Vorlage (Anlage 1, Antrag BI-Fraktion)

Bürgerinitiative Vettweiß e. B.I. V. Fraktion im Rat der Gemeinde Vettweiß Vettweiß Fraktionsvorsitz: Jürgen Kemmerling, 52391 Vettweiß, Kummweg 6 Tel.: 02425/7213 Fax: 02425 /903639 E-mail: The.Kemmerlings@t-online.de Ginnick, den 12.01.08 Gemeindeverwaltung Vettweiß Bürgermeister J.Kranz Gereonstr. 14 52391 Vettweiß Pflicht zur Einführung einer gesonderten Regenwassergebühr Antrag zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 30.01.08 Sehr geehrter Herr Kranz, aufgrund der vielen Anfragen aus der Bürgerschaft zur Einführung einer getrennten Regenwassergebühr und der deutlich erkennbaren Besorgnis sowie der fälschlichen Kenntnisse der rechtlichen Grundlagen, bitten wir um Beratung im anstehenden Hauptund Finanzausschuss. Aus Sicht der BI- Fraktion ist es zwingend erforderlich umfassend und sehr zeitnah zur Einführung der Regenwassergebühr zu informieren. Insbesondere sollte zur Vermeidung zahlreicher Klagen gegen die Gebührenbescheide bereits jetzt gehandelt werden und erste Beschlüsse herbei geführt werden. Auch wenn das Urteil des OVG Münster noch keine Rechtskraft hat, ist aufgrund der dezidierten Urteilsbegründung zur einheitlichen Bebauungsstruktur im Gemeindegebiet und den Ausführungen zur Geringfügigkeit der Kosten der Niederschlagswasserentsorgung davon auszugehen , dass das Urteil des OVG rechtskräftig wird. Es sollte daher umfassend im Amtsblatt oder auf andere Art und Weise über die Einführungspflicht informiert werden. Schwerpunktmäßig sollte darauf hingewiesen werden , dass es sich nicht um eine zusätzliche Steuer oder Gebühr handelt, sondern um ein Splitting der jetzigen Abwassergebühr. Ebenso sollte die Anrechenbarkeit der versiegelten Flächen erläutert werden und den Gebührenzahlern, die durch die neuen Berechnungsgrundlagen einen finanziellen Vorteil erlangen, sollte eine Verrechnung mit dem Gebührenbescheid für 2009 in Aussicht gestellt werden. Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt umfassend zur Einführungspflicht der gesonderten Regenwassergebühr zu informieren. 2. Die Erfassung der versiegelten Flächen soll durch Befragung der Gebührenzahler mittels Erhebungsbogen durchgeführt werden. 3. Zur Vermeidung einer Klagewelle wird den Gebührenzahlern, die einen finanziellen Vorteil durch die neuen Berechnungsgrundlagen erlangen , eine Verrechnung der zuviel gezahlten Gebühren mit dem Abgabenbescheid 2009 zugesiche rt. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Kemmerling (J.Kemmerling, Fraktionsvorsitzender)