Beschlussvorlage (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Außerplanmäßige Auszahlung Lüftungsanlage Aula Silverberg-Gymnasium)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8195/2010 Fachbereich IV - Hoch- und Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 16.11.2010 Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Außerplanmäßige Auszahlung Lüftungsanlage Aula Silverberg-Gymnasium Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters Herrn Gunnar Koerdt und des Ratsmitgliedes Herrn Michael Eilert vom 28. September 2010 bezüglich der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung für den Einbau einer Lüftungsanlage in der Aula des Silberberg-Gymnasiums. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung vom 21.09.2010 unter TOP 3 „Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II hier: Lüftungsanlage Gymnasium Bedburg“ einstimmig dem Einbau einer Lüftungsanlage für die Aula des Gymnasiums Bedburg aus Mitteln des Konjunkturpaketes zugestimmt. Dieser Beschluss war jedoch formal- bzw. haushaltsrechtlich nicht ausreichend, um auch tatsächlich die Auszahlung zu leisten. Herr Bürgermeister Koerdt und das Ratsmitglied Herr Eilert haben daher mit Dringlichkeitsentscheidung vom 28. September 2010 der Leistung einer außerplanmäßige Auszahlung zwecks Einbau einer Lüftungsanlage in der Aula des Silverberg-Gymnasiums der Stadt Bedburg zugestimmt. Diese Entscheidung ist nach § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW dem Rat in der darauffolgenden Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Inhalt und Begründung der Entscheidung ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten „Antrag auf Erteilung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung“ inkl. der dazugehörigen Dringlichkeitsentscheidung. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 03.11.2010 ----------------------------------Coenen ----------------------------------Naujock Sachbearbeiter Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-195/2010 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-195/2010 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3