Daten
Kommune
Bedburg
Größe
17 kB
Datum
06.07.2010
Erstellt
05.07.10, 18:08
Aktualisiert
05.07.10, 18:08
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP8118/2010 1.
Ergänzung
Fachbereich I - Personal, Organisation
und Finanzen
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Haupt- und Finanzausschuss
22.06.2010
Rat der Stadt Bedburg
06.07.2010
Betreff:
Klage gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses, sich zur solidarischen Mitfinanzierung des Klageverfahrens gegen das
Einheitslastenabrechnungsgesetz bis zu einer Höhe von maximal 1.000 Euro bereit zu erklären.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
Das Land NRW hat auf der Grundlage des Einheitslastenabrechnungsgesetzes an alle Städte und
Gemeinden Abrechnungsbescheide verschickt, aus denen sich entweder die Höhe einer noch vom
Land zu leistenden Nachzahlung oder aber die Bestätigung des Verzichts auf eventuelle
Rückzahlungsforderungen ergibt. Diese Bescheide sind nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
versehen worden, so dass kein akuter Handlungsdruck hinsichtlich etwaiger Rechtsbehelfe zur
Vermeidung der Bestandskraft der Bescheide gegeben ist.
Auf Bedburg bezogen enthält der Bescheid einen Abrechnungsbetrag (Erstattungsbetrag) für das
Jahr 2006 in Höhe von 221.674,33 €.
Für die Jahre 2007 (-313.349,75 €) und 2008 (- 132.488,36 €) enthalten die Bescheide
Rückzahlungsforderungen, auf deren Realisierung das Land aber verzichtet hat. Die von den
streitenden Parteien vorgelegten Gutachten lassen keine Verschlechterung der Bescheide für die
Stadt Bedburg erwarten. Im Erfolgsfalle der Klage ist für die Stadt Bedburg mit einer Verbesserung
im sechsstelligen Euro-Bereich zu rechnen.
Zur inhaltlichen Problematik wird auf den als Anlage 1 beigefügten Vorbericht zu TOP 5 der 142.
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft am 22.06.2010 in Ratingen vom
31.05.2010 verwiesen. Um einen knappen Einblick in die enorme Komplexität der Materie zu
gewähren, wird auf den als Anlage 2 beigefügten Vorbericht zur 140. Sitzung des o.a.
Ausschusses am 03.02.2010 in Voerde verwiesen. Sehr viel detailliertere Darlegungen finden sich
in der Landtagsdrucksache 14/10125
(www.landtag.nrw.de/portal/www/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-1025.pdf).
Im Falle einer solidarischen Mitfinanzierung des Klageverfahrens kämen laut Aussage des Städteund Gemeindebundes teilnehmerzahlen- und einwohnerzahlenabhängige Kosten in Höhe eines
dreistelligen oder geringen vierstelligen Betrages auf die Stadt Bedburg zu.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle eines Erfolges der Klage auch jene Kommunen
Nutznießer sein werden, die sich in keiner Weise an dem Verfahren beteiligen, weil die
gesetzlichen Regelungen bis in das Jahr 2019 reichen.
In NRW haben sich nach aktuellem Stand ca. 180 Kommunen am Klageverfahren beteiligt bzw.
sich zur solidarischen Mitfinanzierung bereit erklärt. Aus dem Rhein-Erft-Kreis haben sich nach
aktuellem Stand folgende Kommunen engagiert:
Stadt Brühl (Klage und solidarische Mitfinanzierung)
Stadt Kerpen (nur solidarische Mitfinanzierung)
Stadt Erftstadt
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
X
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, den 25.06.2010
Beschlussvorlage WP8-118/2010 1. Ergänzung
Seite 2
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
----------------------------------Götz
Sachbearbeiter
----------------------------------Stolz
Stv. Fachbereichsleiterin
----------------------------------Baum
Stadtkämmerer
----------------------------------Koerdt
Bürgermeister
Beschlussvorlage WP8-118/2010 1. Ergänzung
Seite: 3
Seite 3