Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage WP8-170/2010)

STADT BEDBURG Rathaus Kaster * Am Rathaus ffi lrrlrl DER BURGERMEISTER eer#-Wvq \-w-,z 1- lnternet: http:/lwww.bedburg.de 50181 Bedburg " "I Zentrale (022721 4020 E-Mail: stadtvenvaltung@bedburg.de Fachbereich Stadtverwaltung Bedburg. Postfach 1253. 50173 Bedbure Auskunft 1. Schreiben an: I - Personal, Organisation und Finanzen Geschäftsbereich 1 - Personal und Organisation - erteilt: Frau Stolz Rhein-Erft-Kreis Herrn Landrat Werner Stump -persönlich- Zimmer: 11 8 Durchwahl'. (02272) 402 401 ä Telefax: (02272) 402149 X E-Mail: d.stolz@bedburg.de 50124 Bergheim Mein Zeichen: Datum: ab: 24. September 2010 Antrag der Stadt Bedburg auf Bestimmung zur örtlichen Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe gem. SS 69 Abs.2 SGB Vlll, 2 Abs. 1 S. 1 AG-KJHG NRW zum 01.01 .201'l bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt Sehr geehrter Herr Landrat Stump, in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 21.09.2010 wurde anlässlich der Beratung über die Anderung des Stellenplanes der Stadt Bedburg im Hinblick auf die zu erwartende Übernahme insbesondere der Aufgaben des Jugendamtes heftig über den Zeitpunkt der zukünftigen Aufgabenübernahme diskutiert. Den Ratsmitgliedern ist, wie im übrigen auch der Verwaltung und mir, nicht klar, ob eine reibungslose Aufgabenübernahme zum 01.01 .2011 erfolgen kann, da die Zustimmung des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie bisher nicht vorliegt. lrritiert zeigte sich auch der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses beim RheinErft-Kreis über lhre Ankündigung, dass am 03.11.2010 die letzte Ausschusssitzung stattfinden soll. Obwohl die Stadt Bedburg ihren Antrag auf Bestimmung zur örtlichen Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe bereits am 04.03.2010 auf dem Dienstweg gestellt hat, zwischenzeitlich diverse Schriftsätze versandt wurden und bereits am 28.06.2010 im Rathaus der Stadt Bedburg in Kaster ein ,,Runder Tisch" stattfand, an dem u.a. auch Herr Dezernent Cremer teilnahm, in dem Konsens hinsichtlich des zuvor strittigen Personalüberganges bestand und dies in einer weiteren Zusammenkunft in meinem Hause am 15.07 .2010 bestätigt wurde, haben Sie erst mit Schreiben vom 10.09.2010 gegenüber dem zuständigen Ministerium das Benehmen hergestellt und meinen Antrag befürwortet. Diese nicht von mir zu verantwortende zeitliche Verzögerung zwischen lhrem Schrei- ben vom 10.09.2010 und den vorausgegangenen Dienstbesprechungen am 28.06.2010 bzw. am 15.07.2010 führt nun dazu, dass sich sowohl den Ratsmitgliedern als auch mir die Frage stellt, wie Sie sich der Aufgabenwahrnehmung durch das Jugendamt bis zum Jahresende und abhängig vom Zeitpunkt der ministeriellen EntKonten: Besuchszeiten: montags bis freitags von montags und dienstags von donnerstags von 8;30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Commezbank Hypovereinsbank Düsseldorf Kreissparkasse Köln, Zweigstelle Kaster Postbank Köln Volksbank Erft e.G.. Geschäftsstelle Kaster kram780 C:\DOKUME-l\kram78o\LOKALE-l\Tempu{Pgrpwise\JugendamtREKwg ZeitpunktAufgabenübergang.doc (BLZ (BLZ (BLZ (BLZ {BLZ 50) 90) 370 502 93) 370 00 50) 374692 52\ 375 400 4405767 302201 6098'14'101 187 00'1 650 1 24859 - 5O1 200004000 STADT BEDBURG Seite - 2 - zum Schreiben der Stadt Bedburg vom 24. September 2010 scheidung, die nach meinen Recherchen zur Zeit noch nicht absehbar ist, ggf. auch darüber hinaus, vorstellen. Da ich bereits im Hinblick auf die bisher avisierte Aufgabenübernahme zum .2011 Personalentscheidungen treffen musste, schließlich haben die ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber Kündigungsfristen zu beachten, stellt sich mir darüber hinaus die Frage, wie die ab 01 .01.2011 anfallenden Personalkosten mit der Jugendamtsumlage kompensied werden können, wenn die Entscheidung des Minis01.01 teriums nicht zum beantragten Termin erfolgt. Um eine zeitnahe und kurzfristige Entscheidungsfindung durch die übergeordneten lnstanzen zu unterstützen, bin ich gerne bereit, etwa erforderliche Schriftsätze durch Boten der Stadt Bedburg befördern zu lassen, um Postwege abzukürzen und den tatsächlich vorliegenden Zeitdruck den übergeordneten Behörden damit zu verdeutlichen. Rat, Verwaltung und mir persönlich ist im Sinne der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Familien daran gelegen, einen reibungslosen Übergang des Aufgaben des Jugendamtes zu gewährleisten. Deshalb hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am21.09.2010 die Verwaltung beauftragt, für die nächste Sitzung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss am 28.09.2010 einen Sachstandsbericht bezüglich der geplanten Aufgabenübernahme zu erstellen. lch bitte Sie um kurzfristige Rückäußerung zu den aufgeworfenen Fragestellungen. Koerdt Besuchszeiten: montags bis freitags von montags und dienstags von donnerstags von Konten: 8:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 1B;00 Uhr Commerzbank Hypovereinsbank Düsseldorf Kreissparkasse Köln, Zweigstelle Kaster Postbank Köln Volksbank Erft e.G., Geschäftsstelle Kaster kram780 C:\DOKUME-1\kram780\LOKALE-1\Temp\)Ggrpwise\Jugendamt REK wg. Zeitpunkt Aufgabenübergang.doc (BLZ @LZ (BLZ (BLZ (BLZ 50) 90\ 99) 50) 37O69252) 375 400 342201 370 502 370 100 4405767 609814101 187 001 650 24A59 -5O1 200 004 000