Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 41/Bedburg, 4. beschleunigte Änderung -Teilgebiet an der „Rupperburg“ Ecke „Vetschauer Straße“- hier: a) Beratung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der von der Planung betroffenen Behörden / Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 3 (1. Halbsatz) eingegangenen Stellungnahmen b) Beratung der im Wege der Offenlage und der von der Planung betroffenen Behörden / Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen c) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8135/2010 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 15.04.2010 Rat der Stadt Bedburg 20.04.2010 Stadtentwicklungsausschuss 15.06.2010 Stadtentwicklungsausschuss 14.09.2010 Rat der Stadt Bedburg 21.09.2010 Betreff: Bebauungsplan Nr. 41/Bedburg, 4. beschleunigte Änderung -Teilgebiet an der „Rupperburg“ Ecke „Vetschauer Straße“hier: a) Beratung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der von der Planung betroffenen Behörden / Träger öffentlicher Belange nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 3 (1. Halbsatz) eingegangenen Stellungnahmen b) Beratung der im Wege der Offenlage und der von der Planung betroffenen Behörden / Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen c) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a): Der Rat der Stadt Bedburg führt über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und der eingeschränkten Beteiligung der von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange / Behörden gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 (1. Halbsatz) BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durch und fasst hierüber einzelne Beschlüsse gem. der Abwägungsliste -Anlage A)-. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Zu b): Der Rat der Stadt Bedburg führt über die im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange / Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durch und fasst hierüber einzelne Beschlüsse gem. der Abwägungsliste -Anlage B)-. Zu c): Der Rat beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetztes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) den Bebauungsplan Nr. 41 / Bedburg, 4. beschleunigte Änderung als Satzung. Der Bebauungsplan beinhaltet textliche Festsetzungen. Der Rat beschließt gemäß § 9 Abs. 8 BauGB die Entwurfsbegründung als Anlage. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Satzungbeschluss gemäß § 10 BauGB zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen. Beschlussvorlage WP8-135/2010 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 20.04.2010 die Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41/Bedburg beschlossen. Dabei wurde bestimmt, das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB anzuwenden (‚Bebauungsplan der Innenentwicklung’). Daraufhin wurde in Anwendung von § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB die Öffentlichkeit frühzeitig in der Zeit vom 12.05.2010 bis einschließlich 14.06.2010 am Verfahren beteiligt. Die von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange (TöB) und Behörden sind gem. § 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 (1. Halbsatz) mit verkürzter Frist in der Zeit vom 31.05.2010 bis einschließlich 14.06.2010 am Verfahren beteiligt worden. Die dabei abgegebenen Stellungnahmen sind in Anlage A) –Abwägungsliste- aufgeführt und mit einem Beschlussvorschlag versehen. Ferner wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15.06.2010 die Offenlage der Planung nach § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Diese wurde in der Zeit vom 21. Juli 2010 bis zum 23. August 2010 bzw. vom 17. Juli 2010 bis zum 18. August 2010 durchgeführt. Die dabei abgegebenen Stellungnahmen sind in Anlage B) –Abwägungsliste – aufgeführt und mit einem Beschlussvorschlag versehen. Die Verwaltung empfiehlt, zum Abschluss des Verfahrens nunmehr den Satzungsbeschluss zu fassen und wie um Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Hinweis: Ein Teil der Unterlagen (Planzeichnung) wird zur Sitzung als Tischvorlage nachgereicht. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 15.09.2010 ----------------------------------(Rainer Köster) stellv. Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-135/2010 ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 3