Beschlussvorlage (Entsorgungsbetriebe Wesseling hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2007 und Entscheidung über die Gewinnverwendung)

Sitzungsvorlage Nr.: 194/2008 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Entsorgungsbetriebe - 140 - Vorlage für Betriebsausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Entsorgungsbetriebe Wesseling hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2007 und Entscheidung über die Gewinnverwendung Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 140 - 18.08.2008 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 194/2008 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Windhäuser 18.08.2008 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Betriebsausschuss Rat Betreff: Entsorgungsbetriebe Wesseling hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2007 und Entscheidung über die Gewinnverwendung Beschlussentwurf: Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Entsorgungsbetriebe Wesseling für das Wirtschaftsjahr 2007 in der, in der Vorlage beschriebenen Fassung werden festgestellt. Der Jahresgewinn 2007 von 181.481,51 € wird wie folgt verwendet: 4.503,46 € - Der Verlust des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung von wird zusammen mit dem anteiligen Verlustvortrag für diese Sparte über 42.207,67 €, mithin insgesamt 46.711,13 € durch eine Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage ausgeglichen. - Der Verlust des Betriebszweiges Abfallentsorgung von wird mit dem Gewinnvortragskonto verrechnet. 111.344,61 € - Aus dem Gewinn des Betriebszweiges Betriebshof von wird ein Betrag von 150.000,00 € an die Stadt Wesseling ausgeschüttet. Der Restbetrag in Höhe von 147.329,58 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. 297.329,58 € Sachdarstellung: 1. Problem Der von der Betriebsleitung aufgestellte Jahresabschluss 2007 der Entsorgungsbetriebe, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie der Lagebericht wurden zwischenzeitlich durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Der Prüfungsbericht schließt ab mit folgendem Prüfungsvermerk: „Nach meiner Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.“ Allen Mitgliedern des Betriebsausschusses sowie den Fraktionen wurde je ein Exemplar des Prüfungsberichts zugeleitet; der Jahresabschluss und der Lagebericht sind dem Prüfungsbericht beigefügt. Ein weiteres Exemplar des Prüfungsberichts wurde der Gemeindeprüfungsanstalt NRW zugeleitet. Gemäß § 26 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sind Jahresabschluss und Lagebericht durch den Rat der Gemeinde – nach Vorberatung durch den Betriebsausschuss – festzustellen, und es ist zugleich über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes zu entscheiden. 2. Lösung Der Überschuss aus der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2007 beträgt insgesamt, d.h. saldiert für alle Betriebszweige, 181.481,51 € (Vorjahr Überschuss 235.932,03 €). Für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung ergibt sich ein Verlust in Höhe von 4.503,46 €. Aufgrund gesunkener Mengen und gesunkener Preise im Bereich Schmutzwasser und Niederschlagswasser (Preis) sind die Erlöse deutlich gesunken. Im gleichen Zeitraum reduzierten sich der Materialaufwand und die Fremdleistungen um 496,3 T€ . Unter Berücksichtigung von Rückstellungsauflösungen ergab sich für 2007 ein geringer Verlust, der durch eine Entnahme aus der zweckgebundenen (Gewinn-) Rücklage ausgeglichen werden kann. Das Betriebsergebnis des Betriebszweiges Abfallentsorgung weist einen Verlust von 111.344,61 € aus. Die Umsatzerlöse blieben konstant bei 3.165.867 €. Der Materialaufwand stieg um 73.206 € insbesondere durch gestiegenen Verwertungskosten im Bereich Biotonne und Grüncontainer. Der Verlust ist vor dem Hintergrund des Gewinnvortragskontos gewollt und wird durch eine Entnahme aus der zweckgebundenen (Gewinn-) Rücklage ausgeglichen. Das Betriebsergebnis Straßenreinigung ist ausgeglichen. Das Betriebsergebnis Betriebshof weist einen Gewinn von 297.329,58 € aus. Die Erträge im Bereich des Betriebshofes stiegen gegenüber dem Vorjahr um 74,9 T€, die Fremdleistungen hierzu reduzierten sich im gleichen Zeitraum um 29,9 T€. Es wird vorgeschlagen: Der Jahresgewinn 2007 von 181.481,51 € wird wie folgt verwendet: - Der Verlust des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung von wird zusammen mit dem anteiligen Verlustvortrag für diese Sparte über 42.207,67 €, mithin insgesamt 46.711,13 € durch eine Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage ausgeglichen. - Der Verlust des Betriebszweiges Abfallentsorgung von 4.503,46 € 111.344,61 € wird mit dem Gewinnvortragskonto verrechnet. - Aus dem Gewinn des Betriebszweiges Betriebshof von wird ein Betrag von 150.000,00 € an die Stadt Wesseling ausgeschüttet. Der Restbetrag in Höhe von 147.329,58 € wird auf neue Rechnung vorgetragen, um die hohen Kostensteigerungen aus dem Anstieg der Kraftstoffpreise und der Tarifrunde 2008/ 2009 ohne Anhebung des Stundensatzes für die Leistung auffangen und über Mittel für die Ersatzbeschaffung von kleineren Investitionen verfügen zu können. 3. Alternativen entfällt 4. Finanzielle Auswirkungen entfällt 297.329,58 €