Vorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln aufgrund a) der Neufestsetzung der Beteiligung der Gemeinden zur Krankenhaus-finanzierung des Landes NRW für das Jahr 2006 bzw. für das Jahr 2007, b) der Abrechnung der Betriebs- und Unterhaltungskosten der Sonderschule Boich für das HHJ 2006 bzw. der Vorauszahlung für das Jahr 2007)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 30.04.2007 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-7/2007 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 31.05.2007 Gemeinderat am 14.06.2007 - öffentlich - Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln aufgrund a) der Neufestsetzung der Beteiligung der Gemeinden zur Krankenhausfinanzierung des Landes NRW für das Jahr 2006 bzw. für das Jahr 2007, b) der Abrechnung der Betriebs- und Unterhaltungskosten der Sonderschule Boich für das HHJ 2006 bzw. der Vorauszahlung für das Jahr 2007 Begründung: Zu a) Es sind im VermHH bei der Haushaltsstelle 2.510.9810 (Krankenhausumlage) 48.000,00 Euro veranschlagt. Die Bezirksregierung hat mit Erlass zur Neufestsetzung der Beteiligung der Gemeinden zur Krankenhausfinanzierung des Landes NRW aufgrund der Nachtragshaushaltsgesetze 2006 die Krankenhausumlage rückwirkend auf 53.584,54 Euro festgesetzt. Dies bedeutet Mehrkosten in Höhe von 6.943,25 Euro gegenüber dem Ursprungsbescheid vom 24.05.2006. Desweiteren wurde die Beteiligung der Gemeinden zur Krankenhausfinanzierung des Landes NRW für das Jahr 2007 mit 100.982,69 Euro festgesetzt und damit verdoppelt. Um die Zahlungen leisten zu können, ist es erforderlich, die fehlenden Haushaltsmittel bei der Haushaltsstelle 2.510.9810 (Krankenhausumlage) von 48.000,00 um 59.925,94 Euro auf 107.925,94 Euro zu erhöhen. Zu b) Im Verwaltungshaushalt bei der Haushaltsstelle 1.270.7130 (Erstattung Schulkosten Schulverband Kreuzau-Nideggen) sind 50.100,00 Euro veranschlagt. Lt. der beschlossenen und genehmigten Haushaltssatzung des Schulverbandes Kreuzau-Nideggen betragen die Betriebs- und Unterhaltungskosten der Gemeinde Vettweiß in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 je 56.080,73 €, so dass hier bereits ein Fehlbetrag i.H.v. 5.980,73 Euro im laufenden Haushaltsjahr entstehen wird. Desweiteren liegt die Abrechnung der Betriebs- und Unterhaltungskosten der Sonderschule Boich für das Haushaltsjahr 2006 vor. Demzufolge hat die Gemeinde Vettweiß eine Nachzahlung i.H.v. 5.736,19 € zu leisten. Hintergrund dieser Nachzahlung ist die Änderung der für die Verteilung des Umlagebedarfs maßgeblichen Schülerzahlen und Umlagegrundlagen als auch die Änderung der Mehreinnahmen an Schlüsselzuweisungen aus der Anrechnung der Sonderschüler. Die Abrechnung der Betriebs- und Unterhaltungskosten des Schulverbandes für das Haushaltsjahr 2006 ist als Anlage beigefügt. Um die Zahlung leisten zu können ist bei der Haushaltsstelle 1.270.7130 eine Erhöhung der Mittel um 11.716,92 € erforderlich. Deckungsvorschlag: Wie bereits in der Vorlage V-6/2007 erläutert, sind wegen des Wegfalls der Berechnungsbeiträge Fond Deutsche Einheit bei HHSt. 1.900.8310 (unter Berücksichtigung der benötigten Mittel für die Mehrkosten der 50%igen Kostenbeteiligung der Gemeinde an den kommunalen Aufwendungen im Bereich ALG II) mit noch verbleibenden Einsparungen in Höhe von 102.221,- Euro zu rechnen. Somit sind die v.g. Mehrausgaben i.H.v. insg. 71.642,86 Euro gedeckt. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß im Vermögenshaushalt bei der Haushaltsstelle 2.510.9810 (Krankenhausumlage) überplanmäßige Mittel in Höhe von 59.925,94 Euro zur Verfügung zu stellen und im Verwaltungshaushalt bei der Haushaltsstelle 1.270.7130 (Erstattung Schulkosten Schulverband Kreuzau-Nideggen) überplanmäßige Mittel in Höhe von 11.716,92 € zur Verfügung zu stellen.