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Vorlage (Einführung einer getrennten Abwassergebühr für Schmutz- und Regenwasser in der Gemeinde Vettweiß ab dem 01.01.2009)

Daten

Kommune
Vettweiß
Größe
9,5 kB
Datum
24.04.2008
Erstellt
20.01.10, 17:32
Aktualisiert
20.01.10, 17:32
Vorlage (Einführung einer getrennten Abwassergebühr für Schmutz- und Regenwasser in der Gemeinde Vettweiß ab dem 01.01.2009)

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Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 26.03.2008 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-33/2008 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 09.04.2008 Gemeinderat am 24.04.2008 - öffentlich - Einführung einer getrennten Abwassergebühr für Schmutz- und Regenwasser in der Gemeinde Vettweiß ab dem 01.01.2009 Begründung: Aufgrund des Urteils des OVG Münster vom 18.12.2007 zur Abwassergebühr beabsichtigt die Gemeinde Vettweiß zum 01.01.2009 eine nach Schmutz- und Regenwasser getrennte Abwassergebühr zu erheben. Aus diesem Grunde ist es notwendig, alle abflusswirksamen bebauten und/oder befestigten Flächen im Wege der Befragung der Grundstückseigentümer zu ermitteln. Zur Verpflichtung der Grundstückseigentümer, bei der Ermittlung der Flächen mitzuwirken, ist eine satzungsrechtliche Regelung notwendig. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die anliegende Satzung zu beschliessen.