Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 15/Bedburg, 9. vereinfachte Änderung -Teilgebiet Ludwig-Uhland-Straße Ecke Lessingstraße- a) Beratung und Beschließung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71010/2007 1. Ergänzung Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 06.11.2007 Rat der Stadt Bedburg 13.11.2007 Betreff: Bebauungsplan Nr. 15/Bedburg, 9. vereinfachte Änderung -Teilgebiet Ludwig-Uhland-Straße Ecke Lessingstraßea) Beratung und Beschließung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: a) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange (TÖB) nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse zu fassen. b) Ferner beschließt der Rat der Stadt Bedburg den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), für die 9. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/Bedburg nebst Anlagen und Begründung zu fassen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig : Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Bemerkungen: Ja Nein Enthaltun g Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 06.12.2005 gem. § 2 Abs. 1 und 4 sowie § 13 des Baugesetzbuches den Aufstellungsbeschluss für die 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/Bedburg – Teilgebiet im Eckbereich Lessingstraße/Ludwig-UhlandStraße gefasst. Planungsziel ist die Ausweisung einer zusätzlichen überbaubaren Grundstücksfläche auf der Restfläche des Grundstückes Gemarkung Bedburg, Flur 1, Nr. 768 im Rahmen einer angemessenen Nachverdichtung einer innerörtlichen Freifläche. Dies erfolgt durch die • • Änderung von Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Altenwohnungen Ausweisung von (WA) „Allgemeines Wohngebiet“ mit einer eingeschossigen Bebauung, wobei Einzel- und Doppelhäuser zulässig sein sollen. Ferner hat der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung beschlossen, dass die Kosten für das gesamte Verfahren durch den Antragsteller zu übernehmen sind. Der Antragsteller hat zwischenzeitlich die erforderlichen Planunterlagen durch ein Planungsbüro erstellen lassen. Die Kostenübernahme ist erfolgt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat daher mit Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-ErftKreises am 21.08.2007 mit Frist bis zum 01.10.2007 stattgefunden. Die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange und Behörden hat mit Aufforderung zur Stellungnahme am 20.08.2007 mit Frist zum 25.09.2007 stattgefunden. Die abgegebenen Stellungnahmen sind als Anlage (Abwägungsliste) beigefügt. Verfahrenshinderliche Anregungen sind nicht vorgetragen worden. Beratungsergebnisse aus Fachausschüssen: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat dem Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 06.11.2007 (TOP 16 / WP7-1010/2007) einstimmig empfohlen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen Bedburg, 07.11.2007 ________________________ (Lukas) Bearbeiter Beschlussvorlage WP7-1010/2007 ________________________ (Leveringhaus) Fachbereichsleiter ________________________ (Koerdt) Bürgermeister Seite 2