Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-191/2010)

Fa:< enpfanqen: ffi 39/10/Ill Ü8:59 FaXstaTion: STADT BEDIITJRIJ IozIALDEMoKRATISGHE PARTEI nEUTscHLAND$ Fraktig_n im Rat der $tadt Bedburg SPq-fraKion im Ratder Stadt q€dburq Herrn Bürgermeister Gunnar Koerdt Am Rathaus 1 50181 Bedburg ktober 2010 Auswirkungen des Bewitligungsstops der alten Landesregierung auf den A,usbau der U3-Betreuung in Bedburg Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die kommende sitzung des Famifien*, Bildungs- und sozialausschusses beantragt die $PD-Frakiion folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung zu sohen: Auswirkungen des Fewllligungsetops der alten Landesregierung auf den Ausbau der U3-Betreuung in Bedburg Der damalige Jugendminister Armin Laschet (cDu) hatte darauf gedrängt, den Ausbau der U3'Betreuung zügig voranzutreiben. Auf die Unterstützungszusage des Landes hatten sich viele Träger bei ihren Investitionsentscheidungen verlassen und mit den Umbau- und Ausbauprojekten begonnen. statt sich an ihre zusage zu halten und die vom Bund zur verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich an die Komrnunen und rräger weitenute*en, verhängte die alte Landesregierung dann elnen kompletten Bewilligungsstopp. Dieser betraf auch bereits begonnene Maßnahmen. Damit wurden landesweit rund 1.g00 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestallt, dass sie fertig geplante und beantragte Enrveiterungen nicht vornehmen konnten. Die neue Landesregierung will in dem geplanten Nachtragshaushalt dafür sorge tragen, dass die begonnenen Projekte für zum Ausbau der u3-Betreuung tatsächlich zu Ende gebracht werden können. Wr bitten sie deshalb um Auskunft, ob auch in Bedburg Maßnahmen zum Ausbau der U3Betreuung geplant oder begonnen worden, die von dem Bewifligungsstop der alten Landesregierung betroffen sind und fails ja, welche. Vorsitzende Vorsitzende Heike Steinhäuser Atbert-Schlangen-Str. 50181 Bedburg irrobit: 0171 -ö976874 Privat 0 2272 - Z6 18 1B www.spd-bedburg.de email: heike.steinh*euser@gmail.eom