Vorlage (Beschlusskontrolle)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 29.01.2008 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-18/2008 Vorlage für den Gemeinderat am 14.02.2008 - öffentlich - Beschlusskontrolle Begründung: 4. Antrag der CDU-Fraktion vom 04.11.2007 hier: Bedarfsabfrage bezüglich der Ausdehnung des Ganztagsangebotes auf die Gemeinschaftshauptschule Die Abfrage wurde am 19.12.2007 an die entsprechenden Personen über die Schulen verteilt. 5. Befreiung der Eltern vom Essensbeitrag aufgrund geringen Einkommens hier: Zuwendungsbescheid des Landes NRW - Kein Kind ohne Mahlzeit Die betroffenen Eltern erhielten bereits entsprechende Zuschusszahlungen. 6. Naturschutzgebiet "Drover Heide" hier: Bioökologisches Gutachten zu Erweiterungsvorschlägen des Wegesystems Angelegenheit wird in der Ratssitzung am 14.02.2008 erneut beraten. 7. Änderung Straßenbeleuchtung; hier: Umstellung von Weiß- auf Gelblicht RWE wurde entsprechend informiert. 8. Beitragsrechtliche Einstufung der Straßen "Friedhofsweg" zwischen Dürener Straße und Lichweg und "An den Wiesen" Beschluß wird beachtet. 9. Antrag des Herrn Karl-Josef Rott, Drover Straße 13, 52391 Vettweiß Herr Rott hat seinen Antrag zurückgezogen. 10. Vorbereitung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Geschäftsjahre 2009 - 2013 hier: Aufstellung der Vorschlagsliste Veröffentlichung im Amtsblatt, Internet u. Bekanntmachungskasten. 11. Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses 11.1 Zuschüsse zur Förderung des Sports im Haushaltsjahr 2007; hier: Vorschlag des Gemeindesportbundes Vettweiß zur Verteilung der Sportfördermittel in der Gemeinde Vettweiß Nach Verrechnung mit den Betriebskosten und den Turnhallengebühren, wurden die Restzuschüsse ausgezahlt. 12. Änderung der Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime der Gemeinde Vettweiß hier: Änderung der Nebenkosten in allen Übergangsheimen sowie der Heizkostenpauschale in der "Kettenheimer Straße 14" Satzung wurde bekanntgemacht. 14. 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 13.12.2002 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß vom 26.11.2002 Im Amtsblatt am 21.12.2007 veröffentlicht. 16. 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Vettweiß vom 05.10.2000 Im Amtsblat am 21.12.2007 veröffentlicht. 18. Erlass der 19. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 09.06.1980 (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) Satzung wurde im Amtsblatt vom 21.12.2007 veröffentlicht. 19. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Müddersheim hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB Offenlage wurde eingeleitet. 20. 4. Änderung des Bebauungsplanes Müddersheim "Mü-1" hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB Offenlage wurde eingeleitet.