Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
14 kB
Datum
24.04.2008
Erstellt
20.01.10, 17:32
Aktualisiert
20.01.10, 17:32
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 22.02.2008
Fachbereich: II
Az.:
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-24/2008
Vorlage
für den
Haupt- und Finanzausschuss am 10.04.2008
Gemeinderat am 24.04.2008
- öffentlich -
Außerplanmäßige und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
Begründung:
Die Haushaltsansätze bei den nachfolgend aufgeführten Ausgaben wurden bei der
Haushaltsplanung 2008 nicht ausreichend oder garnicht beplant. Um den
Verpflichtungen nachzukommen, sollten entsprechende Mittel bei den aufgeführten
Produkten veranschlagt werden.
a) Produkt: 030 211 002 000
Teilergebnisplan Sachkonto: 5281002 „Ausgaben für Schulveranstaltungen“
Teilfinanzplan Finanzkonto: 7281002 „Ausgaben für Schulveranstaltungen“
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung: 1.350,00 EURO.
Die Produktsachkonten wurden versehentlich nicht beplant.
b) Produkt: 010 111 009 000
Teilergebnisplan Sachkonto: 5241000 „Liegenschaftsmanagement, Bewirtschaftung
von Grundstücken“
Teilfinanzplan Finanzkonto: 7241000 „Liegenschaftsmanagement, Bewirtschaftung
von Grundstücken“
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung: 4.100,00 EURO.
Die Produktsachkonten wurden versehentlich nicht beplant.
c) Produkt: 060 366 002 000
Teilergebnisplan Sachkonto: 5241000 „Bereitstellung von Kinderspielplätzen,
Bewirtschaftung“
Teilfinanzplan Finanzkonto: 7241000 „Bereitstellung von Kinderspielplätzen,
Bewirtschaftung“
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung: 500,00 EURO.
Die Produktsachkonten wurden versehentlich nicht beplant.
d) Produkt: 120 541 001 001
Teilergebnisplan Sachkonto: 5241000 „Gemeindestraßen, Bewirtschaftung“
Teilfinanzplan Finanzkonto: 7241000 „Gemeindestraßen, Bewirtschaftung“
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung: 1.200,00 EURO.
Die Produktsachkonten wurden versehentlich nicht beplant.
e) Produkt: 050 313 001 000
Teilergebnisplan Sachkonto 5331008 „Hilfe besond. Lebenslagen §2 AsylbLG“
Teilfinanzplan Finanzkonto 7331008 „Hilfe besond. Lebenslagen §2 AsylbLG“
Überplanmäßige Mittelbereitstellung: 18.500,00 EURO.
Anfang Februar 08 wurde durch die AOK Rheinland Krankenhilfe f. betreute
Sozialhilfeempfänger für das IV. Quartal 07 abgerechnet. Durch eine schwierige
Schwangerschaft einer Hilfeempfängerin werden für das IV. Qartal 07 Kosten i.H.v.
10.525,00 € in Rechnung gestellt.
Zusätzlich wurden umfangreiche stationäre Behandlungen eines ebenfalls im
Hilfebezug stehenden Kindes durchgeführt, die bei der v.g. Abrechnung teilweise
noch nicht in voller Höhe berücksichtigt wurden. Der Kostenumfang dieser
Behandlung ist derzeit noch nicht konkret zu beziffern.
Da die v.g. Behandlungen (beides Notfälle) und die damit verbundenen Kosten nicht
absehbar waren, konnten sie bei der Haushaltsplanung 2008 nicht berücksichtigt
werden. Aus diesem Grunde sollten Mittel i.H.v. 18.500,00 EURO bei den o.g. .
Produktsachkonten bereitgestellt werden.
f) Produkt: 050 313 001 000
Teilergebnispl. Sachk. 5331003 „Krankh. / Schwangerschaften §4 AsylbLG“
Teilfinanzpl. Finanzk. 7331003 „Krankh. / Schwangerschaften §4 AsylbLG“
Überplanmäßige Mittelbereitstellung: 100.000,00 €
Der HH-Ansatz für 2008 wurde bereits bei den Haushaltsberatungen von geplanten
20.000,00 € um 30.000,00 € auf 50.000,00 € erhöht.
Aufgrund des schlechten gesundheitlichen Zustands zweier Baby´s, die als
Frühgeburten zur Welt gekommen sind, waren und werden erneut
Krankenhausaufenthalte erforderlich. Es wird mit weiteren Mehraufwendungen von
rd. 100.000,00 € gerechnet. Daher ist eine überplanmäßige Bereitstellung von
100.000,00 € auf jetzt 150.000,00 € notwendig.
g) Produkt: 050 313 001 000
Teilergebnispl. Sachk. 5331006 „Sonst.Leist. §6 AsylbLG“
Teilfinanzpl. Finanzk. 7331006 „Sonst.Leist. §6 AsylbLG“
Überplanmäßige Mittelbereitstellung: 1.000,00 €
Die Besonderheit des bereits o.g. Asylfalls führt dazu, dass aufgrund der stationären
Behandlung der Zwillinge erhebliche Fahrtkosten für die Mutter zum St. MarienHospital in Düren-Birkesdorf anfallen. Nach Angaben der behandelnden Kinderärztin
sind tägliche Besuche der Mutter für die Entwicklung und Genesung der Zwillinge
notwendig.
Für Januar und Februar sind bereits Fahrtkosten i.H.v. 264,20 € entstanden.
Weitere Fahrtkosten werden anfallen. Daher ist eine überplanmäßige Bereitstellung
von 1.000,00 € auf jetzt 1.500,00 € notwendig.
h) Produkt 130.555.001.000
Teilergebnispl. Sachk. 5241000 „Bewirtschaftungskosten Land- und Forstwirtschaft“
Teilfinanzpl. Finanzk. 7241000 „Bewirtschaftungskosten Land- und Forstwirtschaft“
Überplanmäßige Mittelbereitstellung: 900,00 €
Bei der Aufstellung des Haushaltes wurde der Beitrag für die
Gartenbauberufsgenossenschaft nicht berücksichtigt.
i) Produkt 160.611.001.000
Teilergebnispl. Sachk. 4111000 Schlüsselzuweisung (Einnahme)
Teilfinanzpl. Finanzk. 6111000 Schlüsselzuweisung (Einnahme)
Aufgrund der Proberechnung für die Zahlung i. R. d GfG wurden in der HH-Satzung
insg. 3.206.219 € (2.983.563 € (2008) und 222.656 € (Nachzahlung f. Vorjahre))
veranschlagt.
Tatsächlich beträgt die Höhe der Nachzahlung aber 249.613 €.
Somit ist mit Mehreinnahmen von 26.957 € zu rechnen.
j) Produkt 160.611.001.000
Teilfinanzpl. Finanzk. 6811050 Investitionspauschale
Aufgrund der Proberechnung für die Zahlung i. R. d GfG wurden in der HH-Satzung
441.392 € an Investitionspauschale veranschlagt.
Aufgrund des Beschlusses des Landtages wird für den Ausgleich der Vorjahre auch
die Investitionspauschale erhöht. Die Nachzahlung beträgt 91.210,00 €, so dass sich
der Ansatz auf 532.602 € erhöht.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß
zusätzlich Mittel bei den v.g. Haushaltspositionen außerplanmäßig bzw.
überplanmäßig bereitzustellen.
Auswirkungen auf den Haushalt:
Verschlechterung Ergebnisplan: -100.593 €
Verschlechterung Finanzplan:
- 9.383 €