Beschlussvorlage GB (Änderung der Ordnung des Kreistages des Kreises Euskirchen über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Ausschüsse des Kreistages (Zuständigkeitsordnung) vom 08.10.2003)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 44/2004 18.11.2004 Az.: 10.1/024-30/1 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 01.12.2004 Kreistag 14.12.2004 Änderung der Ordnung des Kreistages des Kreises Euskirchen über die Abgrenzung der Zuständigkeit der Ausschüsse des Kreistages (Zuständigkeitsordnung) vom 08.10.2003 Sachbearbeiter/in: Herr Rybarczyk Tel.: 02251/15-319 Abt.: I/10.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung --- Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt den Erlass der neuen Zuständigkeitsordnung in der anliegenden Fassung (siehe Synopse - Neue Fassung -). Die neue Zuständigkeitsordnung tritt mit der Beschlussfassung durch den Kreistag in Kraft. Seite - 2 Begründung: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 03.11.2004 einstimmig beschlossen, zur Vorbereitung der Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistages folgende freiwillige Fachausschüsse zu bilden (siehe auch A 1/2004 vom 22.10.2004 und V 8/2004 vom 27.09.2004): 1. 2. 3. Ausschuss für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang Die Verwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, auf dieser Grundlage evtl. notwendige Veränderungen der Hauptsatzung (hier insbesondere § 7 Abs. 1 Satz 1 - Ausschüsse) und daraus folgend der Zuständigkeitsordnung vorzubereiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Die alte Zuständigkeitsordnung des Kreistages vom 08.10.2003 wurde den geänderten Vorschriften der Hauptsatzung (siehe auch Vorlage 43/2004) angepasst und redaktionell überarbeitet. Der anliegende Entwurf der neuen Zuständigkeitsordnung wird dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)