Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule in der Primarstufe der Schulen der Stadt Wesseling (Beitragssatzung OGS))

Sitzungsvorlage Nr.: 227/2008 2. Ergänzung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Finanzmanagement, -service u. Beteiligungen Dez. III III/VD -51- Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule in der Primarstufe der Schulen der Stadt Wesseling (Beitragssatzung OGS) Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche Dez. III III/VD -51- 30.09.2008 Namenszeichen Verwaltungsdirektor/in Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 227/2008 2. Ergänzung Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hummelsheim 03.11.2008 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule in der Primarstufe der Schulen der Stadt Wesseling (Beitragssatzung OGS) Beschlussentwurf: Die derzeit geltende Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule in der Primarstufe der Schulen der Stadt Wesseling (Beitragssatzung OGS) wird nicht verändert. Sachdarstellung: 1. Problem Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre in der Sitzung des Hauptausschusses vom 21.10.2008 gemachten Vorschläge, zu denen die Verwaltung mit der 1. Ergänzung zur Vorlage 227/2008 Stellung genommen hat, modifiziert. Der Antrag ist in der Anlage beigefügt. 2. Lösung Die Modellrechnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht von einer Beitragfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 27.500 € aus. Die Beitragspflicht beginnt bei einem Jahreseinkommen von mehr als 27.500 € mit einem Beitragssatz von 32,00 € und steigt weitgehend linear bis zu einem Höchstbeitrag von 150,00 € an. Dieser wird bei einem Jahreseinkommen von mehr als 91.250,00 € erreicht. Die Modellrechnung geht von 12 Beitragssätzen aus. Die Mindererträge bei diesem Vorschlag zur Staffelung der Beiträge belaufen sich auf jährlich 15.492,00 €. Würde die Staffelung der Elternbeiträge für die OGS wie vorgeschlagen verändert, müsste allerdings auch die Beitragsregelung für die Kindertageseinrichtungen angepasst werden. Dies ist geboten, weil sich die Regelungen in der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege und in der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträge für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule ergänzen, so. z.B. hinsichtlich der Beitragsfreiheit für das zweite und jedes weitere Kind einer Familie, das eine Kindertageseinrichtung oder eine Offene Ganztagsschule besucht. Der Beitragsausfall würde sich dann um rd. 36.000 € auf rd. 51.500 € erhöhen. Wegen des mit der vorgeschlagenen Staffelung der Elternbeiträge verbundenen erheblichen Ausfalls von Erträgen bleibt die Verwaltung bei ihrem Vorschlag, die derzeitige Beitragsstaffelung nicht zu verändern. 3. Alternativen werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen sind beschrieben