Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 29. Änderung -Bedburger Höfe – Nachhaltiges Stadtquartier an der Erft – hier: a) Vorberatung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der von der Planung betroffenen Behörden / Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen Stellungnahmen b) Beschluss der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP739/2008 2. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: 61 20 05 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 26.02.2008 Rat der Stadt Bedburg 11.03.2008 Stadtentwicklungsausschuss 23.11.2010 Betreff: Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 29. Änderung -Bedburger Höfe – Nachhaltiges Stadtquartier an der Erft – hier: a) Vorberatung über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der von der Planung betroffenen Behörden / Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen Stellungnahmen b) Beschluss der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB Beschlussvorschlag: Zu a): Der Stadtentwicklungsauschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der von der Planung betroffenen Behörden / Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gemäß der Abwägungsliste – Anlage A – zu fassen. Zu b): Der Stadtentwicklungsausschuss billigt den vorliegenden Bauleitplanentwurf nebst Begründung und fasst für die 29. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bedburg den Beschluss zur Offenlage. Ferner beauftragt er die Verwaltung, die Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat auf Empfehlung in seiner Sitzung am 11.03.2008 die Aufhebung und Neufassung des Aufstellungsbeschlusses für die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg gefasst. Wesentliches Planungsziel dieser Flächennutzungsplanänderung ist die • • • • Änderung von GE/GI - Flächen in (W) Wohnbauflächen Ausweisung von Grünflächen entlang der Erft Änderung von Sonderbauflächen (S) in Grünflächen Nachrichtliche Übernahme der Südumgehung aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 38/Bedburg Auf der Grundlage des durch den neugefassten Aufstellungsbeschluss inhaltlich unveränderten, ursprünglichen Aufstellungsbeschluss hat die Verwaltung am 22.05.2002 die landesplanerische Anfrage gem. § 20 des LPlG bei der Bezirksregierung Köln gestellt. Diese hat mit Verfügung vom 23.05.2002 über den Rhein-Erft-Kreis mitgeteilt, dass die Planung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung angepasst ist. Zuletzt wurde über den Sachstand zum Projekt „Bedburger Höfe“ in der Ausschusssitzung am 14. September 2010 berichtet. Mit Bekanntmachung vom 19. Oktober 2010 im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 20. Oktober 2010 bis einschließlich 17. Novermber 2010 durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wurde mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 in der Zeit vom 21. Oktober 2010 bis einschließlich 17. November 2010 durchgeführt. Dabei sind die in der Abwägungsliste Anlage A - aufgeführten Stellungnahmen eingegangen. Zur Weiterführung des Flächennutzungplanänderungsverfahrens wird empfohlen, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu entscheiden und als nächsten Verfahrensschritt die Offenlage des Bauleitplans durchzuführen. Beschlussvorlage WP7-39/2008 2. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 10. November 2010 gesehen: ----------------------------------(Rainer Köster) stellv. Fachbereichsleiter ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP7-39/2008 2. Ergänzung ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 3