Beschlussvorlage GB (Beschaffung von 2 Rettungswagen)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 75/2005 25.02.2005 Az.: 32.2-142/20 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. 15.03.2005 Kreisausschuss 06.04.2005 Kreistag 27.04.2005 Beschaffung von 2 Rettungswagen Sachbearbeiter/in: Herr Wolff Tel.: 15 228 Abt.: 32.2 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: gez. Hessenius X Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Haushalt 2005 Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt die grundsätzliche außerplanmäßige Bereitstellung von 240.000,-- € zur Beschaffung von 2 Rettungswagen (RTW) . Die Auftragsvergabe selbst erfolgt nach Submission. Seite - 2 Begründung: Im Haushaltsentwurf 2005 sind Ausgaben in Höhe von 240.000,-- € für die Beschaffung von 2 Rettungswagen eingestellt. Die in Schleiden und Mechernich stationierten Rettungswagen müssen noch im Jahre 2005 ersetzt werden, da die mit den Kostenträgern vereinbarten Laufleistungen der Fahrzeuge bereits erheblich überschritten sind und der jeweilige Fahrzeugzustand einen Erhaltungsaufwand erfordert, der wirtschaftlich nicht weiter vertretbar ist. Die Lieferfristen der Neufahrzeuge sind mit 4 Monaten zu kalkulieren. Da die Haushaltssatzung 2005 noch nicht wirksam ist, darf im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eine Vergabebekanntmachung nur erfolgen, wenn die damit verbundenen Beschaffungskosten als außerplanmäßige Ausgaben genehmigt sind. Hinweis: Dieser Beschluss wird gegenstandslos, sobald die Haushaltssatzung 2005 rechtswirksam wird. I. V. gez. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)