Info GB (Infrastrukturförderung des ÖPNV/SPNV)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: Info 20/2005 24.02.2005 Az.: 60 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 09.03.2005 Infrastrukturförderung des ÖPNV/SPNV Die Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NordrheinWestfalen (VV-ÖPNVG NRW) wurden mit Wirkung ab 1. Januar 2005 geändert. Die beigefügte Vorlage der Bezirksregierung Köln für Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates am 25.02.2005 stellt die wesentlichen Veränderungen dar. Die Verkehrskommission hat die Angelegenheit in den Regionalrat vertagt. Der Regionalrat wird sich am 04.03.2005 mit der Thematik befassen. Die Fördersätze für verschiedene Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV/SPNV sind abgesenkt worden, soweit es sich um Neufälle handelt. Neufälle sind Maßnahmen, die nach dem 30.06.2004 in die Förderprogramme (GVFG-Bundesprogramm oder ÖPNV-Landesprogramm) neu aufgenommen worden sind und bis zum 31.12.2004 noch nicht bewilligt waren bzw. die neu aufgenommen werden. Eine Betroffenheit der kreisangehörigen Kommunen kann sich beispielsweise durch die Absenkung des Fördersatzes von 90 % auf 75 % für Park-and-Ride bzw. Bike-and-Ride-Anlagen oder zentrale Omnibusbahnhöfe ergeben. Auch für die rechnergesteuerten Betriebsleitsysteme sowie die Nachrüstung von Verkehrsleit- und Informationssystemen wurden die Fördersätze von 90 % auf 75 % abgesenkt. Haltestelleneinrichtungen sind nur noch an Schienenstrecken förderfähig. Sonstige Haltestelleneinrichtungen für Busse werden nach den Förderrichtlinien Stadtverkehr jetzt mit 75 % (früher 90 %) gefördert. Seite - 2 Infrastrukturmaßnahmen des SPNV (Schienenwege und Stationen) werden nur noch mit 85 % anstatt 90 % gefördert. I. V. gez. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)