Beschlussvorlage (Wahl von sachkundigen Einwohner/innen gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW a) Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss b) Stadtentwicklungsausschuss)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP832/2010 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 02.03.2010 Betreff: Wahl von sachkundigen Einwohner/innen gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW a) Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss b) Stadtentwicklungsausschuss Beschlussvorschlag: zu a): Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses einstimmig, folgende Personen als sachkundige Einwohner/in gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss zu wählen: Sachkundige Einwohner/in Stellv. Sachkundige Einwohner/in 1 Waltraud Güttes (Stadtsportverband) Lambert Brosch (Stadtsportverband) 2 Coleen Krauß (Stadtjugendring) - 3 Ralf Mattheis (Vorschlag SPD) Siegfried Spitzer (Vorschlag SPD) Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 zu b): Stadtentwicklungsausschuss Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Bedburg auf Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses einstimmig, folgende Personen als sachkundige Einwohner/in gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in den Stadtentwicklungsausschuss zu wählen: Sachkundige Einwohner/in Stellv. Sachkundige Einwohner/in 1 Hans Jürgen Fittschen (NABU) Franz Anderhalten (NABU) 2 Achim Krichel (Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven) Dr. Axel Horstmann (Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven) 3 Angela Lemm (Werbekreis Bedburg) 4. Friedel Moritz (Vorschlag FWG) 1. Vertreter: Emil Dlugosch 2. Vertreterin: Ursel Schievenbusch (Werbekreis Bedburg) - Beschlussvorlage WP8-32/2010 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 24.11.2009 beschlossen, dass bezüglich der Bestellung sachkundiger Einwohner/innen in Ausschüssen, der jeweilige Fachausschuss im Vorfeld eine Empfehlung aussprechen soll. Über die Empfehlungen wird dann der Rat der Stadt Bedburg gemäß § 41 Abs. 1 Buchstabe b) Gemeindeordnung NRW abschließend entscheiden. Gemäß § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW können sachkundige Einwohner – mit Ausnahme der Pflichtausschüsse – in die Ausschüsse gewählt werden. Sie haben kein Stimmrecht. In der vergangenen Wahlperiode hat der Rat der Stadt Bedburg bei der Festlegung der personellen Besetzung der Ausschüsse einstimmig beschlossen, dass jede im Rat vertretene Fraktion eine/n sachkundige/n Einwohner/in gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW für einen Ausschuss nach Wahl benennen kann. Ebenso bestand Einvernehmen darüber, dass darüber hinaus weitere sachkundige Einwohner/innen von externen Organisationen oder Verbänden durch den Rat bestellt werden können. Zwischenzeitlich wurden folgende Empfehlungen für die Wahl sachkundiger Einwohner/innen in den Fachausschüssen gefasst: zu a): Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss hat in seiner Sitzung vom 26.01.2010 dem Rat der Stadt Bedburg einstimmig empfohlen, folgende Personen als sachkundige Einwohner/innen gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss zu wählen: Sachkundige Einwohner/in Stellv. Sachkundige Einwohner/in 1 Waltraud Güttes (Stadtsportverband) Lambert Brosch (Stadtsportverband) 2 Coleen Krauß (Stadtjugendring) - 3 Ralf Mattheis (Vorschlag SPD) Siegfried Spitzer (Vorschlag SPD) zu b): Stadtentwicklungsausschuss Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.02.2010 dem Rat der Stadt Bedburg einstimmig empfohlen, folgende Personen als sachkundige Einwohner/in gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in den Stadtentwicklungsausschuss zu wählen: Sachkundige Einwohner/in Stellv. Sachkundige Einwohner/in 1 Hans Jürgen Fittschen (NABU) Franz Anderhalten (NABU) 2 Achim Krichel (Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven) Angela Lemm (Werbekreis Bedburg) Dr. Axel Horstmann (Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven) 1. Vertreter: Emil Dlugosch 2. Vertreterin: Ursel Schievenbusch (Werbekreis Bedburg) - 3 4 Friedel Moritz (Vorschlag FWG) Beschlussvorlage WP8-32/2010 Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Nachrichtlich: Für den Bauausschuss wurden keine Anträge zur Bestellung von sachkundigen Einwohnern eingereicht, so dass dementsprechend auch keine Entsendung vorgenommen wurde. Die Wahl sachkundiger Einwohner/innen erfolgt gem. § 58 Abs. 4 in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW durch einstimmigen Beschluss in einem Wahlgang. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 23.02.2010 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Leiter Ratsbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-32/2010 Seite 4