Beschlussvorlage (Beratung und Beschlussfassung der Zweiten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bedburg vom 20.11.2008)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8114/2010 1. Ergänzung Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 22.06.2010 Rat der Stadt Bedburg 06.07.2010 Betreff: Beratung und Beschlussfassung der Zweiten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bedburg vom 20.11.2008 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die im Entwurf beigefügte Zweite Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bedburg vom 20.11.2008. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Hinweis auf das beigefügte Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, den Steuersatz für die sogenannten Gewaltspielautomaten von 1.000 € auf 500 € zu reduzieren. Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 10.12.2002 auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bedburg beschlossen mit der Maßgabe, dass der im Satzungsentwurf für die Gewaltspielgeräte aufgeführte Betrag – abweichend von der Empfehlung in der Mustersatzung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes – nicht auf 200 €, sondern auf 1.000 € festgesetzt wird. Derzeit sind in der Stadt Bedburg keine Gewaltspielautomaten angemeldet. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja x Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 24.06.2010 ----------------------------------Spohr ----------------------------------Stolz ----------------------------------Baum Sachbearbeiter(in) stellvertr. Fachbereichsleiterin Stadtkämmerer ----------------------------------ges. Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-114/2010 1. Ergänzung Seite 2