Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion vom 30.05.2007 (Eingang 08.06.2007) hier: Abschaffung der Stichwahl)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 11.06.2007 Fachbereich: I Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-22/2007 Vorlage für den Gemeinderat am 14.06.2007 - öffentlich - Antrag der SPD-Fraktion vom 30.05.2007 (Eingang 08.06.2007) hier: Abschaffung der Stichwahl Begründung: Der Antrag ist nachfolgend wiedergegeben: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD –Fraktion stellt nachfolgenden Antrag zur Behandlung und Abstimmung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates: Der Rat der Gemeinde Vettweiß spricht sich gegen die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Bürgermeister aus. Die Abschaffung der Stichwahl schwächt die demokratische Legitimation, da Bewerber und Bewerberinnen mit einem relativ geringen Stimmenanteil gewählt werden können und somit lediglich einen kleinen Bruchteil der Wahlbevölkerung vertreten. Die Abschaffung der Stichwahl ist ein bundesweit einmaliger Vorgang! Der Rat der Gemeinde Vettweiß fordert den Landtag auf, es bei den bisherigen Regelungen zu belassen. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Ruskowski Vorsitzender Beschlussvorschlag: Alternative A: Der Rat der Gemeinde Vettweiß gibt dem Antrag der SPD-Fraktion statt und beschließt, den Landtag entsprechend dem Wortlaut der Antragsbegründung aufzufordern. Alternative B: Der Rat der Gemeinde Vettweiß lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab.