Antrag SPD (Wahl der Mitglieder des KVE-Beirates hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 14/2005 23.02.2005 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 09.03.2005 Kreisausschuss 06.04.2005 Kreistag 27.04.2005 Wahl der Mitglieder des KVE-Beirates hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezug auf die einschlägigen Vorschriften unserer Geschäftsordnung beantragt unsere Fraktion die Aufnahme der Wahl der Mitglieder des KVE-Beirates in die Tagesordnung mit der daran anschließenden Wahl der sechs Vertreter des Kreises für den KVE-Beirat. Begründung: Der Gesellschaftsvertrag der KVE Kreisverkehrsgesellschaft Euskirchen mbH definiert den Beirat in § 4 unter d) als Gesellschaftsorgan. Während in die unter a) und b) im gleichen Paragrafen aufgeführten Gremien Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat ausschließlich Kreistagsvertreter entsandt werden, stellt der Beirat nach § 13 das wichtige Gremium zur Verzahnung der unterschiedlichen Interessen zwischen Kreis – Kommunen –Verkehrsverbünde dar. Die Amtszeit der Beiratsmitglieder ist nach § 13 (3) des Gesellschaftsvertrages in Verbindung mit § 5 (2) mit der Amtszeit des Kreistages identisch. Für die anstehenden Beratungen unseres Haushaltes sind Beratungen und Beschlüsse des Beirates zwingend erforderlich. Denn die Höhe der ÖPNV-Umlage ergibt sich auch aus den wirtschaftlichen Entwicklungen der KVE. 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de Seite - 2 Die anderen Entsendenden haben ihre Beiratsmitglieder nominiert. Die nach Gesellschaftsvertrag zwingend notwendigen Arbeiten des Beirates können durch die bisherige Untätigkeit des Kreistages nicht geleistet werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F.d.R. Wilfried Mercks (Fraktionsgeschäftsführer)