Mitteilungsvorlage (Anlage zur Mitteilungsvorlage WP8-68/2011)

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände x Postfach 12 03 15 x 10593 Berlin 24.06.2009/mq An die DV-/IT- Referenten/innen der Mitgliedsverbände Bearbeitet von Peter te Reh Dr. Klaus Ritgen Ralph Sonnenschein Telefon +49 221 3771-152 Telefax +49 221 3771-101 E-Mail: peter.tereh@staedtetag.de Aktenzeichen 17.17.02 Abbau öffentlicher Telefonstellen Sehr geehrte Damen und Herren, Die Deutsche Telekom hat im Rahmen der ihr nach dem Telekommunikationsgesetz obliegenden Verpflichtung der „Universaldienstleistung Öffentliche Telekommunikation“ flächendeckend und bedarfsgerecht an allgemein und jederzeit für jedermann zugänglichen Standorten öffentliche Telefonstellen zu betreiben. Im Einvernehmen mit den drei kommunalen Spitzenverbänden hat sich die Deutsche Telekom im Jahr 2003 gegenüber der Bundesnetzagentur (BNetzA) verpflichtet, den Betrieb von öffentlichen Telefonstellen an allen seinerzeit bestehenden Einzelstandorten und an einem Endgerät an Mehrfachstandorten aufrechtzuerhalten und etwa notwendige Bedarfsanpassungen nur mit Zustimmung der Bundesnetzagentur vorzunehmen. Die Nutzung öffentlicher Telefonstellen ist in den letzten fünf Jahren rapide zurückgegangen. Dies hat die Deutsche Telekom veranlasst, bei der BNetzA im Jahr 2008 eine Strukturanpassung zu beantragen, die den Abbau von 10 000 Öffentlichen Telefonstellen an extrem unwirtschaftlichen Standorten in den Jahren 2009/2010 vorsieht, wobei in jedem Einzelfall die Zustimmung des jeweiligen Stadt oder Gemeinde erfolgen muss. Die BNetzA hat im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden mit Schreiben vom 20.Mai 2009 diesem Antrag stattgegeben. Unabhängig von einem einvernehmlichen Abbau kann die Telekom an den bestehenden und weiterhin zu betreibenden Standorten die Endgeräte durch ein Basistelefon ersetzen. Zur Umsetzung dieser Strukturanpassungsmaßnahme wird die Deutsche Telekom mit den Städten und Gemeinden in Einzelgesprächen die jeweils örtliche Versorgungssituation erörtern und bei ihren Abbauvorschlägen zur Bedarfsanpassung auch die Belange der jeweiligen Kommune berücksichtigen. Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin; Telefon (0 30) 3 77 11-0; Telefax (0 30) 3 77 11-999 E-Mail: post@kommunale-spitzenverbaende.de; www.kommunale-spitzenverbaende.de -2- Die kommunalen Spitzenverbände und die BNetzA werden auf der Grundlage eines halbjährlich von der Telekom vorzulegenden Erfahrungsberichtes den Abbauprozess sorgfältig begleiten, um auf etwaige Problemfälle zeitnah reagieren zu können. Wir möchten Sie bitten, das von der Bundesvereinigung mitgetragene Konzept zur Strukturanpassung der öffentlichen Telefonie ebenfalls zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Peter te Reh