Vorlage (Pflicht zur Einführung einer gesonderten Regenwassergebühr; hier: Antrag der BI-Fraktion vom 12.01.2008)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 17.01.2008 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-7/2008 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 30.01.2008 Gemeinderat am 14.02.2008 - öffentlich - Pflicht zur Einführung einer gesonderten Regenwassergebühr; hier: Antrag der BI-Fraktion vom 12.01.2008 Begründung: Der Antrag der BI-Fraktion ist als Anlage beigefügt. Seitens der Verwaltung wird der Schnellbrief Nr. 1/2008 des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 03.01.2008 zur Information beigefügt. Die notwendigen Arbeiten zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr werden unmittelbar aufgenommen. Die betroffenen Kommunen des Kreises haben sich diesbezüglich auch zu Arbeitskreisen zusammengeschlossen. In diesem Zusammenhang werden auch die Themen Information der Bürger und Vorgehensweise zur Umsetzung des Urteils insbesondere vor dem Hintergrund des zusätzlichen Finanzierungsaufwandes besprochen. Im Steuerbescheid für das Jahr 2008 wird hinsichtlich des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens durch das Bürokratieabbaugesetz folgender Hinweis abgedruckt: Durch die Bürokratieabbaugesetze I und II ist das einer Klage bisher vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. Zur Vermeidung unnötiger Kosten empfehle ich Ihnen, sich vor Erhebung einer Klage zunächst mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage sicher behoben werden. Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen außergerichtlichen Einigungsversuch jedoch nicht verlängert. Im Rahmen der Vorsprachen bei der Verwaltung werden auch Erläuterungen zur gesplitteten Abwassergebühr erfolgen. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Umsetzung der Arbeiten zur Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr ab dem 01.01.2009 zu beauftragen.