Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 15/Bedburg, 9. vereinfachte Änderung -Teilgebiet Ludwig-Uhland-Straße Ecke Lessingstraße- a) Vorberatung über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71010/2007 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 18.10.2007 Betreff: Bebauungsplan Nr. 15/Bedburg, 9. vereinfachte Änderung -Teilgebiet Ludwig-Uhland-Straße Ecke Lessingstraßea) Vorberatung über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse zu fassen. b) Ferner empfiehlt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Bedburg, den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), für die 9. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/Bedburg nebst Begründung hierzu zu fassen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 06.12.2005 gem. § 2 Abs. 1 und 4 sowie § 13 des Baugesetzbuches den Aufstellungsbeschluss für die 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/Bedburg – Teilgebiet im Eckbereich Lessingstraße/Ludwig-UhlandStraße gefasst. Planungsziel ist die Ausweisung einer zusätzlichen überbaubaren Grundstücksfläche auf der Restfläche des Grundstückes Gemarkung Bedburg, Flur 1, Nr. 768 im Rahmen einer angemessenen Nachverdichtung einer innerörtlichen Freifläche. Dies erfolgt durch die • Änderung von Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Altenwohnungen • Ausweisung von (WA) „Allgemeines Wohngebiet“ mit einer eingeschossigen Bebauung, wobei Einzel- und Doppelhäuser zulässig sein sollen. Ferner hat der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschlossen, dass die Kosten für das gesamte Verfahren durch den Antragsteller zu übernehmen sind. Der Antragsteller hat zwischenzeitlich die erforderlichen Planunterlagen durch ein Planungsbüro erstellen lassen. Die Kostenübernahme ist erfolgt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat daher mit Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-ErftKreises am 21.08.2007 mit Frist bis zum 01.10.2007 stattgefunden. Die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange und Behörden hat mit Aufforderung zur Stellungnahme am 20.08.2007 mit Frist zum 25.09.2007 stattgefunden. Die abgegebenen Stellungnahmen sind als Anlage (Abwägungsliste) beigefügt. Verfahrenshinderliche Anregungen sind nicht vorgetragen worden. Die Verwaltung schlägt vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: 50181 Bedburg, den 04.10.2007 ----------------------------------Lukas / Klütsch ----------------------------------Leveringhaus ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-1010/2007 Seite 2