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Vorlage (Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Vettweiß)

Daten

Kommune
Vettweiß
Größe
23 kB
Datum
14.02.2008
Erstellt
20.01.10, 17:32
Aktualisiert
20.01.10, 17:32
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Inhalt der Datei

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 15.01.2008 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-4/2008 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 30.01.2008 Gemeinderat am 14.02.2008 - öffentlich - Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Vettweiß Begründung: In der Ratssitzung am 8.11.2007 habe ich eine komprimierte Zusammenfassung des Prüfberichtes vorgelegt. Das Beratungsergebnis des Rates ist im folgenden nochmals wiedergegeben : Nachdem Bürgermeister Kranz erläutert und darauf hingewiesen hat, dass die Aufsichtsbehörde Stellungnahmen zu den entsprechenden roten Ampeln erhalten muss, äußert Ratsmitglied Helmut Kemmerling sich ausführlich zu den verschiedenen Inhaltspunkten des Prüfberichtes. Er stellt fest, dass durchweg ein positives Bild von der Gemeinde Vettweiß mitgenommen wurde. Zum Vorschlag, die Steuern anzuheben, bekräftigt er, dass dies von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen wird, bzw. keine Bereitschaft besteht, den Haushalt über Steuererhöhungen zu konsolidieren. Weiterhin ist er der Auffassung, dass die Prüfer es versäumt haben, sich das Gemeinwesen in Vettweiß anzuschauen. Im Bereich der freiwilligen Zuschüsse darf keine Korrektur nach unten evtl. sogar eine Anpassung nach oben vorgenommen werden. Ebenso sollte betrachtet werden, warum die Ratsmandate in Vettweiß nicht auf die Mindestzahl gekürzt wurden. Hierdurch wäre das Recht des Bürgers geschwächt worden, seinen örtlichen Kandidaten zu wählen. Des Weiteren kann der Verzicht auf Ortsvorsteher nicht unterstützt werden, da der Kontakt zwischen Bürger und Gemeinde bleiben soll wie er ist und gesichert werden muss. Der Vorschlag, die Aufwandsentschädigungen zu reduzieren, kann lediglich eine populistische Forderung sein. Die Mitarbeiter des GPA sollten sich intensiv damit beschäftigen, wie Kommunalpolitiker beteiligt sind. Man kann schon fast nicht mehr von einem Ehrenamt, sondern mehr von einem Job sprechen. Freizeit wird zur Gestaltung der Gemeinde geopfert. Ohne einen entsprechenden Zeitaufwand ist es nicht möglich, sich in den Themen qualifiziert zu äußern. Dies setzt das Studium aller Dinge voraus. Im Bereich der Pflege von Park- und Gartenanlagen ist man gerne bereit, sich zu unterhalten, man ist aber nicht bereit, eine Verschlechterung des Pflegezustandes in Kauf zu nehmen. Im Bezug auf die Vergabe von Hausmeistertätigkeiten bzw. Reinigungsaufgaben an Dritte, sollte bekannt sein, dass eine Fremdvergabe den Zustand nur verschlechtern kann. Bei Betrachtung des Personalkörpers ist auch klar, dass eine Kürzung nicht sozialverträglich vorzunehmen ist. Die CDU ist gerne bereit, mit den Themen in eine Diskussionen einzutreten, Qualitätsverluste werden aber nicht mitgetragen. Zum Kritikpunkt Feuerwehr merkt er an, dass man diese nicht nur unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten betrachten kann. Freiwillige Feuerwehr zu betreiben, setzt regelmäßig die Motivation der Menschen voraus, die Feuerschutz als Aufgabe betrachten. Bürgermeister Kranz stellt nochmals die Frage, was seitens der Politik vertieft behandelt werden soll. Viele der angepackten Themen sind bereits durch NKF im Fluss. Kernthemen wie zum Beispiel die Steuersätze werden regelmäßig betrachtet. Wenn es politisch