Vorlage (Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß hier: Kündigung des bestehenden Vertrages)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 26.03.2008 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-32/2008 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 09.04.2008 Gemeinderat am 24.04.2008 - öffentlich - Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß hier: Kündigung des bestehenden Vertrages Begründung: Der bestehende Vertrag zur Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß mit der Firma Braun Umweltdienste soll vorsorglich zum 31.12.2008 gekündigt werden, da sich der Vertrag ansonsten stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert. Zum 01.01.2009 soll die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß entweder durch die RegioEntsorgung AöR oder durch ein privates Abfuhrunternehmen durchgeführt werden. Die RegioEntsorgung AöR hatte sich am 13.02.2008 der Gemeinde Vettweiß bereits vorgestellt. Bis zur Sitzung des Ausschusses soll noch ein Zahlenwerk präsentiert werden, das eine Analyse des vorhandenen Abfuhrsystems und eine Kalkulation für den Fall der Zusammenarbeit mit der RegioEntsorgung AöR enthält. Der jetzige Abfuhrunternehmer, Fa. Braun Umweltdienste, möchte vor der Sitzung des Ausschusses am 03.04. die Vorzüge einer Neuvergabe der Verträge im Rahmen einer Ausschreibung darstellen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den bestehenden Vertrag zur Abfallentsorgung vorsorglich zu kündigen. Die grundsätzliche Entscheidung für einen Anschluss an die RegioEntsorgung oder für ein Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Abfallentsorgung an ein privaten Abfallentsorger sollte in der Ratssitzung am 24.04. getroffen werden, damit zur Umsetzung genügend Vorlaufzeit bleibt.