Vorlage (50%ige Kostenbeteiligung der Gemeinde an den kommunalen Aufwendungen im Bereich des ALG II)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 24.04.2007 Fachbereich: IV Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-6/2007 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 31.05.2007 Gemeinderat am 14.06.2007 - öffentlich - 50%ige Kostenbeteiligung der Gemeinde an den kommunalen Aufwendungen im Bereich des ALG II Begründung: Bei der Leistungserbringung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (ALG II) wird zwischen Bundesleistungen und kommunalen Leistungen unterschieden, wobei letztere hauptsächlich die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Wohnbeschaffungskosten umfassen. Finanziert werden diese Ausgaben durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, den Kreis Düren, wobei sich der Bund an diesen Kosten mit 29,1 bzw. seit dem 01.01.2007 mit 31,2 % beteiligt. Gem. § 5 Abs. 5 des Ausführungsgesetzes zum SGB II (AG SGB II NRW) haben sich die kreisangehörigen Gemeinden, die zur Durchführung des SGB II durch Satzung heran gezogen wurden, an den verbleibenden Kosten mit 50 % zu beteiligen. Hinsichtlich des Abrechnungszeitraumes 08.07.-30.11.2006 und der Bereitstellung der erforderlichen Mittel wird auf die Vorlage vom 17.10.2006, K:\FachbereichIV\HA\ VHA06290.501, hingewiesen. Aufgrund der erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2006 eingeführten Kostenbeteiligungsregelung und der Tatsache, dass für die Jahre 2006 und 2007 ein Doppelhaushalt aufgestellt wurde, ist für die 50 %ige Beteiligung ein Haushaltsansatz für das Jahr 2007 nicht gebildet worden. Zwischenzeitlich liegt die Abrechnung des Kreises Düren für den Zeitraum 01.12.2006 – 31.03.2007 vor. Hiernach ergibt sich für die Gemeinde Vettweiß eine Kostenbeteiligung in Höhe von € 49.798,46. Ausgehend von in etwa gleich beleibende Fallzahlen im Kreis Düren für das Jahr 2007 errechnet sich für das Haushaltsjahr 2007 eine Kostenbeteiligung in Höhe von insgesamt ca. € 150.000,00. Da bei der HHSt. 1.900.8310 wegen Wegfall der Berechnungsbeiträge Fond Deutscher Einheit noch Haushaltsmittel i. H. von € 252.221,00 zur Verfügung stehen, können diese Mittel zur Deckung der vg. Mehrkosten verwendet werden. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Vettweiß empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß, Mittel in Höhe von € 150.000,00 außerplanmäßig bei der HHSt: 1.482.7140 für die Kostenbeteiligung der Gemeinde an den kommunalen Aufwendungen im Bereich des SGB II bereitzustellen.