Beschlusstext (Genehmigungsantrag gem. § 16 BImSchG der Firma Metsä Tissue GmbH, Werk Kreuzau, auf Kapazitätserweiterung; hier: Hierzu gestellte Anträge der SPD-Fraktion gemäß Schreiben vom 05.08.2009)

BESCHLUSS aus der 28. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 16.09.2009 TOP Betreff 4.6 Genehmigungsantrag gem. § 16 BImSchG der Firma Metsä Tissue GmbH, Werk Kreuzau, auf Kapazitätserweiterung; hier: Hierzu gestellte Anträge der SPD-Fraktion gemäß Schreiben vom 05.08.2009 Vorlage: 55/2009 Beschluss: 1. Der Antrag der SPD Fraktion, im Genehmigungsverfahren die Nebenbedingung aufzunehmen, den Bahnanschluss verbindlich festzuschreiben, wird abgelehnt, da dies rechtlich nicht möglich ist. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, zum Zeitpunkt der Konkretisierung angedachter Maßnahmen zum Zwecke der Verbesserung der LKW-Verkehrssituation in den Ortsteilen Kreuzau und Winden eine Bürgerversammlung – möglichst unter Hinzuziehung von Unternehmensvertretern – durchzuführen. 3. Zugleich bekräftigt die Gemeinde ihren Wunsch, über eine Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene die heute so sehr vom Lkw-Verkehr betroffenen Straßenzüge dauerhaft zu entlasten. Eigene Bemühungen seitens der Gemeinde waren bisher nicht erfolgreich. Die Gemeinde Kreuzau fordert daher ob der immensen innerörtlichen Verkehrsbelastung Kreis, Land und Bund auf, die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur im Bereich des schienengebundenen Güterverkehrs zu forcieren, um so zur Realisierung und zur Wirtschaftlichkeit der Gleisanbindung der Papiermühlen des Rurtals beizutragen. Die Gemeinde Kreuzau begrüßt nachdrücklich Aktivitäten zum Bau eines Container-Terminals im Kreis Düren und zum Ringschluss der Rurtalbahn an die Strecke AachenMönchengladbach-Düsseldorf, um so die Attraktivität einer Verlagerung auf die Schiene zu erhöhen. Beratungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltungen