen und
Institutionen konkret abzufragen in welchen Bereichen die ehrenamtlich Tätigen die
meisten Probleme zu bewältigen haben (fehlende Mitstreiter, zu hoher Zeitaufwand,
gesetzliche Vorgaben und Steuern, Suche nach Sponsoren usw.)
Weitere Zielsetzung sollte sein in Erfahrung zu bringen welche Form der Anerkennung den
ehrenamtlich Tätigen wichtig ist und welche Wünsche Sie mit dem ehrenamtlichen
Engagement verbinden (Öffentlichkeitsarbeit, finanzielle Unterstützung, Sachleistungen,
Ansprechpartner oder Anlaufstelle). Nur auf diesem Wege kann es gelingen
Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Bedeutung des Ehrenamtes gerecht wird.
Als erster Schritt wäre es aus unserer Sicht wünschenswert, unseren ehrenamtlich Tätigen
ein herzliches Dankeschön zu sagen, sei es durch eine gemeinsame Feier in angenehmer
Atmosphäre, sei es eine offizielle Feier am Tag des Ehrenamtes, sei es die Vergabe der
„Danke-Karte“ an ehrenamtlich Tätige in unserer Gemeinde zu forcieren.
In diesem Sinne bitten wir die Verwaltung aktiv zu werden und hoffen auf die
Unterstützung aller im Rat der Gemeinde Vettweiß vertretenen Fraktionen und
Gruppierungen.
Zuschüsse zu Seniorenveranstaltungen
Betrachtet man die derzeitige Anzahl der Senioren in unserer Gemeinde so ist
festzustellen, dass wir derzeit je Person ca. 3,10 € je Haushaltsjahr aufwenden. Zurzeit ist
der Haushaltsansatz festgeschrieben und die Höhe des Förderbetrages pro Person richtet
sich nach der Anzahl der zu fördernden Einwohnern.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung dass wir hier gehalten sind zur Teilabdeckung des
Aufwandes bei der Höhe der gemeindlichen Unterstützung nachzusteuern.
Vielleicht gelingt es dann, auch unseren Senioren hin und wieder ein spezifisches
Freizeitangebot zu unterbreiten.
Wir beantragen deshalb ab dem Haushaltsjahr 2009 den Unterstützungsbetrag pro Person
auf 5,00 € festzusetzen. Dabei ist der Haushaltsansatz jeweils neu anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Kemmerling
Fraktionsvorsitzender