Beschlusstext (Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder; hier:Festlegung einer ersten Maßnahmenliste)

BESCHLUSS aus der 28. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 16.09.2009 TOP Betreff 4.7 Konjunkturprogramm des Bundes und der Länder; hier:Festlegung einer ersten Maßnahmenliste Vorlage: 12/2009 2. Ergänzung Beschluss: 1. Für die der Gemeinde Kreuzau zur Verfügung stehenden Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II wird eine Maßnahmenliste abschließend wie folgt beschlossen: I Bildungsinfrastrukturmaßnahmen: - Erneuerung der Beleuchtung Hauptschule, Erneuerung der Beleuchtung Realschule, Dacherneuerung mit Wärmedämmung Hauptschule, Dacherneuerung mit Wärmedämmung Realschule, neue Heizung, Lehrschwimmbecken/GS Obermaubach, neue Wärmedämmung und Dacherneuerung KiGa Oberm., Gebäudeleittechnik im Bereich aller Schulen und Turnhallen, Dacherneuerung Grundschule Winden, Altbau, Dacherneuerung Grundschule Drove, Altbau, II Sonstige Infrastrukturmaßnahmen: - Behindertentoilette Obermaubach, Energetische Erneuerung Feuerwehrgerätehaus Üdingen, Wärmedämmung und Dachsanierung Rathaus Kreuzau, Flachdachanbau mit Sitzungssälen, Isolierverglasung Festhalle / Hans-Hoesch-Stiftung, Breitbandverbesserung Drove/ Leversbach, Energetische Erneuerung Heinrich-Böll-Haus (Zuschuss). 2. Die Verwaltung wird nunmehr beauftragt, die entsprechenden Ausschreibungen vorzubereiten. 3. In Anwendung des § 6 des Investitionsförderungsgesetzes NRW erteilt der Rat die Zustimmung zu den hiermit verbundenen außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen, sofern Maßnahmen noch im Jahre 2009 realisiert oder begonnen werden. Maßnahmen, die erst im Jahre 2010 realisiert werden können, werden im Haushaltsplan 2010 veranschlagt. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen