Mitteilungsvorlage (Schiedsamt - Vorstellung der neuen Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP897/2011 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 32 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 24.05.2011 Betreff: Schiedsamt - Vorstellung der neuen Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg Beschlussvorschlag: Herr Alpaslan Akar stellt Sozialausschusses vor. sich den Mitgliedern des Familien-, Bildungs- Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss und STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Inhalt der Mitteilung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 01.03.2011 Herrn Alpaslan Akar, wohnhaft in 50181 Bedburg, Gommershovener Weg 26, zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg gewählt und darum gebeten, dass Herr A. Akar sich nach Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts den Mitgliedern des Fachausschusses vorstellen möge. Gemäß § 4 des Gesetzes über das Schiedsamtswesen in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (Schiedsamtsgesetz – SchAG) darf die gewählte Schiedsperson ihr Amt erst antreten, wenn sie durch die Direktorin oder den Direktor oder die Präsidentin oder den Präsidenten des Amtsgerichts (Leitung des Amtsgerichts) bestätigt worden ist, in dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz hat. Dies ist zwischenzeitlich mit Beschluss vom 25.03.2011 erfolgt; die Vereidigung beim Amtsgericht Bergheim erfolgte am 08.04.2011. Die Amtsperiode der Schiedsperson dauert fünf Jahre. Der neu gewählte Schiedsmann, Herr A. Akar wird sich in der Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses vorstellen und den Mitgliedern für Fragen zur Verfügung stehen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 05.05.2011 ----------------------------------Courth ----------------------------------Kramer Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP8-97/2011 Seite 2