Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 50/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung hier: a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 BauGB b) Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 BauGB)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP81/2011 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 08.02.2011 Betreff: Bebauungsplan Nr. 50/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung hier: a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 BauGB b) Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a) Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den Aufstellungbeschluss für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 50/Bedburg gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585). Zu b) Der Stadtentwicklungsausschuss billigt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans nebst Begründung und beschließt für den Bebauungsplan Nr. 50/Bedburg, 1. vereinfachte Änderung die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Stadtverwaltung liegt ein Antrag auf Erweiterung des Kindergarten „Feldmäuse“ an der Feldstraße 43 in Bedburg vor. Der Kindergarten liegt im Bereich des rechtskräfitgen Bebauungsplans Nr. 50/Bedburg. Der Bebauungsplan setzt für den Bereich des Kindergartens eine Baugrenze fest, die sich mit dem derzeitgen Bestand des Gebäudes deckt. Die Erweiterung des Kindergartens erfordert daher eine Bebauungsplanänderung, in der durch ein erweiteres Baufenster ein Spielraum zur Erweiterung ermöglicht wird. Die Grundzüge der Planung werden durch diese Planänderung nicht berührt. Eine Zulassung der Erweiterung durch eine Befreiung von der Baugrenze nach § 31 Abs. 2 BauGB kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, da im ursprünglichen Plan die Baugrenze bewusst um den derzeitgen Bestand gelegt worden ist und damit eine Erweiterungsmöglichkeit des Gebäudes – im Gegensatz zu umliegenden Wohngebäuden – vom Plangeber bisher nicht vorgesehen ist. Durch die Planänderung wird weder die Zulässigkeit von Vorhaben, für die eine UVP durchzuführen ist, vorbereitet oder begründet, noch bestehen Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter. Es findet daher das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB Anwendung. Um einen schnellen Abschluss der Planung zu erreichen und damit eine zeitnahe Verwirklichung der Erweiterung zu ermöglichen, wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet. Vielmehr soll direkt die Offenlage der Planung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, wie im Beschlussvorschlag angeführt zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 12.01.2011 gesehen: ----------------------------------(Rainer Köster) stellv. Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-1/2011 ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-1/2011 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3