Vorlage (Außerplanmäßige und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 22.02.2008 Fachbereich: II Az.: Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-24/2008 Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 10.04.2008 Gemeinderat am 24.04.2008 - öffentlich - Außerplanmäßige und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln Begründung: Die Haushaltsansätze bei den nachfolgend aufgeführten Ausgaben wurden bei der Haushaltsplanung 2008 nicht ausreichend oder garnicht beplant. Um den Verpflichtungen nachzukommen, sollten entsprechende Mittel bei den aufgeführten Produkten veranschlagt werden. a) Produkt: 030 211 002 000 Teilergebnisplan Sachkonto: 5281002 „Ausgaben für Schulveranstaltungen“ Teilfinanzplan Finanzkonto: 7281002 „Ausgaben für Schulveranstaltungen“ Außerplanmäßige Mittelbereitstellung: 1.350,00 EURO. Die Produktsachkonten wurden versehentlich nicht beplant. b) Produkt: 010 111 009 000 Teilergebnisplan Sachkonto: 5241000 „Liegenschaftsmanagement, Bewirtschaftung von Grundstücken“ Teilfinanzplan Finanzkonto: 7241000 „Liegenschaftsmanagement, Bewirtschaftung von Grundstücken“ Außerplanmäßige Mittelbereitstellung: 4.100,00 EURO. Die Produktsachkonten wurden versehentlich nicht beplant. c) Produkt: 060 366 002 000 Teilergebnisplan Sachkonto: 5241000 „Bereitstellung von Kinderspielplätzen, Bewirtschaftung“ Teilfinanzplan Finanzkonto: 7241000 „Bereitstellung von Kinderspielplätzen, Bewirtschaftung“ Außerplanmäßige Mittelbereitstellung: 500,00 EURO. Die Produktsachkonten wurden versehentlich nicht beplant. d) Produkt: 120 541 001 001 Teilergebnisplan Sachkonto: 5241000 „Gemeindestraßen, Bewirtschaftung“ Teilfinanzplan Finanzkonto: 7241000 „Gemeindestraßen, Bewirtschaftung“ Außerplanmäßige Mittelbereitstellung: 1.200,00 EURO. Die Produktsachkonten wurden versehentlich nicht beplant. e) Produkt: 050 313 001 000 Teilergebnisplan Sachkonto 5331008 „Hilfe besond. Lebenslagen §2 AsylbLG“ Teilfinanzplan Finanzkonto 7331008 „Hilfe besond. Lebenslagen §2 AsylbLG“ Überplanmäßige Mittelbereitstellung: 18.500,00 EURO. Anfang Februar 08 wurde durch die AOK Rheinland Krankenhilfe f. betreute Sozialhilfeempfänger für das IV. Quartal 07 abgerechnet. Durch eine schwierige Schwangerschaft einer Hilfeempfängerin werden für das IV. Qartal 07 Kosten i.H.v. 10.525,00 € in Rechnung gestellt. Zusätzlich wurden umfangreiche stationäre Behandlungen eines ebenfalls im Hilfebezug stehenden Kindes durchgeführt, die bei der v.g. Abrechnung teilweise noch nicht in voller Höhe berücksichtigt wurden. Der Kostenumfang dieser Behandlung ist derzeit noch nicht konkret zu beziffern. Da die v.g. Behandlungen (beides Notfälle) und die damit verbundenen Kosten nicht absehbar waren, konnten sie bei der Haushaltsplanung 2008 nicht berücksichtigt werden. Aus diesem Grunde sollten Mittel i.H.v. 18.500,00 EURO bei den o.g. . Produktsachkonten bereitgestellt werden. f) Produkt: 050 313 001 000 Teilergebnispl. Sachk. 5331003 „Krankh. / Schwangerschaften §4 AsylbLG“ Teilfinanzpl. Finanzk. 7331003 „Krankh. / Schwangerschaften §4 AsylbLG“ Überplanmäßige Mittelbereitstellung: 100.000,00 € Der HH-Ansatz für 2008 wurde bereits bei den Haushaltsberatungen von geplanten 20.000,00 € um 30.000,00 € auf 50.000,00 € erhöht. Aufgrund des schlechten gesundheitlichen Zustands zweier Baby´s, die als Frühgeburten zur Welt gekommen sind, waren und werden erneut Krankenhausaufenthalte erforderlich. Es wird mit weiteren Mehraufwendungen von rd. 100.000,00 € gerechnet. Daher ist eine überplanmäßige Bereitstellung von 100.000,00 € auf jetzt 150.000,00 € notwendig. g) Produkt: 050 313 001 000 Teilergebnispl. Sachk. 5331006 „Sonst.Leist. §6 AsylbLG“ Teilfinanzpl. Finanzk. 7331006 „Sonst.Leist. §6 AsylbLG“ Überplanmäßige Mittelbereitstellung: 1.000,00 € Die Besonderheit des bereits o.g. Asylfalls führt dazu, dass aufgrund der stationären Behandlung der Zwillinge erhebliche Fahrtkosten für die Mutter zum St. MarienHospital in Düren-Birkesdorf anfallen. Nach Angaben der behandelnden Kinderärztin sind tägliche Besuche der Mutter für die Entwicklung und Genesung der Zwillinge notwendig. Für Januar und Februar sind bereits Fahrtkosten i.H.v. 264,20 € entstanden. Weitere Fahrtkosten werden anfallen. Daher ist eine überplanmäßige Bereitstellung von 1.000,00 € auf jetzt 1.500,00 € notwendig. h) Produkt 130.555.001.000 Teilergebnispl. Sachk. 5241000 „Bewirtschaftungskosten Land- und Forstwirtschaft“ Teilfinanzpl. Finanzk. 7241000 „Bewirtschaftungskosten Land- und Forstwirtschaft“ Überplanmäßige Mittelbereitstellung: 900,00 € Bei der Aufstellung des Haushaltes wurde der Beitrag für die Gartenbauberufsgenossenschaft nicht berücksichtigt. i) Produkt 160.611.001.000 Teilergebnispl. Sachk. 4111000 Schlüsselzuweisung (Einnahme) Teilfinanzpl. Finanzk. 6111000 Schlüsselzuweisung (Einnahme) Aufgrund der Proberechnung für die Zahlung i. R. d GfG wurden in der HH-Satzung insg. 3.206.219 € (2.983.563 € (2008) und 222.656 € (Nachzahlung f. Vorjahre)) veranschlagt. Tatsächlich beträgt die Höhe der Nachzahlung aber 249.613 €. Somit ist mit Mehreinnahmen von 26.957 € zu rechnen. j) Produkt 160.611.001.000 Teilfinanzpl. Finanzk. 6811050 Investitionspauschale Aufgrund der Proberechnung für die Zahlung i. R. d GfG wurden in der HH-Satzung 441.392 € an Investitionspauschale veranschlagt. Aufgrund des Beschlusses des Landtages wird für den Ausgleich der Vorjahre auch die Investitionspauschale erhöht. Die Nachzahlung beträgt 91.210,00 €, so dass sich der Ansatz auf 532.602 € erhöht. Beschlussvorschlag: Der Haupt und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß zusätzlich Mittel bei den v.g. Haushaltspositionen außerplanmäßig bzw. überplanmäßig bereitzustellen. Auswirkungen auf den Haushalt: Verschlechterung Ergebnisplan: -100.593 € Verschlechterung Finanzplan: - 9.383 €