nicht notwendig erscheint, die Themen zu diskutieren, dann ist das auch in Ordnung. Er wollte lediglich einen Prozess in Gang setzen und die gewünschten Themen in den Ausschüssen diskutieren, damit man die Meinung gegenüber der Aufsichtsbehörde vertreten kann. Auch Ratsmitglied Ruskowski bittet, den Bericht sachlich zu diskutieren und die Bewertung nüchtern zu beurteilen. Wie jedes Mal zu einem interkommunalen Mittelwert gelangt wird, ist zum Beispiel hinterfragbar. Es werden zu viele verschiedene Strukturen verglichen. Seitens der GPA wird das Hauptaugenmerk auf die Einnahmesituation gelegt. Eben genau diese Steuern und Gebühren werden alljährlich im Rahmen der Haushaltsberatung neu betrachtet. Dies gilt auch für die Zuschüsse an die Vereine. Er schlägt deshalb vor, im Rahmen der Haushaltsberatung näher auf die Berichtsteile einzugehen. Auch Ratsmitglied Jürgen Kemmerling äußert seine Enttäuschung über den Bericht. Man hat lediglich Vergleiche gemacht mit Kommunen gleicher Größe. Diese weisen aber durchweg andere Strukturen auf. Er hat erwartet, dass der Bericht mehr bringen würde. Definitiv ist die Einnahmesituation am geringen Gewerbesteueraufkommen zu verbessern, es handelt sich aber um ein äußerst schwieriges Thema. Von dem Ziel, das strukturelle Defizit auszugleichen, sind wir weit entfernt, auch wenn alle Schrauben angedreht würden. Am Ende ist zum Zwecke der Verbesserung beim Bürger die Daumenschraube anzulegen. Abschließend schlägt Bürgermeister Kranz vor, im Haupt- und Finanzausschuss über das strukturelle Defizit aus Sicht der Gemeindeprüfungsanstalt zu beraten. Seinem Urteil zu Folge macht der Bericht überaus deutlich, dass die Gemeinde Vettweiß, so wie sie strukturiert ist, selbstständig nicht überlebensfähig ist. Es wird in vielen Punkten bescheinigt, dass in Vettweiß überall gespart wurde, trotzdem wurden besagte rote Ampeln verteilt. Man muss aber vorsichtig sein, z.B. die Gemeinschaft der Ehrenamtler nicht zu vergrämen, dies trifft auch den Feuerwehrbereich. Wenn diese Aufgaben durch bezahlte Kräfte zu erledigen wären, wird das die Kosten erheblich steigern. Bürgermeister Kranz richtet die Bitte an die Ratsvertreter zu überlegen, ob weitere Punkte in die vertiefte Diskussion aufgenommen werden sollen und resümiert, dass der Prüfungsbericht zur Kenntnis genommen wird und die Beratung des strukturellen Defizits im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen soll. Diesem Vorschlag folgt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig. Im interkommunalen Vergleich wurden der Kommune von insgesamt 10 Handlungssignalen 2 rote Ampeln, 3 gelbe Ampeln , 5 grüne Ampeln vergeben. Eine rote Ampel steht für das strukturelle Defizit der Gemeinde, die andere für Reinigungsund Hausmeisteraufgaben je Einwohner. Zu den roten Ampeln erwartet die Kommunalaufsicht beim Kreis Düren eine Stellungnahme der Gemeinde. Um das strukturelle Defizit zu verbessern, wird von der Gemeindeprüfungsanstalt a) die Erhöhung der Steuer- und Gebührensätze b) die Überprüfung der freiwilligen Zuschüsse c) die Kürzung der Ratsmandate und Aufwandspauschalen für Ratsmitglieder d) die Kürzung der Pflegestandards von Park- und Gartenanlagen e) die Überprüfung der Reinigungsstandards/Hausmeisterdienste vorgeschlagen. Die finanziellen Auswirkungen der Empfehlungen bei den Steuern und Gebühren wurden in Anlagen bereits dargestellt. Ebenfalls die Einsparungen bei der Umstellung der Aufwandsentschädigungen von einer höheren Pauschale auf die gesetzlich mögliche niedrigere Pauschale mit zusätzlichem Sitzungsgeld. Zwischenzeitlich liegt