Antrag UWV (Haushalt 2005 hier: Antrag der UWV-Fraktion)

UWV-Fraktionsbüro • Jülicher Ring 32 • 53879 Euskirchen Datum: A 23/2005 10.03.2005 Az.: II/T X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 06.04.2005 Kreistag 27.04.2005 Haushalt 2005 hier: Antrag der UWV-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die UWV-Fraktion beantragt, den Beschluss des Kreistages vom 18.09.2002 ( V 33 / 2002 ) aufzuheben und statt dessen die Tilgungsleistung der inneren Darlehen von Jahr zu Jahr anlässlich der jeweiligen Haushaltsberatungen festzulegen. Begründung: Die durch die Politik getroffene Beschlussfassung der sich jährlich steigernden Tilgungsleistung kann angesichts des katastrophalen Zustands öffentlicher Haushalte in diesem Umfang nicht mehr beibehalten werden. Die im Jahre 2002 getroffene Beschlussfassung wurde zu einer Zeit vorgenommen, als die tatsächlichen Auswirkungen der Finanzkrise in diesem und insbesondere in den Folgejahren in dieser Form nicht einzuschätzen waren. Seite - 2 - Seite - 2 - Aus diesem Grunde ist es nach Auffassung der UWV-Fraktion nicht richtig, am starren Beschluss festzuhalten, sondern diesen entsprechend den allgemeinfinanzwirtschaftlichen Kriterien anzupassen. gez. Troschke, Fraktionsvorsitzender