Verwaltungsergänzung (Anlage zur Z 2/V 54/2004)

Anlage zur Z 2/V 54/2004 DIE BÜRGERMEISTER der Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen vorab per e-mail Herrn Landrat Günter Rosenke Kreisverwaltung Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen 16.03.2005 Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2005 hier: Beteiligung der keisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 KrO NRW, dortige Schreiben vom 20.12. und 30.12.2004, Az: 20/912-11/He Unsere Stellungnahme vom 17.01.2005 Bürgermeisterkonferenz vom 14.02.2005 Kollegiale Konferenz der Bürgermeister vom 07.03.2005 Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke, in der kollegialen Konferenz vom 07.03.2005 sind wir zu folgendem Ergebnis gekommen: Die Entschuldung des Kreises ist auf dem Hintergrund der aufgabenkritischen Untersuchung der Kreisverwaltung im Jahre 2005 um 50 % zu reduzieren. Es ist unseres Erachtens davon auszugehen, dass die aufgabenkritische Untersuchung, die ja sicherlich in ihrem Ergebnis Sparpotentiale über mehrere Jahre auslösen wird, die Reduzierung der Entschuldung möglich macht. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unser Schreiben vom 17.01.2005, in dem wir bereits angesichts der Haushaltslage der Kommunen auf diese Möglichkeit hingewiesen haben. Uns ist zwar bekannt, dass es für die außerordentliche Tilgung einen Grundsatzbeschluss der Politik gibt. Wir sind jedoch der Meinung, dass dieser Beschluss in der augenblicklichen Situation auszusetzen ist und die außerordentliche Tilgung der inneren Darlehen in Höhe von 3 Millionen unter Rücksichtnahme auf die prekäre Haushaltssituation der Kommunen für uns zur Zeit nicht nachvollziehbar ist. Dies gilt ebenso für das ÖPNV-Defizit, welches auf Sicht gesehen drastisch zu reduzieren ist. Die Abdeckung des jetzigen Defizits von 5,9 Millionen Euro ist ebenfalls zeitlich zu strecken und muss für das Jahr 2005 um 50 % reduziert werden. Es ist anzustreben, dass über Jahre eine verlässliche und gleichbleibende Umlage erhoben wird. -2Die Bürgermeisterkonferenz ist sich darüber im Klaren, dass hierzu die Anstrengungen aller erforderlich sind und bestimmte Standards kein Tabu mehr sein dürfen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf Ihre Aussage in der Bürgermeisterkonferenz vom 24.02.2005, wo Sie selbst die Aussage getätigt haben, dass diese beiden Stellschrauben Möglichkeiten zur Reduzierung der Kreisumlage darstellen, soweit dies von der Politik gewollt ist. In den nachfolgend aufgeführten Jahren wurde im Kreishaushalt ein Überschuss bzw. Verbesserungen wie folgt erzielt: geplante Entnahme Allg. Rücklage Ergebnis 2001 - 2.775.359,82 € 2002 - 5.848.000,00 € - 2003 - 9.238.000,00 € Verbesserung 2.812.329,28 € 5.587.689,10 € 719.130,79 € 5.128.869,21 € - 4.035.055,50 € 5.202.944,50 € Dies mag zwar prozentual eine Punktlandung sein, aber in Anbetracht der jetzigen Situation wäre der durchschnittliche Überschuss von 5 Millionen Euro sicherlich ein zusätzlicher „Rettungsanker“ für die Kommunen. Wir bitten dies zu berücksichtigen. Ihnen, Herr Landrat, ist bekannt, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die steigende Kreisumlage durch eigene strukturelle und finanzwirtschaftliche Maßnahmen nicht mehr refinanzieren können. Wir appellieren deshalb an Ihre Verantwortung, die Sie sicherlich für die Städte und Gemeinden Ihres Kreises tragen, mit dafür Sorge zu tragen, dass nicht alle Kommunen zwangsläufig in das Haushaltssicherungskonzept, mit all seinen Ihnen bekannten Nachteilen für unsere Bürger, abgleiten. Im Übrigen verweisen wir nochmals vollinhaltlich auf unsere Stellungnahme vom 17.01.2005 und bitten um Berücksichtigung aller dort aufgeführten Punkte. Mit freundlichen Grüßen (Hans Kaiser) Sprecher der Bürgermeister im Kreis Euskirchen