auch eine Stellungnahme der SPD Fraktion zum Bericht des GPA vor, die als Anlage beigefügt ist. Zusammenfassend lässt sich aufgrund bisheriger Äußerungen folgender Beschlussvorschlag formulieren: Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Prüfbericht des GPA zur Kenntnis und beschließt folgende Stellungnahme gegenüber der Kommunalaufsicht des Kreises Düren abzugeben: Grundsteuer Die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern bedarf vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung der Bürger und der Finanzprobleme der Gemeinde einer jährlich neu zu treffenden Entscheidung. Steuererhöhungen werden vor dem Hintergrund der erheblichen Belastung der Bürger derzeit nicht mitgetragen. Gewerbesteuer Eine Erhöhung der Gewerbesteuer verhindert weitere Ansiedlungen. Die Problemlage bei der Ansiedlung von Betrieben wird vom GPA ausführlich beschrieben. Eine Intensivierung der Ansiedlung ist realistisch nur mit einem vergleichbar geringen Hebesatz machbar, da auch alle anderen zu bewertenden Faktoren für eine Ansiedlungsentscheidung in Vettweiß nicht optimal sind. Hundesteuer Eine regelmäßige Kontrolle ist beabsichtigt Gebühren und Entgelte für kostenrechnende Einrichtungen Der Verrechnungssatz des Bauhofes wird angepasst. Kalkulatorische Abschreibungen Der Wiederbeschaffungszeitwert ist vor dem Hintergrund der hohen Gebührenbelastung für den Bürger, die insbesondere im Abwasserhaushalt gegeben ist, politisch nicht gewollt. Kalkulatorische Verzinsung Vor dem Hintergrund der hohen Gebührenbelastung ist eine Erhöhung der kalkulatorischen Verzinsung nicht gewollt. Bestattungswesen Die Reduzierung des Grünflächenanteils auf 10 % ist bereits umgesetzt. Anonyme Bestattungen werden auf einer zentralen Stelle in Vettweiß angeboten. . Freiwillige Feuerwehr Nicht alleine die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sollte Maßstab des Handelns sein. Feuerwehrkameraden leisten ihren Dienst ehrenamtlich. Das Ehrenamt ist zu stärken; eine bezahlte Wehr ist nicht zu finanzieren. Das man bei ehrenamtlichen Tätigkeiten auch Kompromisse in der wirtschaftlichen Betrachtung eingehen muss, ist zwangsläufig gegeben. Freiwillige Zuschüsse Wie der Prüfbericht an vielen Stellen richtig feststellt, entlasten viele Ehrenamtliche Kräfte die Gemeinde und leisten im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich hervorragende Arbeit. Die finanziellen Rahmenbedingungen dies alles tun zu können, müssen beibehalten werden damit aus derzeit freiwilligen Aufgaben, die sehr kostengünstig erbracht werden, nicht alsbald Pflichtaufgaben werden, die nicht mehr finanzierbar sind. Freiwillige Zuschüsse sind vor diesem Hintergrund jährlich erneut zu bewerten. Ratsarbeit Die Reduzierung der Zahl der Ratsmandate wird bei den Kommunalwahlen 2009 erneut zu entscheiden sein. Die Abrechnung von Aufwandsentschädigungen nach tatsächlichem Aufwand und nicht nach Pauschalen ist nicht gewollt. Ortsvorsteher leisten erhebliche Dienste für die Gemeinschaft. Das errechnete Einsparpotential wiegt diese Leistungen nicht auf. Park- und Gartenanlagen Eine Verschlechterung des Pflegezustandes ist nicht gewollt Reinigungsstandards und Hausmeisterdienste Das GPA bescheinigt der Gemeinde im Bereich der Gebäudewirtschaft gute Arbeit. Diese Ergebnisse sind natürlich auch Aussfluss eines gewissen Reinigungsstandards und guter Hausmeistertätigkeit, wobei die Haumeister viele handwerkliche Täigkeiten selber erledigen und somit nicht in ein allgemeines Aufgabenspektrum passen. Auswirkungen auf den Haushalt: wurden in der Vorlage V68/2007 erläutert.