Beschlussvorlage (Beratung der Siebten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung))

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8215/2010 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 30.11.2010 Betreff: Beratung der Siebten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die vorgelegte Siebte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Aus der Gebührenbedarfsberechnungen ergibt sich ein Änderungsbedarf der Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung). § 5 der vorgenannten Satzung ist wie folgt anzupassen: (1) Wird nur die Winterwartung von der Stadt ausgeführt, Benutzungsgebühr jährlich je veranlagtem Frontmeter: ¾ ¾ ¾ ¾ bei Anliegerstraßen bei Innerortsstraßen bei Hauptgeschäftsstraßen bei überörtlichen Straßen so beträgt die 1,65 € 1,55 € 1,46 € 1,37 € (2) Wird neben der Winterwartung auch die Fahrbahnreinigung durch die Stadt durchgeführt, erhöhen sich die Benutzungsgebühren um 1,39 € je veranlagtem Frontmeter Reinigungsstrecke. Das Straßenverzeichnis, das Bestandteil der Satzung ist, wird wie folgt geändert Stadt Anlieger Winterwartung der Fahrbahn durch Stadt Anlieger Max-Ernst-Straße X X X HeinrichCampendonk-Str. Pastor-Wertz-Platz X X X Stadtteil / Straße Fahrbahnreinigung durch Gürather Höhe Alte Frauweiler Straße Marienaue Beschlussvorlage WP8-215/2010 Bemerkungen Anliegerverkehr Innerörtlicher Verkehr Innerörtlicher Verkehr (HGStaßen) * Überörtlicher Verkehr Nur Wohnplatzbezeichnung ! außerhalb der geschlossenen Ortslage Baustraße außerhalb der geschlossenen Ortslage Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 22.11.2010 ----------------------------------Salzhuber ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Stadtkämmerer ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-215/2010 Seite 3