Vorlage (Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Vettweiß als Wohn- und Lebensraum; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.02.2008)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 20.03.2008 Fachbereich: III Az.: 23 Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-31/2008 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 09.04.2008 Gemeinderat am 24.04.2008 - öffentlich - Attraktivitätssteigerung der Gemeinde Vettweiß als Wohn- und Lebensraum; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.02.2008 Begründung: Der Gemeinderat der Gemeinde Vettweiß hat in seiner Sitzung am 14.02.2008 den o.g. Antrag der CDU-Fraktion zur detaillierten Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Der Antrag ist als Anlage nochmals beigefügt. Dass es gilt, die Gemeinde Vettweiß als Wohn- und Lebensraum attraktiv zu gestalten, steht außer Frage. An diesem Thema wird im Rahmen unserer Möglichkeiten an vielen Stellschrauben gearbeitet und muss auch weiterhin aktiv gearbeitet werden Der vorliegende Antrag sollte dazu genutzt werden, die Grundsatzproblematik zu diskutieren. Bezüglich des konkreten Antrages ergeben sich viele offene Fragen. Fragenkatalog Die Grundsatzfrage bleibt zu diskutieren, ob der hier vorgeschlagene Weg, dem Ziel Bau- und Kaufwillige in der Gemeinde anzusiedeln, nachhaltig gerecht wird. Bund und Land haben sich aus der Eigenheimfinanzierung verabschiedet. Der Geburtenschwund schreitet unaufhaltsam voran. Wie wird sich Wohnbedarf in der Zukunft darstellen? Wird die Nutzung von Wohnraum im Innenbereich der Ortslagen nicht noch mehr Bedeutung erfahren? Sind für den Normalbürger zukünftig nicht nur noch Um- und Ausbauten finanzierbar? Ist es nicht der berühmte Tropfen auf den heißen Stein? Wie reagieren die derzeit im Gemeindebereich wohnenden jungen Familien, die das 1. 2. 3. Kind erwarten? Sind nicht andere Standortfaktoren für eine Ansiedlung in Vettweiß von größerer Bedeutung? Ist das Geld nicht besser dort angesiedelt, damit es allen jungen Familien zu Gute kommt. Wenn man zu einer Förderung kommen möchte. Welchen Finanzbedarf möchte man zur Verfügung stellen? Es handelt sich um freiwillige Ausgaben, die bei einer längerfristigen Bindung (10 Jahre) andere freiwillige Leistungen, sofern man sich im Sicherungskonzept befindet, - was nicht unrealistisch ist – aufgrund der eingegangenen Rechtsverpflichtung mindert. Wie sollen die Förderkriterien im konkreten aussehen? Wer erhält wann, welche Beträge? Eheleute/eheähnliche Gemeinschaften/Einzelpersonen mit Kind bei Neubauten zum Zeitpunkt der Bauantragstellung/Fertigstellung in einer Summe/jährlich auf 10 Jahre verteilt? Viele junge Leute bauen bevor Kinder geboren werden. Diese bleiben außen vor!? Schwangere? Was ist Neubau? Was ist An- und Umbau? Bei Geburt eines Kindes Zusatzförderung pro Kind für die verbleibende 10 Jahresfrist oder Neubeginn der 10 Jahresfrist? Gilt dies auch bei Kauf von bestehenden Häusern? Übernahme elterlicher Wohnobjekte im Rahmen der Erbfolge mit Auszahlung sonstiger Erben? Wie ist die Rückzahlung rechtlich ab zu sichern, sofern die Förderkriterien nicht eingehalten werden? Zu bedenken bleibt, dass bei individueller Förderung nur ein eng begrenzter Kreis Vorzüge erfährt. Viele „Andere“ in gleicher Lage, die schon hier wohnen und eine Familie gründen wollen, gehen leer aus. Beschlussvorschlag: Wird in der Sitzung erarbeitet.