Beschlussvorlage (Auslaufen der Konzessionsverträge für Strom und Gas zum 30.09.2011; hier: Beratung zur weiteren Vorgehensweise)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8185/2010 Ratsbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 26.10.2010 Betreff: Auslaufen der Konzessionsverträge für Strom und Gas zum 30.09.2011; hier: Beratung zur weiteren Vorgehensweise Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In seiner Sitzung vom 21.09.2010 hat der Rat der Stadt Bedburg die Verwaltung einstimmig beauftragt, das Thema Konzessionsverträge zwecks erneuter intensiver Beratung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen. Weiterhin wurde vorgeschlagen, einen externen Sachverständigen hinzu zu ziehen. Deswegen ist mit dem für die Stadt Bergheim bereits in der Thematik tätigen Beratungsunternehmen Rödl und Partner Kontakt aufgenommen worden. Ein auf Energienetze spezialisierter Sachverständiger, Herr Dr. Matthias Koch, wurde zur Sitzung des Rates eingeladen und hat sein Kommen zugesagt. Von Seiten der Firma RWE wurden auf eine entsprechende Nachfrage hin zwischenzeitlich Sachzeitwerte für das Strom- und das Gasnetz im Stadtgebiet Bedburg in Form der als nichtöffentlichen Anlage 1 beigefügten Aufstellungen mitgeteilt. Für eine genaue Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und zur Analyse hinsichtlich des Ertragswertes der Netze sind diese Angaben jedoch bei weitem nicht detailliert genug. Deswegen wird zur Zeit eine detaillierte Abfrage der Netzdaten vorbereitet. Die Stadt Bergheim hat auf eine entsprechend detaillierte Abfrage hin von der Firma RWE die für eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung notwendigen Daten erhalten. Die Bereitstellung der Daten war jedoch damit verbunden, dass die Firma RWE von der Kreisstadt die Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung erwartete. Aus diesem Grunde ist es der Stadt Bergheim nicht möglich, das dort vorliegende Zahlenmaterial den potentiellen anderen Kooperationspartnern zur Verfügung zu stellen. Allerdings hat die Stadtverwaltung Bergheim, auf der Auswertung des Zahlenmaterials durch die Firma Rödl und Partner basierend, in einer öffentlichen Sitzungsvorlage eine verbale Zusammenfassung der Ergebnisse vorgelegt. Dieser Sitzungsvorlage ist folgendes zu entnehmen: „Im Dezember 2009 hat die Verwaltung der Firma Rödl & Partner den Auftrag zur Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu einer möglichen Übernahme der Strom- und Gasnetze erteilt. Diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde in der Sitzung des Rates am 17.05.2010 vorgestellt. Im Ergebnis werden folgende Schlussfolgerungen gezogen: • • • • Unter den dargelegten Prämissen ist aus wirtschaftlichen Gründen sowohl die Übernahme des Stromnetzes als auch des Gasnetzes empfehlenswert. Die Wirtschaftlichkeit des Ergebnisses hängt wesentlich vom Kaufpreis der Netze ab. Eine weitere wesentliche Unsicherheit sind die anfänglich zu übertragenden Netzerlöse für das Stadtgebiet Bergheim. Angesichts der großen Zahl von Bewerbungen auf die Konzession ist die Umsetzung einer wettbewerblichen Partnerwahl anzustreben, um im Rahmen von Verhandlungen den optimalen Kooperationspartner für die Kreisstadt Bergheim zu finden und das wirtschaftliche Ergebnis für die Kreisstadt Bergheim weiter zu verbessern. Von politischer Seite wäre zu diskutieren, welches Umsetzungsmodell (Gründung vollumfängliches Versorgungsunternehmen mit weiteren Aktivitäten oder Konzentration auf Netzeigentum und Verpachtung) bevorzugt wird.“ Zwischenzeitlich haben sich die zuständigen Gremien in den Städten Bergheim und Kerpen sowie der Gemeinde Elsdorf einstimmig bzw. mit großen Mehrheiten dafür ausgesprochen, gemeinsam mit der Stadt Bedburg die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft einer näheren Prüfung zu unterziehen bzw. diese konkret anzustreben. Beschlussvorlage WP8-185/2010 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Von einer weiteren benachbarten Kommune wurde mittlerweile Interesse zur Beteiligung an der evtl. zu gründenden neuen Netzgesellschaft bekundet. Darüber hinaus wurde in der Kreistagssitzung vom 07.10.2010 dem Beschlussvorschlag des als Anlage 2 beigefügten fraktionsübergreifenden Antrages der Kreistagsfraktionen gefolgt. Zur Begründung wird in dem Antrag u. a. ausgeführt, dass erfahrungsgemäß ein gemeinsames Auftreten von Kommunen von Vorteil sein kann. Vorab auf Rhein-Erft-Kreis-Ebene geführte Gespräche der Verwaltungen haben allerdings gezeigt, dass nur in den Städten Bedburg, Bergheim, Kerpen und der Gemeinde Elsdorf sämtliche Energieversorgungsnetze sich noch im Eigentum der Firma RWE befinden, während in den anderen Kommunen auch Stadtwerke bzw. regionale Versorgungsunternehmen Konzessionsvertragspartner für die Kommunen – zumindest für einzelne Netze, d. h. Gas, Wasser und/oder Strom - sind. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 19.10.2010 ----------------------------------Baum Kämmerer Beschlussvorlage WP8-185/2010 ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Seite 3