Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 5. beschleunigte Änderung, Baugebiet "Im Spless" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB -Teilflächen des an der nördlichen „August-Macke-Straße“ gelegenen Kindergartens-)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP8141/2010 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Stadtentwicklungsausschuss 14.09.2010 Betreff: Bebauungsplan Nr. 32/Kaster, 5. beschleunigte Änderung, Baugebiet "Im Spless" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB -Teilflächen des an der nördlichen „August-Macke-Straße“ gelegenen Kindergartens- Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss fasst gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), den Aufstellungsbeschluss für die 5. beschleunigte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32/Kaster. Dabei wird bestimmt, dass die Kosten vom Antragsteller zu tragen bzw. übernehmen sind. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Stadt Bedburg liegt ein Antrag zur Herstellung eines Erweiterungsbau (ca. 80 qm) am Kindergarten „Kleeblatt“ in Kaster, „August-Macke-Straße“ vor. Hierdurch sollen die Grundlagen geschaffen werden, eine U3-Gruppe adäquat unterbringen und zu versorgen zu können. Wegen der internen Erschließung ist baubedingt eine Erweiterung lediglich an der nord-östlichen (Richtung Erdwall/Grünstreifen) oder süd-westlichen Seite (Richtung Wohnbebauung) möglich. Das für den Bereich derzeit rechtsverbindliche Planungsrecht in Form des Bebauungsplanes Nr. 32/Kaster, 3. Änderung ermöglicht durch die bestehende Festsetzung der überbaubaren Fläche lediglich einen marginalen Spielraum (ca. 1,00 m) zur weiteren Bebauung in süd-westliche Richtung. Aus diesem Grund ist eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 32/Kaster erforderlich. Diese soll in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB (5. beschleunigte Änderung) geschehen. Das wesentliche Planungsziel definiert sich in der Verfestigung des Kindergartenstandortes bei gleichzeitiger Stärkung der Bevölkerungsstruktur innerhalb der Ortslage und damit der Attraktivierung des Baugebietes „Im Spless“, insbesondere mit Hinblick auf junge Familien. Es bleibt anzumerken, dass eine Erweiterung in süd-westliche Richtung das angrenzende unbebaute und zum Verkauf stehende Nachbargrundstück in seiner Bebauung negativ beeinflussen würde. Aus städtebaulicher Sicht sowie aus Gründen der Vermarktung empfiehlt die Verwaltung daher, die entsprechende Ausweitung des „Baufensters“ (überbaubare Fläche) in nord-östliche Richtung durchzuführen. Dies hat jedoch zur Folge, dass der dortige Erdwall rückzubauen ist. Eine Abgrenzung des Grundstückes zum vorbeiführenden Fußweg bleibt jedoch in Form eines ca. 2,00 m breiten Grünstreifens erhalten. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 20.08.2010 Gesehen: ----------------------------------(Rainer Köster) stellv. Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-141/2010 ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Seite 2